Der dreckige Wahlkampf
Vor genau zwei Monaten beendete Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer die Koalition mit den sagenumwobenen und zum Wahlslogan erhobenen Worten “Es reicht.” Und nach dem scheinbaren Stillstand, hofften einige Menschen, dass durch die unerwünschte Neuwahl die Politik möglicherweise wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte. Zur politischen Arbeit, anstelle von unsäglicher Diffamierung von Arbeitskollegen.
Mit der zweiten dritten Plakatreihe beginnt die Volkspartei nun mit einer stark umstrittenen Art des Wahlkampfes. Und so startet sie, nach dem Misslingen des Wahlkampf-Fairnessabkommens, mit einer Plakate-, TV- und Hörfunk-Kampagne, die man eigentlich nur als “dirty campaigning” einordnen kann.
Man erinnert sich: Im Nationalratswahlkampf 2006, der schlussendlich einen hauchdünnen, überraschenden Sieg für die SPÖ unter Alfred Gusenbauer hervorbringen sollte, konnte man den Wahlkampf der SPÖ am ehesten als Negativkampagne ansehen. Neben den vier Themen (Medizin, Pension, Studiengebühren und Eurofighter) begannen die Sozialdemokraten irgendwann mit ihren TV-Spots “Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler”. Schon damals war diese Art des Wahlkampfes ungewohnt und sogesehen beinahe lächerlich.
Warum wagt sich eine Partei an diese Wahlkampfart? Man merkt schon: Wenn die Umfragen zeigen, dass die Aufholjagd stocken (2006) bzw. der Wahlkampf falsch gestartet wurde (2008), greift man also gerne zum “dirty campaigning”. Was bewirken aber Angriffe gegen den großen Gegner? Wirken sie nicht eher als haltlose Hilferufe, als der zappelnde Griff nach dem Rettungsring?
Das “gegnerische” Politiker in Diskussionen und auf Wahlkampfveranstaltungen angegriffen werden, ist ja schon seit jeher gang und gebe. Doch sobald TV-, Hörfunk- und Plakatwahlkampf zu dirty wird, fragt man sich wirklich nach der Wirkung.
Was halten Sie von dieser Art des Wahlkampfes?
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ich mag dirty campaigning. es ist die einzige form, in der die parteien (und ihre wahlkampfstaebe) zeigen, was sie wirklich drauf haben.
Ich finde zu sehr über den anderen herzuziehen wirft wieder nur schlechtes Licht auf einen selbst zurückt. So als hätte man keine eigenen Leichen im Keller und wäre perfekt. Immerhin war die ÖVP ja fast die Hälfte der letzten Regierung. Man schafft damit nur noch mehr Angriffsflächen, geht von den eigentlichen Themen weg und zerstört mögliche Zusammenarbeiten bereits im Vorhinein. Jede Sachlichkeit geht dabei verloren und es heißt nur noch kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wo bleibt das der Ausblick auf gemeinschaftliche Lösungen?
Für die SPÖ hat die Negativkampagne 2006 funktioniert, ich kann mich an ein Interview mit Luigi Schober erinnern in dem er den Sieg der SPÖ auf die Demobilisierung von enttäuschten ÖVP Wählern zurückführte, die sind zwar nicht zu einer anderen Partei übergelaufen aber am Wahltag einfach zuhause geblieben.
Hier ein Wahlblog Eintrag von Luigi Schober bei der letzten NRW am 30. August 2006 (http://derstandard.at/?url=/?id=2562728):
“Einen kleinen Blick ins Nähkästchen kann ich noch liefern: 60 Prozent der Wähler wollen Schüssel weghaben. 86 Prozent der SP-Wähler, 85 Prozent der Grün-Wähler, aber auch 20 Prozent der ÖVP-Wähler. Wenn ich 200.000 ÖVP-Wähler zu Nichtwählern mache, haben sie den Wahlkampf verloren. Und sie haben ein Problem, in den eigenen Reihen zu mobilisieren. Wir werden diese Wahl gewinnen.”
Ob die ÖVP das mit der Negativkampagne so gut durchdacht hat zweifle ich an. Faymann bietet auch nicht so viel Angriffsfläche wie Schüssel damals.
Die ÖVP widerspricht sich gänzlich. Auf der einen Seite möchte sich die ÖVP als staatstragende Partei präsentieren und auf der anderen Seite stellt sie sich auf eine Stufe mit Populisten wie einer FPÖ.
Diese Kampagne zeigt in meinen Augen, dass die ÖVP erkannt hat, dass ein Coup wie es Schüssel mit der FPÖ gelungen ist, nicht wieder funktioniert. Auch damals hatte Schüssel die Koalition beendet und die FPÖ ins Chaos gestürzt. Wilhelm Molterer dürfte seine Parteimitglieder mit seinem “Es reicht” überrascht haben, und nun stand die ÖVP ohne Konzept dar. Es folgten die marketingtechnisch katastrophalen Wahlplakate.
Mit diesem “dirty campaigning” möchte die ÖVP offenbar verlorenes kompensieren. In meinen Augen ein Bumerang, denn nun fehlt gänzlich eine klare Positionierung der ÖVP.
Ich bin grundsätzlich immer wieder überrascht davon, wieviele Vokabeln aus einer sehr viel “handgreiflicheren” Zeit gerade in der Politik noch gebräuchlich sind – dass da immer von Wahl-Kampf, Wahl-Schlacht, Wahl-Sieg etc. die Rede ist – so als hätte es die Entwicklung zur parlamentarischen Demokratie nie gegeben und über die Art, wie das Land in Zukunft geführt wird, würde nach wie vor mit Messer und Säbel “abgestimmt”.
Mein Eindruck ist außerdem, dass das permanente Schlechtmachen des politischen Mitbewerbers nur eine Negativspirale auslöst: Je weniger man auf Konsens orientiert ist und nur seine eigenen Positionen durchsetzen will – auch wenn das ohne eine absolute Mehrheit, die es in Österreich wahrscheinlich nie wieder für eine Partei geben wird, nicht geht – desto instabiler wird die politische Lage, sprich desto wahrscheinlicher werden frühzeitige Neuwahlen. Wenn die Zeit, zu der wieder Wahlen anstehen, aber so unberechenbar wird, muss man andauernd Wahlkampf betreiben sowie populistische Forderungen und den anderen ein Haxl stellen. Das führt aber dann noch weiter weg von einer konsensorientierten, kompromissbereiten, konstruktiven Politik.
“Dirty campaigning” (teilweise inkl. persönlicher Untergriffe) ist in den beiden “Groß”parteien meiner Meinung nach das Resultat daraus, mit einem veralteten Politikverständnis im 21. Jh. Politik machen zu wollen.
So traurig es ist: Dirty Campaigning wird aus unserem politischen System nicht mehr wegzubringen sein – weil einfach der Nachrichtenwert größer ist.
“Liegt uns eindeutig negative Information nicht vor, erwarten wir von unseren Mitmenschen eher Gutes als Schlechtes”, schreibt etwa der Sozialpsychologe Joseph P. Forgas in seine Buch “Soziale Interaktion und Kommunikation”. Allerdings: “Untersuchungsergebnisse zeigen, dass negative Information unverhältnismäßig stark ins Gewicht fällt, und ein negativer erster Eindruck sehr viel hartnäckiger ist als ein positiver.”
Ob das jedoch im Falle der ÖVP funktioniert, ist fraglich. Wenn eine Partei, die seit 22 Jahren in der Regierung sitzt, plötzlich “Es reicht!” plakatiert, dann ist das schon äußerst grotesk. Außerdem konterkariert die ÖVP damit ihren eigenen Versuch, Wilhelm Molterer als außerordentlich “serösen” Politiker darzustellen.
Bei Dirty Campaigning kommt es immer drauf an, wer es macht…
Bei den Blauen oder BZÖ ist das bekannt, da stösst sich keiner dran, weil sonst wären’s nicht Blau und BZÖ.
SPÖ und ÖVP… Naja… Dürfen auch ein wenig, aber nicht so untergriffig wie FPÖ und BZÖ.
Grüne… absolutes No-Go. Dirty Campaigning lässt sich meiner Meinung nach in keinster Weise mit ihrem gewollten Image vereinbaren.
Aber gerade was die Grünen jetzt mit den Liberalen machen (diese Ungarn geschichte) geht schon sehr in Richtung Dirty Campaigning… Ich zitiere mich selber aus nem andern Blog:
(http://gebimair.blogspot.com/2008/09/was-man-ber-das-neoliberale-forum.html)
“Auf der einen Seite gut, das so etwas der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, damit die Dinge entweder bestätigt oder widerlegt werden können…
Auf der anderen Seite ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig, finde ich (eher persönlich).
Weil:
A) Das ganze stimmt nicht – Grüne machen Wahlkampfpolemik auf FP-Niveau und schrecken dadurch Leute ab.
B) Das ganze stimmt – ganz mies, weil die Causa spätenstens nach der Wahl untergehen wird, weil sehr viele denken werden A) und eine nüchterne Deabtte für viele nachher uninteressant sein wird.”
Das ist glaub ich für die Grünen schädlicher als alles was sie sonst tun könnten…