Am kommenden Sonntag wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Dabei gibt es einige Besonderheiten:
- Zum einen wird im Land ober der Enns nur alle sechs Jahre gewählt, in allen anderen Bundesländern (und im Bund) hingegen im Abstand von fünf Jahren.
- Zum zweiten ist Oberösterreich eines der drei verbliebenen echten Proporzsysteme. Das bedeutet, dass sich die Zusammensetzung der Landesregierung automatisch durch die Mandatsstärke der Parteien im Landtag ergibt (Niederösterreich hält auf Betreiben der SPÖ weiterhin am Proporz fest, Kärnten arbeitet an der Abschaffung und Wien, wo die Abschaffung durch die Doppelfunktion als Land und Gemeinde schwierig ist, hat als Umgehung des Proporzes das System nicht amtsführender Stadträte).
- Zum dritten gab es in Oberösterreich 2003 die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene – eine Zusammenarbeit innerhalb des Proporzsystems, die bis heute anhält.
Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht und lehrt dort zu Parteien und Wahlen in Österreich und im europäischen Ländervergleich.» Laurenz Ennser-Jedenastik auf Twitter folgen
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Historisch gesehen war Oberösterreich immer eine Bastion der ÖVP, mit einer sehr starken SPÖ als zweiter Kraft (1967 lag sie stimmenmäßig sogar knapp vor der ÖVP, die dank der Unterstützung der FPÖ aber wiederum den Landeshauptmann stellte). Selbst in den besten Zeiten unter Jörg Haider kam die FPÖ kaum über 20 Prozent hinaus. Ähnlich die Grünen, die bei Landtagswahlen noch nie zweistellig waren.
Sollten die Umfragen der vergangenen Monate einigermaßen richtig liegen, können wir für den kommenden Sonntag allerdings große Verschiebungen erwarten: Starke Gewinne für die FPÖ, schwere Verluste für ÖVP und SPÖ. Die Grünen bleiben in etwa gleich, die NEOS schrammen in Oberösterreich an der Vier-Prozent-Hürde entlang.
Zum ersten Mal seit 1945 würde die SPÖ hinter die FPÖ zurückfallen, selbst der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ könnte auf wenige Prozentpunkte schrumpfen. Die Zugewinne von rund 16 Prozent, die der FPÖ derzeit zugetraut werden, wären – gemeinsam mit dem blauen Erfolg in der Steiermark im Frühjahr – ein Rekordergebnis für Landtagswahlen in Österreich.
Besonders interessant ist natürlich, was so ein Wahlergebnis für die Zusammensetzung der Landesregierung – und demnach auch für die Koalitionsbildung – bedeuten würde. Entscheidend ist in Proporzsystemen ja nicht nur, dass die Koalitionsparteien über eine Mehrheit im Landtag verfügen, sondern
- auch allesamt in der Landesregierung vertreten sind und
- dort ebenfalls die Mehrheit stellen.
Der ÖVP stünden arithmetisch jedenfalls die Varianten Schwarz-Blau und Schwarz-Rot offen, für Schwarz-Grün könnte es aber sehr knapp werden. Eine Beispielrechnung dazu:
Auf Basis der jüngsten Umfrage (OGM für den Kurier vom 19. September, N=811) ergäbe sich folgende Zusammensetzung des Landtages: ÖVP: 22 Mandate, FPÖ: 19 Mandate, SPÖ, 10 Mandate, Grüne: 5 Mandate, NEOS: 0 Mandate.
Die neun Landesregierungssitze (die Zahl ist in der Landesverfassung festgelegt) werden auf Basis des D’Hondtschen Höchstzahlverfahrens vergeben. Dafür wird die Mandatszahl jeder Partei zuerst durch 1, dann durch 2, dann durch 3 … dividiert. Auf die Parteien, die die neun höchsten Ergebnisse dieser Divisionen stellen, entfallen dann die Landesregierungssitze. Beim Mandatsstand von 22-19-10-5 bekommt die ÖVP jedenfalls vier Sitze, die FPÖ jedenfalls drei und die SPÖ jedenfalls einen. Für den letzten zu vergebenen Sitz herrscht Gleichstand zwischen der zweithöchsten Zahl in der SPÖ-Zahlenreihe (10/2=5) und der höchsten in jener der Grünen (5 / 1 = 5).
Die Landesverfassung legt für diesen Fall fest, dass die Berechnung nicht auf Basis der Landtagsmandate sondern der Wählerstimmen erfolgen soll. Herrscht dann immer noch Gleichstand (was unwahrscheinlich ist), entscheidet das Los. Aufgrund dieses Verfahrens ist es für die Grünen also besonders wichtig, dass sie mehr als die Hälfte der SPÖ-Mandate bzw. mehr als ein Viertel der FPÖ-Mandate erzielen. Denn bei derzeitigem Umfragestand müssen die Grünen nicht nur um die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag zittern, sondern auch um den Einzug in die Landesregierung.
Um das anschaulich zu machen, habe ich für die Mandatsverteilung 22-19-10-5 und alle Szenarien, die davon um ±1 Mandat abweichen, die Verteilung der Landesregierungssitze errechnet (natürlich muss in Summe die Zahl der Landtagssitze immer 56 betragen). Für die NEOS habe ich gemäß der OGM-Umfrage angenommen, dass sie nicht in den Landtag einziehen (was ungewiss ist).
Es zeigt sich, dass die ÖVP fast immer vier Sitze in der Landesregierung erhält, die FPÖ zumindest drei, die SPÖ einen oder zwei, die Grünen null oder einen. Nimmt man diese Szenarien als Grundlage (und gewichtet man sie gleich), dann ist die Chance der Grünen auf einen Landesregierungssitz knapp unter 50 Prozent. Da die ÖVP praktisch immer auf vier Sitze kommt, wäre eine schwarz-grüne Mehrheit in der Landesregierung bei Einzug der Grünen sehr wahrscheinlich. Allerdings verfügen ÖVP und Grüne selbst dann nicht automatisch auch über eine Landtagsmehrheit (29 von 56 Sitzen).
Tatsächlich ist die Landtagsmehrheit also derzeit die größere Hürde. Sollte die ÖVP deutlich unter 40 Prozent fallen und die Grünen in etwa gleich bleiben, dann ist das Ende von Schwarz-Grün in Oberösterreich sehr wahrscheinlich, wiewohl es sein könnte, dass die Grünen weiterhin einen Landesrat stellen.
