Wahlprogramme: Das Wahlprogramm von Rettet Österreich
Mit der Bürgerinitiative Rettet Österreich stellt sich am 28. September eine Liste zur Wahl, die sich nach außen hin vor allem durch die Abneigung gegen den EU-Vertrag Bekanntheit beschaffen hat. Worum es ihnen noch geht, findet man heute in der Zusammenfassung des Wahlprogrammes.
Zuallererst möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass wie auch schon bei der Liste Fritz keine PDF-Datei des Wahlprogrammes vorhanden ist. Und während die Liste Fritz alles auf der Homepage geordnet hat, ist die Homepage von RETTÖ relativ unübersichtlich. Ich versuche trotzdem so gut wie möglich, ihre Standpunkte und Ideen herauszufiltern.
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Zum Nachlesen:
Neuwal war im Gespräch mit Karl W. Nowak von Rettet Österreich:
“EU-Vertrag, Neutralität und Genpolitik sind unsere Schwerpunkte”
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Natürlich muss man zuallererst auf die EU eingehen:
EU – Neutralität – Selbstbestimmung – Gentechnik
Die Politiker wissen genau, dass die Österreicher ihre bewährte Neutralität nicht aufgeben werden. Daher werden militärische Kriegseinsätze Österreichs wie nun im Tschad als „Friedens- und Humanitätsaktion” getarnt und unsere Neutralität mittels „Salamitaktik” Scheibe für Scheibe aufgegeben.
RETTÖ sieht im Vertrag von Lissabon (der gescheiterten Verfassung) das Ende der Neutralität. Durch den Vertrag müsste Österreich als Mitglied der EU an Kriegseinsätzen, selbst ohne UN-Mandat, teilnehmen. Das Ziel ist auch hier: das Öl. Die sogenannten “Schlachttruppen” würden eine unumkehrbare Kampfpflicht bedeuten, im Gegensatz zu den UN-Einsätzen im Golan.
Um vom Öl nicht mehr abhängig zu sein, soll Österreich dem Beispiel von Schweden folgen, und innerhalb einiger Jahre vollständig vom Öl unabhängig sein und, dank erneuerbarer Energien, sozusagen zum Energie-Selbsversorgerland werden.
- Sogar in Biolebensmittel will die EU die Gentechnik hineinschleusen (ab 1.1. 2009)
- Schwerste Gesundheitsschäden bei Versuchstieren nach Fütterung mit Gen-Pflanzen wurden definitiv nachgewiesen (Seralini-Studie 2007)
Der Anbau dieser Gentech-Pflanzen in Österreich wäre nach Annahme der EU-Verfassung so gut wie sicher, da Österreich kein Anbauverbot mehr verhängen könnte. Das nicht mehr rückholbare Auskreuzen der Gen-Pflanzen wäre dann Realität.
Bürgerinitiative Rettet Österreich (Homepage)
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“Wahlprogramm” ist gut gesagt. Es ist eigentlich nur eine Ansammlung von Schimpftiraden richtung Brüssel. Als die Krone noch mächtig Stimmung gegen den EU-Vertrag gemacht hat konnten sie viele Sympathisanten finden. Aufgrund des SPÖ-Kniefalls vor dem Blatt hat diese Partei jetzt eigentlich ihre Existenzgrundlage verloren.
Hallo Leute, denkt mal nach was es bedeutet wenn Österreich seine Neutralität verliert und uns durch den Lissabonner Vertrag eine “militärische Beistandspflicht” aufgezwungen wird.
Das heißt dann, dass österr. Soldaten in den Krieg ziehen müssen, um – wie z.B. die Deutschen – die Heimat am Hindukusch zu verteidigen. Was Blöderes hab ich noch nie gehört.
Ich will nicht, dass wir in Kriege ziehen müssen, welche andere angezettelt und verursacht haben.
Alleine das ist Grund genug um RETTÖ zu wählen.
– Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung für Österreich -
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Also ich weiß nicht, was ich von den Personen halten soll, aber vom Programm her ist RETTÖ absolut wählbar. Schließlich “verkaufen” die Großparteien heimlich und Stück für Stück Österreich an die EU und ich weiß nicht, ob wir wirklich wollen, dass wir in Grundsatzfragen 8 von 350 Millionen Stimmen haben.