Ausländerpolitik als zentrales Thema im Wahlkampf
Neben den Themen „Teuerung“, „Pflege“ und „Steuern“ wird in diesem Wahlkampf das Thema „Ausländerpolitik“ zum zentralen Thema. Nicht nur von Seiten der rechten Parteien sondern in diesem Wahlkampf auch von der ÖVP. „Die Presse“ schrieb darüber in ihrer Wochenendausgabe auf vier Großformat-Seiten recht ausführlich und macht dementsprechend Stimmung.
Die Linie der SPÖ ist momentan noch nicht klar – sie wird sich allerdings nicht gegen Ausländer stellen. Genauso wie Die Grünen, die sich als einzige Lobby für Zuwanderer sehen.
Klarer ist es bei FPÖ und BZÖ. „Wir haben, geradezu klassisch, die Kompetenz dafür“ klingt es aus den Reihen der FPÖ. „Für das Thema an sich, verbunden mit der inneren Sicherheit, sind wir ja hinlänglich bekannt“, sagt das BZÖ.
Lt. Marktforschungsinstitut AC Nielsen liegt Österreich bei der Angst vor Immigrationsproblemen an dritter Stelle (hinter Großbritannien und Italien). Wenn man nach dieser Statistik geht, ist damit im Wahlkampf für Parteien sicherlich zu punkten.
Die ÖVP wirft der SPÖ vor, das sie unter Werner Faymann (seinerzeit Wiener Wohnbaustadtradt) in den 10., 15. und 16. Wiener Bezirken „Ausländerghettos“ gebaut haben und somit für eine erfolglose Integrationspolitik schuld sind.
Nurten Ylmatz (SPÖ-Gemeinderätin, im Immigrationsbereich tätig) fürchtet sich vor dem Wahlkampf. Vorallem darüber, dass Ausländer wieder zum Spielball der Politik werden. Sirvan Ekici (ÖVP) meint, die Stimmung im Wahlkampf werde „sehr rau“ werden. „Ohne ein soziales Upgrading kommen wir nicht zu einer Normalisierung“ ist sie hier auf einer Linie mit der SPÖ.
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