ÖVP im Zeichen der Justiz und eine ominöse Anzeige
Mit der neuen Plakatserie der ÖVP versprechen die christlich-sozialen Politiker rund um Wilhelm Molterer ein hartes Durchgreifen gegen Pedophälie.
Die amtierende SP-Justizministerin Maria Berger sieht darin ein falsches Zeichen: Die ÖVP propagieren damit einen “Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz”.
Durch die neuen Plakate verlagere die ÖVP den Wahlkampf in den Gerichtssaal und setze damit die Richter unter Druck.
Somit ist auch die zweite Plakatserie der ÖVP ein Themenwahlkampf und benutzt mit dem Thema Kindesmissbrauch ein fast unverbrauchtes Wahlkampfsujet. Immer noch gibt es also keine Plakate mit dem VP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer. Somist ist die ÖVP die einzige Partei, welche auf ihren Plakaten auf ihren Spitzenkandidaten verzichten.
Wie das versprochene härtere Durchgreifen der Justiz gegen Kindesmissbrauch umgesetzt werden soll, bleibt dahingestellt. Dafür müssten Gesetze geändert und der Strafrahmen für diesen Tatbestand erhöht werden.
Weiters fand sich in der Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten am Samstag, dem 23. August 2008 folgende Anzeige:
Wer diese Anzeige geschaltet hat, wird nicht verraten und selbst im Internet findet man keine Informationen dazu.
Was ist ihre Meinung zur neuen ÖVP-Plakatserie?
Und wen vermuten sie hinter der Anzeige “Sozialfighter abgestürzt”?
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Die ÖVP, aus der Tradition heraus (und aus finanziellen Gründen) kann eigentlich nur die ÖVP hinter dem Inserat stehen. Zum oberen Plakat kann ich mich der Ministerin Berger nur anschließen. Das ist Westenthaler-Niveau…
Aussage eines Anzeigenschalters: “Wenns nicht die SPÖ war, dann die ÖVP”. Erfahre demnächst mehr.
Den Schriftarten (vgl. v.a. “Volle Härte…” und “Rechnungshof geprüft”) sowie der guten alten Tradition der schwarzen Reichshälfte, die Fehler der roten solchen im Wahlkampf aufzuzählen, nach zu schließen, kann es nur die ÖVP gewesen sein. Wobei ich immer wieder interessant finde, dass sich diese Partei in Inseraten und auf Plakaten über gebrochene Versprechen der SPÖ aufregt, die sie selbst (also die ÖVP) ja sowieso nie befürwortet hat. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.
Sich nicht den Namen unter ein Inserat schreiben zu trauen hat bei der VP Tradition. Rechtspopulismus auf Hojac-Niveau ist allerdings neu.
Und warum ausgerechnet Kinderschänder? Ist das denn ein Thema? Dem Fritzl wären 100 Jahre Strafandrohung sicher auch egal gewesen. Ich wäre eher für Wirtschaftskriminelle und Steuerbetrüger. Von denen gibt’s viel mehr.
Das Inserat wurde nach erhaltener und seriöser Auskunft von der ÖVP geschaltet. Es ist noch ein Inserat in diesem Muster geplant, dann allerdings mit dem Hinweis, dass es von der ÖVP kommt.
das inserat war (in der Grazer Kleinen Zeitung jedenfalls) mit einem deutlich lesbaren “Anzeige der ÖVP” versehen.
In den OÖN nicht, es stand nur – ANZEIGE – drüber. Heute kam das zweite Inserat.