Transkript zum ORF Sommergespräch 2015 mit Hans Bürger und Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Heinz-Christian Strache (FPÖ): Grüß Gott.

Strache: Also ich denke, es ist ganz wichtig, dass, dass das immer auch übereinstimmt, nämlich eine Authentizität zu leben. Das, was man sagt, zu dem soll man auch inhaltlich stehen. Und ja, manchmal gibt es durchaus da oder dort die eine oder andere Überspitzung, die dann vielleicht auch verkürzt nicht so über die Rampe kommt, wie man sich das wünscht, aber sich dann auch die Gelegenheit einem bietet, das näher zu erklären.

Ja immer. Ich sage, wir sind alle nicht fehlerfrei, wir sind Menschen. Und Ich sage, dort wo gearbeitet wird, da fallen auch Späne, da macht man auch Fehler, da oder dort. Das Leben besteht aus einer ja permanenten Entwicklung, einer Weiterentwicklung. Und es ist gut so, sich weiterzuentwickeln. Ich glaub auch, dass ich in den letzten Jahren etwas gelassener und ruhiger geworden bin.

[EINSPIELUNG]

Man kann sicherlich über die Diktion debattieren und diskutieren und sie auch kritisch beleuchten. Wenn man aber die Realität begutachtet, wie Abschübe, rechtsstaatliche Abschübe heute vonstattengehen, nämlich in zivilen Luftfahrtsmaschinen, mit zivilen Passagieren, wo auch teilweise den Abzuschiebenden gesagt wird: ‘Schreit, führt euch auf, spukt oder uriniert euch an, dann wird der Abschub aufgehoben und ihr müsst nicht fliegen und ihr könnt den Abschub damit verhindern’, dann werden rechtsstaatliche Vorgänge damit in Wahrheit ad absurdum geführt. Und deshalb hat Frankreich unter anderem auch den Abschub verändert. Nicht mehr in zivilen Luftfahrtsmaschinen, sondern in einer eigens dafür hergerichteten Transportmaschine, um dort gemeinsam mit der Exekutive auch rechtskräftig Abzuschiebende auch außer Landes zu bringen.

Es kann nicht sein, dass jemand, der schreit, spukt und sich bewusst und ganz gezielt anuriniert damit einen rechtsstaatlichen Vorgang verhindert. Das kann nicht das Ziel eines Rechtsstaates sein.

Das ist die Wahrheit. Ich würde es vielleicht in einer etwas abgemilderten Form zum Ausdruck bringen, aber es ist die Wahrheit. Es ist die Wahrheit, dass heute teilweise und sehr viele Abschubvorgänge verunmöglicht werden, weil diese Menschen sich bewusst selbst anmachen, um das zu verhindern und das den zivilen Passagieren in den Luftfahrtsmaschinen nicht zumutbar ist.

LANGER TAG DER POLITIK am 24. Sep. 2015 zur Wien Wahl Wir machen Politische Bildung greifbar und tun etwas: Zum ersten Mal findet am Donnerstag, 24. September 2015 der von neuwal.com initiierte „LANGE TAG DER POLITIK“ in Wien für Lehrkräfte, SchülerInnen, ErstwählerInnen und Lehrlinge gemeinsam mit Parteiakademien und Services aus dem Bereich Politischer Bildung statt. Unser Ziel ist es, das Demokratieverständnis zu stärken, Politische Bildung in einem neuen, digitalen Format näher zu bringen, politische Partizipation erlebbar und mit konkreten Handlungsanweisungen auch die politischen Forderungen junger Menschen sichtbar zu machen.Wir haben ein Ziel: Wir möchten, dass jede(r) ErstwählerIn in Wien wirklich weiß, warum, wie und wer gewählt werden kann. » jetzt kostenlos teilnehmen oder weitersagen!

Und das sind natürlich Situationen, die einen Rechtsstaat ad absurdum führen. Und das kann ja nicht das Ziel sein, wenn Menschen zu uns kommen, um das heilige Recht auf Asyl zu missbrauchen mit Falscheingaben und dann unabhängige österreichische Gerichte, nämlich 2013 als Beispiel: Über 70 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgelehnt haben und dann können diese Menschen auch in ihr Heimatland zurückgebracht. Und das passiert leider in vielen Fällen nicht, weil der Abschub in Österreich nicht vorgenommen wird.

[EINSPIELUNG]

Naja, es hat sich in den neun Jahren nichts verändert. Das ist ja das Drastische und Tragische an der Situation. Wir haben, wie ich Ihnen dargelegt habe, alleine im Jahr 2013 durch unabhängige österreichische Gerichte 70 Prozent aller Asylantragsteller wurden abgelehnt. Das heißt, sie haben kein Recht auf Asyl. Das sind keine verfolgten Menschen. Sie haben versucht aus wirtschaftlichen Gründen oder anderen Motiven heraus, sich das irgendwie zu erschleichen. Und diese Menschen gehören außer Landes. Und das wird verhindert, seit über neun Jahren, indem Menschen schreien und brüllen, teilweise auch auf Beamte treten, in zivilen Luftfahrtsmaschinen sich entsprechend gebärden, um diese rechtskräftigen Abschub zu verhindern. Das kann ja nicht das Ziel sein.

Das heißt, wir können ja nicht zulassen, dass der Rechtsstaat, die österreichischen Gerichtsurteile in der Art und Weise mit Füßen getreten werden.

Ich spreche nicht. Ich differenziere genau, indem ich sage: ‚Jene die rechtskräftig abgewiesen worden sind.‘

Also einmal grundsätzlich, um da nicht wieder zwei Paar Schuhe miteinander zu verwechseln. Wir haben Kriegsflüchtlinge, die aus Syrien flüchten. Wir haben Menschen, die aus anderen Regionen aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Wir haben in vielen Regionen in dieser Welt dramatische Probleme. Wir müssen auch einmal beleuchten, wie kam es zu diesen Problemen? Da muss man schon einmal auch durchaus Verantwortliche beim Namen nennen. Wer hat denn mit Krieg und Bomben teilweise in diesen Ländern dieses Chaos und auch den heute existenten Terror geschaffen? Es waren schon die Amerikaner, es war auch die NATO und die haben sich dann aus der Verantwortung herausgenommen. Als dann dort dafür Sorge zu tragen, dass sichere Zustände und Ordnung herrschen, hat man sich zurückgezogen, hat gerne die Ressourcen mitgenommen und zum Teil Erdöl und auch anderes, hat aber diese Länder im Stich gelassen. Und ich sage, würde man heute jene die Bomben abwerfen, dazu vergattern, dass sie für Sicherung und Ordnung zu sorgen haben oder die Flüchtlinge aufzunehmen haben, dann hätten wir wahrscheinlich viele Probleme nicht. Und ich sage, dass sollte man auch einmal als Gesichtspunkt betrachten. Und natürlich habe ich Verständnis für Menschen, die sich auch wirtschaftlich verbessern wollen. Aber wir können nicht alle Menschen dieser Welt, die sich wirtschaftlich verbessern wollen, aufnehmen. Das geht nicht.

Also ich differenziere ganz genau und sehr sehr strikt, weil ich genau diesen Unterschied mache. Jene, die wirklich verfolgt werden, gehört eine menschenwürdige Hilfe auch sichergestellt und da muss man auch entsprechend darauf achten, dass…

Ich differenziere…

Schauen Sie, schauen Sie, das ist so wie bei allen Medien auf Online-Seiten und Facebook-Seiten: Da gibt es viele viele… Ich habe alleine auf meiner Seite 241.000 User, die auf dieser Seite sind. Ich erreiche da im Monat über drei Millionen Menschen, es gibt Interaktionen, teilweise täglich von 20.000, 25.000 Menschen, die dort schreiben. Ich kann das auch nicht überprüfen. Aber dort, wo ich draufkomme, dass solche unglaublichen Dinge stehen, da reagiere ich auch. Da lösche ich das, bringe es auch zur Anzeige. Und ich hab jeden Tag auch Drohungen, Selbstmorddrohungen (Anm.: oder ’selbst Morddrohungen‘), dass mir der Kopf abgeschnitten werden soll…

…wo Sie, interessanterweise kaum darüber berichten…

…aber sehr einseitig immer wieder das andere.

Das ist grausig und das ist in der Art und Weise auch nicht zu akzeptieren. Da brauchen wir gar nicht groß diskutieren…

Also ich werde dafür Sorge tragen, selbstverständlich. Das kann nicht sein. Was aber wichtig ist, und wir haben gerade jetzt vor der Sendung erfahren, dass die Regierung – nämlich SPÖ ÖVP mit den Grünen gemeinsam – heute eine Einigung gefunden haben, dass sie ein Durchgriffsrecht auf die Bürger und Gemeinden sicherstellen wollen, das undemokratisch ist, wo man sozusagen zwangsweise in Zukunft Asylaufnahmen sicherstellen will. Ich sage, wir brauchen nicht ein Durchgriffsrecht gegen die eigenen Bürger und Gemeinden, was wir brauchen, ist endlich eine Aufgriffspflicht sicherzustellen gegenüber Schlepperbanden, gegenüber der Schleppermafia und auch mit Grenzkontrollen so wie sie jetzt auch gestern Merkel, aber auch der bayrische Innenminister, aber auch Cameron und andere gefordert haben, und in Ungarn auch Orban sie umgesetzt hat. Das wäre der Weg und das passiert nicht. Hier gibt es…

Das ist doch keine Lösung. Undemokratisch Durchgriffsrechte, die Verfassung zu verändern…

Aber schauen Sie sich, Sie können ja nicht über die Gemeinden drüberfahren. Sie haben doch, wenn mit den Gemeinden gemeinsam einen Konsens zu suchen. Sie können dann nicht sagen, ihr werdet zuerst nicht einmal gefragt. Wir werden einfach festlegen, hundert, zweihundert, dreihundert oder noch mehr Flüchtlinge in eurer Gemeinde, in eurer Gemeinde unterzubringen. Nein, da braucht es endlich die direkte Demokratie und da verlange ich endlich so wie auch die Schweiz es hat, verfassungskonform, die direkte Demokratie – Volksabstimmungen – sicherzustellen.

Ich habe nur die Angst, dass Rot und Schwarz und Grün das wieder einmal verweigern. Wenn sie das verweigern sollten, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dann werden wir ein Volksbegehren initiieren, nämlich ‘Österreich zuerst, Teil 2’, weil es wichtiger denn je ist. Es kann nicht sein, dass man so über die Bürger undemokratisch drüberfährt.

Also schauen Sie: Ich bin doch froh, dass Merkel und andere aufgewacht sind. Bei uns ist die österreichische Bundesregierung bis heute nicht aufgewacht. Seit Monaten hätte man reagieren müssen. Seit Monaten hätte man das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze oder auch an der italienischen/slowenischen Grenze sicherstellen müssen. Man hätte endlich auch die Grenzen kontrollieren müssen, weil die Schengengrenzen nicht funktionieren. Weil permanent die EU-Verträge von Griechenland, von Italien und von anderen Ländern gebrochen werden. Weil man auch als Drittstaat Flüchtlinge weiterschickt zum Teil. Und jetzt sogar der bayrischen Innenminister gesagt hat, das kann so nicht weitergehen. Er wird…

…an der bayrischen Grenze Grenzsicherungen sicherstellen, weil es in der Form einfach schon unerträglich geworden ist. Und ähnliche Aussagen hören Sie auch vom englischen Außenminister, der sagt, wir müssen hier klare Botschaften setzen. Sogar die Merkel hat gestern gesagt, es kann ja nicht sein, dass heute in Südjugoslawien, im Kosovo, und das ist die höchste Gruppe der Asylantragsteller in Europa. 26 Prozent aller Antragsteller für Asyl in Europa kommen aus dem Kosovo. Dort gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine politische und religiöse Verfolgung. Das heißt, das zeigt doch, was für ein Missbrauch dort stattfindet. Da muss man klar und deutlich sagen: ‘Bitte ihr braucht das gar nicht probieren, ihr habt keine Möglichkeit Asyl bei uns zu erhalten.’

Es geht nicht um einen Zaun, sondern es geht um die Einhaltung der EU-Gesetze und das macht Orban nämlich, die Außengrenze zur europäischen…

Aber Sie wissen, Sie wissen, dass die Europäische Union Schengengrenzregelungen beschlossen hat. Und es gibt eine EU-Außengrenze zu Serbien. Serbien ist noch nicht Teil der Europäischen Union. Das ist eine EU-Außengrenze, wo die Schleppermafia massiv in den letzten Monaten aktiv geworden ist. Und dort will er speziell diesem EU-Gesetz entgegenkommen und die Grenzsicherung in der Art und Weise sicherstellen. Wir brauchen keine Zäune, aber wir brauchen endlich Kontrollen bei uns in Österreich.

Nein, wir brauchen Kontrollen. Schauen Sie, bei der Schweiz gibt es dieses Problem, das Österreich aktuell hat, nicht in dieser Form. Da fragt man sich, was macht die Schweiz immer besser als eine unfähige rot-schwarze Bundesregierung?

Ich habe gesagt, wenn Sie es so wollen, bin ich der letzte Ritter.

Schauen Sie, ich habe darauf gewartet, dass man…

…mit dieser Legendenbildung kommt. Und deshalb ist es glaube ich wichtig genau mit dieser Legendenbildung und Verdrehung auch aufzuräumen und das klarzustellen.

Nein, nein. Ein Faktum ist, am 8. Juli hatten wir einen Antrag im österreichischen Parlament eingebracht, wo vorher die österreichisch-ägyptische Gesellschaft an uns herangetreten ist mit der Bitte, im Sinne der Menschenrechte, die für uns alle wichtig sind, klar zu machen, dass wir auch, wenn es um Terrorismus geht, die Todesstrafe ablehnen. Und wir haben daher einen sehr klaren Antrag im österreichischen Parlament eingebracht betreffende dem Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran, sondern auch in Ägypten, wo ja viele politische Gefangene mit dem Tod bestraft werden, auch Mursi, der ehemalige ägyptische Präsident mit dem Tod bestraft werden soll, und wir hier mit einem Antrag sehr klar zum Ausdruck gebracht haben: Wir dürfen hier nicht unsere Menschenrechte über Bord werfen, auch wenn es sich um Muslimbrüder handelt, die wir ideologisch absolut ablehnen, wo wir eine klare Position haben. Und das ist wichtig: Das heißt, man muss hier klar und deutlich natürlich den Dialog mit diesen Menschen suchen, aber auch klar und deutlich…

Nein, das war keine Terrororganisation, es waren Abgeordneten einer politischen Partei, die heute im Exil leben, die verfolgt sind, die mit dem Tod bedroht sind und die letztlich auch sicherstellen wollen, dass im Sinne von Menschenrechten die Todesstrafe abgelehnt wird.

Nein, von dieser Partei sicher nicht. Da haben Sie falsch recherchiert. Es wird unterstellt, dass diese Partei ein Nahverhältnis zu einer extremistischen Organisation hat, was diese Abgeordneten, die wir empfangen haben, deutlich zurückgewiesen haben.

Weil es um Menschenrechte geht und weil wir sagen, wir wollen nicht auf die Stufe von islamistischen Terroristen uns stellen.

Nein, schauen Sie. Nein, schauen Sie, Islamisten, die Menschen heute brutal umbringen, mit Terroranschlägen oder in der islamischen Welt mit Kopfabschneidungen, da dürfen wir ja doch nicht als Demokraten und als jene Humanisten, die für Menschenrechte stehen, den gleichen Fehler machen, wir wollen die Todesstrafe für solche. Das heißt, es geht um Positionen, die wir einnehmen, die wir auch sicherstellen wollen, weil wir eben, um den Islamismus und den Terrorismus zu bekämpfen, mit Sicherheit unsere Freiheitseinstellungen, unsere demokratischen Grundeinstellungen, Menschenrechte nicht aufgeben werden. Wir werden uns mit menschenrechtskonformen Mitteln diesem Wahnsinn stellen. Und eben nicht mit deren Methoden.

Naja, der Heilige Damiano, der ist schon einmal vorangeschritten. Ja, das stimmt schon. Und zweimal hatten wir die Türken vor Wien und sie zurückgeschlagen. Ja, ich denke, das ist ein Teil unserer Geschichte. Wir sind ein christlich-europäisches Abendland. Ja, das macht unserer Kultur auch aus. Ja und natürlich sind das Werte für die ich stehe und für die ich eintrete.

Ich muss jetzt trotzdem sagen, dass Sie da jetzt ein paar unsinnige Feststellungen zuvorgebracht haben, die ich so nicht stehenlassen kann. Also…

…wir haben… Also bitte. Also Entschuldigung, es wird ja auch bei Ihnen, nachdem Sie so lange innenpolitischer Kommentator sind, angekommen sein, dass ich gerade in der Frage differenziere und nicht umsonst sehr sehr viele gutintegrierte Menschen, die heute die österreichische Staatsbürgerschaft haben, die Freiheitliche Partei wählen. Das nicht ohne Grund. Warum? Weil wir differenzieren. Menschen, die zu uns gekommen sind, die sich hier integrieren, die hier arbeiten, die sich an die Gesetze halten, die einen wichtigen Beitrag in dieser Gesellschaft leisten, die sollen ja auch alle Chancen und Recht haben auf Dauer. Genau das ist wichtig. Aber jene, die uns ausnützen, jene, die glauben, unseren Sozialstaat ausnützen zu können oder jene, die glauben, kriminell werden zu müssen, da machen wir einen Unterschied. Und natürlich ist es wichtig, wenn wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben und merken, dass Firmen aus Polen, aus Ungarn oder aus anderen osteuropäischen Ländern mit Ein-Personen-Gesellschaften nach Österreich streifen…

Firmen ja. Es ist eine EU-Poli…

Herr Bürger, Herr Bürger, Herr Bürger, Herr Bürger, Herr Bürger. Die Gesetze der Europäischen Union machen es heute möglich, dass Firmen aus osteuropäischen Ländern…

…Steuervorteile haben. Und ich erkläre Ihnen jetzt gerade, dass diese Steuervorteile unsere kleineren und mittleren Unternehmen benachteiligen und dass wir dadurch auch eine Situation haben, wo österreichische Arbeitsplätze gefährdet werden, wenn polnische, ungarische Arbeitsplätze oder Arbeitskräfte nach Österreich kommen unter anderen Bedingungen als wir sie in Österreich vorfinden, dann ist das ungerecht. Dann ist das ein Ausbeutungssystem auch gegenüber diesen Menschen, aber auch letztlich auch ein Ausbeutungssystem gegenüber unseren Menschen. Und da müssen wir ja für Fairness und Gerechtigkeit eintreten und da müssen wir ja genau die Verantwortung leben bei, in einer Entwicklung in Richtung 500.000 Arbeitslose, dass wir Probleme haben im Land, wo weggeschaut wird und noch immer nicht endlich entsprechende Schritte gesetzt werden, damit unsere Arbeitslosen wieder eine Zukunftsperspektive haben.

Nein.

Nein, bitte bei aller Wertschätzung. Wir haben doch Probleme in der Stadt.

Ja, ich sage Ihnen, wie wir das lösen. Ich sag es Ihnen gerne, wenn Sie mich lassen, sage ich es Ihnen gerne. Also in Wien haben wir seit Jahren folgende Probleme: Wir haben eine unglaublich große Zuwanderung, die zum Teil…

Genau, die zum Teil mit einer guten Qualifikation verbunden ist, zum Teil mit keiner Qualifikation passt, dazu führt, dass wir in Wien die höchsten Mindestsicherungsbezieher zu zahlen haben. Dramatisch bei 160.000 und ein großer Teil dieser Menschen Zugewanderte sind, weil sie keine Qualifikation mit sich bringen, weil sie auch keine Arbeit finden. Wir haben auch zu wenig Wohnbau in Wien. Das heißt, es wurden zu wenig soziale Wohnungen geschaffen, dadurch explodieren natürlich auch die privaten Mieten, wenn es zu wenige sozial leistbare Wohnungen gibt. Und das macht einen massiven Druck auf den Wohnungsmarkt, da muss man gegensteuern. Wir brauchen pro Jahr in Wahrheit 5.000 bis 10.000 neue soziale Wohnungen. Wird nicht gemacht, versagt man kläglich. Wir haben Entwicklungen, wo die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen ist in Wien. Da muss man mal Wirtschaftsimpulse und -anreize in Wien setzen. Wettgebührenerhöhungen und nicht permanent Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen in der Stadt und damit…

…Unternehmen vertreiben. Das geht nicht.

Das kann kein Thema sein. Was wir brauchen, ist in Wahrheit, dass letztlich die Arbeit endlich auch wieder entsprechend bezahlt wird und dass, wenn man fleißig arbeitet, sich auch wieder entsprechend sein Leben leisten kann. Und genau das ist heute nicht der Fall. Wir erleben Menschen, die arbeiten hart, die haben teilweise zwei, drei Jobs sogar und können sich ihre Monatskosten nicht mehr leisten. Und da ist viel Ungerechtigkeit der Fall. Das heißt, wir brauchen Steuersenkungen, wo die Regierung kläglich versagt hat. Wir brauchen Senkungen der Lohnnebenkosten, wir brauchen endlich auch Senkungen der Eingangssteuersätze, damit Unternehmen wieder atmen können und wieder Arbeitsplätze schaffen können und auch entsprechende Löhne zahlen können. Und dort fehlt es an allen Ecken und Enden.

(schmunzelt)

Ist interessant, dass wir dann die besten Umfragewerte in der Geschichte haben.

Also, Herr Bürger, Herr Bürger, Herr Bürger. Es geht nicht um Ausländerpolitik. Da haben Sie die Umfragen vom Marketinstitut, die übrigens im Standard veröffentlicht worden sind…

…da haben Sie die anderen Werte nicht gelesen.

Wenn, wenn Sie die im Gesamtzusammenhang lesen, dann lesen Sie dort, dass zwei Drittel der Österreicher heute die Meinung vertreten, dass diese Regierung sich in die völlig falsche Richtung entwickelt. So niedrige Werte hat es nie zuvor gegeben. Und das ist ein Grund, warum man inhaltlich unsere Positionen nicht nur im Bereich der falschen Integrationspolitik, sondern im Bereich der falschen Wirtschaftspolitik, der falschen Sicherheitspolitik, der falschen Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

Und das ist der Grund, warum wir heute in Wien bei über 30 Prozent in den Umfragen kreisen.

Ich bin Ihnen ja dankbar, dass Sie das aufzeigen. Wenn Parteien wie Sozialdemokratie, auch die Grünen, auch Neos in einer Art und Weise gegen die Freiheitliche Partei auftreten, teilweise auch hetzerisch auftreten und uns undemokratisch ausgrenzen, dann zeigt das ja nur,…

…dass das Ergebnis insofern stimmt, dass diese Parteien nicht lernfähig sind.

…und demokratische Wahlergebnisse nicht respektieren.

Ja, warum? Weil die Anderen es nicht zulassen. Und das erkläre ich Ihnen ja gerade, weil…

Weil die Anderen uns undemokratisch ausgrenzen. Und ich sage, wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und das ist genau das, was ich auch den Häupl mitgebe auf den Weg. Er könnte ja lernen vom Landeshauptmann Niessl. Der hat aus dem Wahlergebnis gelernt. Er hat ganz klar und deutlich erkannt: Die Ausgrenzung wird nicht honoriert. Er hat daher aus dem Wahlergebnis auch die Konsequenz gezogen und mit dem Wahlgewinner der Freiheitlichen Partei eine Koalition gebildet im Burgenland. Wo er im übrigen auch in allen Interviews bis dato sehr positiv spricht und sagt, so viel Dynamik hat es überhaupt noch nie gegeben. Der Voves hat die Konsequenz gezogen. Der hat gesagt: ‘Ich lebe weiter die Ausgrenzung, aber trete als Landeshauptmann zurück.’ Diese Fairness würde ich mir von Häupl und von Faymann erwarten. Entweder die Ausgrenzung beenden oder nach der nächsten Wahl zurücktreten, wenn die SPÖ der Wahlverlierer ist.

Aber. Braucht sich keiner sorgen machen. Wir stehen für Weltoffenheit. Das ist eine wundervolle Wiener Stadt, die dank der vielen Beamten noch…

…so offen ist. Na selbstverständlich, na, selbstverständlich.

Und wir haben ja tolle Beamte in Wien, die ich auch brauchen werde als Bürgermeister, um die Verwaltung noch zu optimieren. Aber ich möchte eben ein Bürgerservice in Wien sicherstellen, ich möchte das Rathaus öffnen für die Bürger und ich möchte endlich eine bürgernahe Politik haben, weil heute, wenn die Bürger Probleme haben, dann können sie ja nirgends vorstellig werden.

Bei aller Wertschätzung: Die Mariahilfer Straße zeigt, dass man auch ohne Autos über die Bürger drüberfahren kann, im wahrsten Sinne des Wortes, wo man nämlich eine verfassungskonforme Stadt-, Volksbefragung verhindert hat, über die Bevölkerung drübergewalzt ist. Und das ist nicht unbedingt das Konzept, das Wien braucht. Wir wollen kein Aufeinanderhetzen von Radfahrern gegen Autofahrern oder umgekehrt. Wir wollen die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Da wird, gibt es viele Versagensbilder in Wien, wenn es um die Erweiterung der U-Bahn-Linien geht. Aber es kann auch nicht sein, dass man den Autoverkehr so zum Erliegen bringt, dass man überall Staus hat, die noch umweltschädlicher sind und noch mehr Lärm verursachen. Also das ist ein Unsinn, der heute unter Rot-Grün von den Wienerinnen und Wienern abgelehnt wird. Also da glaube ich sehr wohl, dass uns da Kompetenz zugetraut wird, dass wir da wirtschaftsfreundlicher und bürgerfreundlicher gestalten.

Ich habe keine Landespartei abgesetzt, das ist falsch. Ich habe…

…den Landesparteiobmann und den Klubobmann aus der Partei ausgeschlossen.

Genau, ja. Wenn man nachhaltig permanent mit parteischädlichen Mustern agiert und undemokratisch in der eigenen Landesgruppe Mitglieder ausschließt ohne rechtskonforme Schritt sicherzustellen, dann kann man irgendwann einmal nicht mehr zusehen. Ich habe gehandelt. Im Unterschied zu Faymann und Co. bin ich jemand, der handelt, wenn Dinge in eine falsche Richtung laufen. Und wir haben das repariert. Wir haben eine basisdemokratische Neuaufstellung in Salzburg sichergestellt und heute funktioniert die Landesgruppe und stellt den Anspruch, bei der nächsten Wahl auch in Richtung deutlich über 20 Prozent zu gelangen.

Nein mit Sicherheit nicht. Denn wenn ich erlebe, wie hier die ÖVP, und das sind ganz üble Tricks, Abgeordnete von anderen Parteien bei sich aufnimmt, dann ist das ja noch legitim. Aber da gibt es keinen demokratischen Anspruch auf irgendeine Position. Das heißt, das Wahlergebnis der letzten Wahl ist demokratiepolitisch legitimiert. Und da kann man nicht hergehen und sagen: Jetzt habe ich den Anspruch durch solche Mandatarswechsler, dass man jetzt irgendeinen Kanzleranspruch hätte. Nein, wenn man meint, nicht mehr Steigbügelhalter der SPÖ sein zu wollen, dann gibt es nur einen Weg: Nämlich in Neuwahlen zu gehen und den Wähler auch entscheiden zu lassen. Alles andere lehne ich konsequent ab und wäre unredlich.

Die Bundespräsidentschaftswahl ist ja seit Jahrzehnten eine Wahl, die in Wahrheit nichts anderes bedeutet, als die Fortsetzung des rot-schwarzen Proporzes. Ich will das einmal aufbrechen und ich sage ganz bewusst, ich mache daher ein Angebot an die anderen Parteien: Weg von diesen parteipolitischen Kandidaten zu gehen und endlich überparteilich…

Also ich glaube, da gibt es überparteiliche Kandidaten, die wirklich auch geeignet werden. Wie die Frau Dr. Griss zum Beispiel oder auch der Rechnungshofpräsident Moser. Wenn wir so einen überparteilichen Kandidaten hätten, wäre das für Österreich sicherlich gewinnbringend.

Ich habe Sie noch nicht gefragt, aber ich finde, sie ist eine sehr sehr renommierte Persönlichkeit, die mit ihrem Bericht, vor allem Dingen dem Hypo-Bericht gezeigt hat, wie sie überparteilich sehr korrekt aufgezeigt hat, dass dieses Thema kein Thema der FPÖ, sondern das Versagen durch die Verstaatlichung ohne Not, durch das nachmehrige Nichtstun und durch fehlerhafte Verhaltensmuster dann auch bei der Abwicklung zustande gekommen sind und das ist durchaus respektwürdigend.

[EINSPIELUNG]

(lacht) Ich habe nur lachen müssen über die Bilder, die da teilweise gezeigt worden sind. Wie die Zeit vergeht, na. Aber, was mache ich den ganzen Tag? Wenn ich arbeite, dann ist das ein sehr sehr intensiver Tag, wo ich in der Früh ins Büro komme, wo ich die neuesten Informationen erhalte und sie studiere, wo ich in der Regel dann auch Interview-Termine oder Pressekonferenzen habe. Dann Ausschüsse, die sich ergeben, Termine mit Bürgern oder in den Bundesländern Veranstaltungen wahrnehme, Sitzungen sicherstellen muss, am Abend Bürgerveranstaltungen und im Wahlkampf ist das natürlich ein Sonderprogramm, das dann täglich 16 bis 20 Stunden von mir fordert.

Also ich habe die steigenden Umfragewerte auch vor meinem über zweieinhalbwöchigen Urlaub bereits erlebt.

Weil man in den letzten zehn Jahren durch unsere kontinuierliche Politik, durch unsere konsequente Politik für die österreichischen Interessen einfach wahrgenommen hat, dass wir heute die richtigen Inhalte vertreten. Wir haben ja vorher das Market-Umfrageinstitut kurz behandelt, wo man die Unzufriedenheit der Menschen sieht. Die Menschen wollen eine, einen Richtungswechsel. Und dieser Richtungswechsel für unsere richtigen Positionen wird sichtbar durch Wahlerfolge. Wenn wir heute, wer hätte das vor zehn Jahren gedacht, Kopf an Kopf mit Häupl in Wien gleich aufliegen. Wenn wir auf Bundesebene bei der 30 Prozent… heute mit Abstand stärkste Partei sind, dann glauben Sie mir, dann ist es das Vertrauen und die Hoffnung unserer Wähler in unser richtiges Programm, in unsere Positionierungen für einen notwendigen Richtungswechsel, weil diese Regierung in allen Bereichen versagt hat. Wollen Sie weiter behaupten, dass man dankbar sein wird gegenüber einer SPÖ und ÖVP für höchste Arbeitslosigkeit, für höchste Staatsverschuldung, für Griechenlandpakete, wo morgen das dritte beschlossen werden soll im ESM-Unterausschuss, wo man weiter einen Kurs geht und eine Konkursverschleppung betreibt und wir dann demnächst das vierte, fünfte, sechste Griechenlandpaket erleben werden und die Österreicher es zahlen sollen. Das sind ja alles Entwicklungen, wo die Leute zurecht sagen: ‘Es reicht, denkt um. Und seid endlich vernünftig und tut nicht jeden vernünftigen Vorschlag der Freiheitlichen ablehnen.’

Ich komme aus dem Fußball. Habe selber Fußball gespielt in meiner Jugend, Juniorenzeit beim Wiener Sportklub. Und ja, er bleibt Libero. Er ist ein exzellenter Libero. Jeder hat seine Position. Ich bin, wenn man so will, der Trainerspieler. Bin begnadeter Stürmer, komme aber nicht nur aus dem Mittelsturm, sondern auch manchmal von der linken oder manchmal auch von der rechten Seite…

…wichtig ist, dass man innerhalb der Spielraumgrenzen bleibt.

Ich bin ja dankbar, um jetzt die Lächerlichkeit Ihres Vorwurfs aufzeigen zu können. In ganzen zehn Jahren hat man zwei Rechnungen in Höhe von 162 Euro, die man jetzt dem Herrn Kickl vorwirft, weil die Agentur mit einem Kunden, in dem Fall der FPÖ mit dem Generalsekretär Kickl, in Arbeitsgesprächen zusammengesessen ist und dann die Übernachtung gezahlt hat. Was nämlich völlig normal ist. Und das ist kein Spesenkonto von Herrn Kickl, sondern ein Spesenkonto von der Agentur (lacht).

Nein, aber Sie haben, Sie behaupten die Unwahrheit. Sie sagen Spesenkonto von Kickl.

Aber als Generalsekretär hat er sehr wohl etwas damit zu tun.

Das ist doch ein völlig normaler Umstand. 162 Euro…

Na, ein normaler Umstand. Wenn heute…

Na bitte, wenn heute jemand mit einem Kunden, wenn ich Sie einlade, was ich ja auch getan habe bereits: Sie als ORF und ich als Politiker, wir machen einen Presseheurigen, und dann zahle ich auch gerne das Essen. Das ist weder eine Bestechung für Sie…

Na bis zu 100, bis zu 100 Euro. Beide Rechnungen liegen unter 100 Euro…

Bis zu 100 Euro, aber gut. Dann ist das genauso wenig ein Spesenkonto des Herrn Bürger bei der FPÖ, sondern ist das das FPÖ-Spesenkonto, um Journalisten auch einzuladen. Und genauso steht es einer Agentur, die das auch versteuert, zu, wenn sie mit Kunden essen geht oder wenn Gespräche, Arbeitsgespräche…

…genau. Nur die Nächtigungen, weil es Arbeitsgespräche gegeben hat, die länger gedauert haben und auch ein Heimfahren nicht mehr möglich war.

Oh ja, als Generalsekretär hat er damit insofern zu tun,…

…dass er mit dieser Agentur, die nichts mit der FPÖ zu tun, immer wieder Aufträge auch sicherstellt, immer wieder auch gemeinsame Werbekampagnen mit der Agentur erfolgreich gemacht werden und wir seit zehn Jahren sehr erfolgreiche Werbekampagnen gemacht haben. Und es ist…

Es hat nie Geldflüsse von der Agentur…

Es hat keinen Koffer, der mir übergeben wurde. Auch kein Bargeld, das mir übergeben wurde. Weder an mich noch an Kickl noch an Herrn Weixelbaum. Und das ist ja genau der Punkt, und das sollten Sie auch als Mensch, der den Rechtsstaat sicher schätzt, zur Kenntnis nehmen, dass da die Staatsanwaltschaft ja hier ermittelt, dass die Justiz das zu bewerten hat und die Justiz das offensichtlich in einem Zwischenbericht…

…sehr kritisch bewertet hat, dass…

Also zum einen ist Kickl kein Beschuldigter…

Wäre… er ist kein Beschuldigter.

Wäre er Beschuldigter wäre es noch lange nicht der Umstand, dass er angeklagt wird, weil sich dann vielleicht herausstellt, er ist doch nicht Beschuldigter. Und er ist dann noch gar nicht Schuldiger. Das heißt, Sie sollten bitte den Rechtsstaat nicht als Journalist parteipolitisch versuchen außer Kraft zu setzen. Und hier mit Anwürfen und Anschüttungen, die ich vehement von Beginn an zurückgewiesen habe und so auch nicht stimmen, weiter versuchen irgendwie ein Geschäft zu betreiben, das durchsichtig ist. Man will hier ganz bewusst vor der erfolgreichen Wiener Wahlbewegung der Freiheitlichen Partei offensichtlich uns irgendwo unehrenhaft anpatzen. Und ich sage, das sind alles Unwahrheiten, auch Lügen, die sich herausstellen werden. Und das wird auch strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen haben, die solche Unwahrheiten verbreitet haben.

Schauen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat. Der Landeshauptmann Kaiser in Kärnten ist derzeit Beschuldigter, die Schaunig ist Beschuldigte, der Herr Faymann war Beschuldigter. Es gibt viele Anwürfe in der Republik und da haben dann Gerichte zu bewerten, was ist dran und was nicht. Und da habe ich vollstes Vertrauen in die unabhängigen Gerichte.

(schmunzelt)

Also ich habe das ganz bewusst sehr allgemein formuliert und eben nicht auf Dr. Haider gemünzt. Und das ist auch etwas, was mich nicht beschäftigt, war das ein Unfall oder nicht? Sondern diese allgemeine…

…na das will ich Ihnen doch gerade erklären. Diese allgemeine Formulierung ist deshalb der Fall, weil ich erlebe, wie mit Hass und mit Hetze sehr gezielt gegen meine Person in vielen Bereichen vorgegangen wird. Wo Morddrohungen, Gewaltdrohungen in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen haben. Wo ein Klima ganz bewusst gegen meine Person von politischen Mitbewerben oftmals geschaffen wurde, wo ich dann auch die Verantwortung in der Medienlandschaft nicht erlebe, na. Wenn permanente Morddrohungen gegenüber meiner Person der Fall sind, dann hört man und liest man nichts. Der Mahmoud Mohamed zum Beispiel ist so ein Fall, der Islam-Terrorist, der IS-Terrorist, der ja in Österreich einmal verurteilt wurde wegen terroristischer Bedrohungsszenarien, die er geplant gehabt hat, hat unter anderem vorgehabt, mich damals zu liquidieren mit einem Scharfschützengewehr. Und das sind Dinge, die in der österreichischen Medienlandschaft, wenn es um den Strache geht, natürlich keine Bedeutung haben.

Schauen Sie, Sie haben ja vor kurzem auch den Herrn Parteichef der Neos, den Herrn Strolz da gehabt, der sogar mit Steckbriefen arbeitet, ‚den Strache abmontieren‘ und ‚Hassprediger‘ drüberschreibt. Also ich habe noch nie so eine direkte Hetze erlebt, wie sie gegen meine Person gerichtet wird. Und da muss man schon einmal die politischen Mitbewerber zur Verantwortung ziehen, dass sie eigentlich die Hetzer sind.

Schauen Sie, ich habe mich nach seinem Tod mit der Witwe auch getroffen. Und das war mir auch wichtig, mit ihr persönlich auch das Gespräch zu suchen und habe schon ein paar Dinge gehört, die zumindest die Familie verunsichern. Dass man den Leichnam nicht nach Klagenfurt ins Spital gebracht hat, sondern nach Graz. Dass man eine Mumifizierung vorgenommen hat, dass man nachträglich das Blut nicht untersuchen konnte als Familie und viele andere Dinge. Und das hat die Familie schon schwer beschäftigt, wenn das Umstände sind, wo man sich zumindest wundert, wie es dazu kommt und warum man das nicht anders gehandhabt hat. Und dann gibt es ja auch eine Dame, die Jörg Haider überholt haben soll, wo die Witwe immer mit dieser Dame Kontakt aufnehmen wollte, es wäre ja eine wichtige Zeugin. Das ist nie der Fall gewesen. Die Dame, die damals auch im Polizeiprotokoll dargestellt wurde, auch in den Medien, die ist unauffindbar.

Nein, da kommt nichts, da kommt nichts. Aber was mich schon immer wieder beschäftigt, ist ja die persönliche Aussprache mit Jörg Haider hatte – drei Tage vor seinem tragischen Tod. Und das war eine menschliche Aussprache, wo er mir gegenüber, sowie damals auch in der großen Fünfer-Runde in der Fernsehdiskussionsrunde vor der Nationalratswahl, sehr sehr offen dargelegt hat, dass in der Republik im Bankenbereich unglaublich kriminelle Vorgänge der Fall sind und er diese aufzeigen wird. Und das sind schon Dinge, die mich zumindest beschäftigen, weil ich mich nämlich frage: Welche Akten hat er gehabt? Was hätte er veröffentlicht? Und das hätte mich zumindest interessiert.

[EINSPIELUNG]

Nein, ich habe viele Visionen. Natürlich ist in vielen Bereichen einiges notwendig, dass man es besser macht. Wir haben ein Bildungsdefizit, das dramatisch ist. Wir haben eine Entwicklung, wo gerade heute in unseren…

…die Zukunft.

Schauen Sie, die Zukunft unserer Kinder, die wird heute aufs Spiel gesetzt.

Naja diese Europäische Union mit ihrer fehlerhaften zentralistischen Entwicklung sich ändern muss, das steht fest. Wir haben, wir waren immer positiv, einem Europaprojekt des Friedens, aber einem föderalen Europaprojekt. Das heißt, wir wollen kein zentralistisches autoritäres Europa. Wir wollen nicht austreten aus der Europäischen Union, wir wollen reformieren. Wir wollen ein föderales Europa der Vaterländer, und wir wollen endlich sicherstellen, dass dieses Fehlprojekt des Euro, das ja heute den sozialen Frieden gefährdet, das ist ja das Problem.

Dass man das Problem, dass man die Maastricht-Verträge gebrochen hat. Dass man gesagt hat: ‚Wir werden keine Schuldenunion.‘ Und dann bricht man die Verträge und macht eine Schuldenunion daraus. Das sind ja alles Entwicklungen, die gegen die ursprünglichen Grundsätze sprechen und das zeigt, dass damit das soziale Friedensprojekt Europa gefährdet wird. Wir haben heute eine Entwicklung in Richtung Rekordarbeitslosigkeit seit 45, so hoch wie nie zuvor.

Also ich denke, dass es wahrscheinlich eine Aufsplittung der Wirtschaftsräume geben wird, in einem Europa, dass politisch zusammenarbeitet, wo man aber als Nationalstaat wie Österreich nicht seine Autonomie verliert. Das heißt, wir wollen auch zum Teil Freiheits- und Autonomierechte zurückgewinnen und nicht alles zentralistisch nach Brüssel abtreten.

Das wird zum Teil notwendig sein. Ich habe von Beginn an …

Sie wissen, Sie wissen, Sie wissen, dass ich bei den Griechen,…

…Sie wissen, dass ich bei den Griechen, immer den Ausstieg gefordert habe, von Beginn an. Denn die hatten sich ja hineingeschwindelt. Da hat man mit falschen Angaben operiert. Da ist man dann draufgekommen, dass die Zahlen nicht stimmen. Anstatt konsequent zu sein, hat man letztendlich mit Untätigkeit reagiert, und hat das Fiasko heute. Das wird dem Steuerzahler…

…Österreichs über zwölf Milliarden Euro kosten. Na schauen Sie, was wir jetzt machen, ist Konkursverschleppung. Da werden Milliarden in einem Fass ohne Boden geschüttet. Man nennt es noch, und sage ich das besonders unverschämt: Griechenland-Hilfspaket. Das ist kein Griechenland-Hilfspaket, das ist ein Banken-Unterstützungspaket für deutsche, für französische Banken, wo teilweise die Griechen noch zwangsgenötigt wurden, sich U-Boote zu bestellen.

Das gehört doch abgestellt. Das heißt, wir sollten doch schauen, dass die Griechen mit der Drachme aus dieser Krise herausfinden…

Schauen Sie, es ist darüber zu diskutieren. Es ist ein Diskussionsprozess, ob es nicht vernünftige ähnliche Volkswirtschaften wie Österreich, Deutschland, Holland, Dänemark, andere in einem Wirtschaftsraum auch zu bündeln mit einer Währung und andere, die den Kriterien nicht entsprechen, einen anderen Währungsraum möglich zu machen. Und natürlich kann das mit nationalen Währungen der Fall sein oder mit einem Süd- oder Nordeuro. Aber es wird der Euro in der Form wie er heute besteht so nicht aufrecht zu erhalten sein. Wir werden das dritte Paket Griechenland morgen erleben, wir werden ein viertens, fünftes erleben. Wir werden am Ende vielleicht Italien, Portugal, Frankreich vor der Tür stehen haben und ich frage mich, wer das bezahlen wird.

[EINSPIELUNG]

Das ist ein Unsinn. Das brauchen wir nicht.

Es geht um das Thema Klimawandel. Umweltschutz ist das eine, dann geht es um das Thema Klimawandel. Dass es einen Klimawandel seit der Entstehung des Planeten Erde gibt in unterschiedlichen Entwicklungen wissen wir. Von Eiszeiten weg, von Eiszeiten. Dass da nicht der Mensch dafür verantwortlich war, steht fest. Das heißt, dass es einen Klimawandel gibt, der natürlich durch natürliche Entwicklungen passiert, steht außer Streit. Jetzt kann man über die Ursachen streiten. Ist der CO2-Ausstoß schuld daran, dass wir jetzt zurzeit eine angebliche Erderwärmung haben? Wo viele Wissenschaftler sich bis heute streiten, wo man nicht einmal fix sagen kann, gehen wir in Richtung Erderwärmung oder nicht, weil das immer Zackenbewegungen sind, wo es genau so gut sein kann, dass kurzfristig eine Erwärmung stattfindet und dann in Richtung einer Eiszeit eine Entwicklung stattfindet.

Schauen Sie, es gibt Wissenschaftler…

Nein, schauen Sie, das ist ja nicht wahr.

Die von den Mainstream-Medien veröffentlichten Wissenschaftler ja, weil damit wird ja heute auch ein Geschäft gemacht. Wenn es um CO2 geht, um den CO2-Ausstoß geht, und wenn man dort dann Zertifikate sogar kaufen kann. Aber manche Länder schon so gescheit sind wie Kanada oder andere, um aus diesem Kyoto-Protokoll endlich auszusteigen. Weil unsere VOEST heute mit dem umweltfreundlichsten Stahlgewinnungsverfahren, und man kann Stahl nur gewinnen, indem man CO2 herausholt, aber das umweltfreundlichste Verfahren 60 Millionen Euro Straf-Pönale zahlen muss, dann ist das ja dumm. Man zerstört den Wirtschaftsstandort Österreich. Die VOEST geht bewusst heute nach Südamerika, nach Texas und sagt: ‘Wir lagern aus, wir investieren dort, weil unter den wirtschaftsfeindlichen Bedingungen können wir nicht arbeiten.’ Also das ist wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlich und da sollen schon einmal auch gegensteuern gegen das CO2-Geschäft, das gemacht wird.

[EINSPIELUNG]

…würde ich es als Bürgermeister abschaffen. Ich finde es auch diskriminierend, dass die Damen dort auch immer nur mit dem Rock gezeigt werden.

…gar nicht, aber ich habe eine Bekannte, die Nummerologin ist und die sagt mit, dass der 11. Oktober 2015 ein ganz ein tolles Datum sein soll.

…naja, Zeit für meine Liebsten, die muss man sich und soll man sich nehmen. Leider Gottes zu wenig.

…Söhne. Da singe ich es wie der Gabalier und bin Traditionalist und das macht auch die überwiegende…

Da bin ich Traditionalist. Die Pelakowitsch (Anmerkung: Paula Preradović) war eine große österreichische Dichterin, die den Text verfasst hat. Und ich bin eigentlich über die Veränderung des Textes empört gewesen, das eine Verhunzung darstellt. Und wenn Sie heute mit mir ins Stadion zu Fußballspielen gehen, dann singen dort ja auch über 90 Prozent den historischen Text.

… (schmunzelt) wahrscheinlich, weil sie leider in manchen Bereichen zu verspannt ist – das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie nicht so erfolgreich ist -, ablehnen, so wie sie auch das Bier mit mir abgelehnt hätte.

… naja du sollst nicht töten, weil das ist das schlimmste Verbrechen.

… bin ich davon überzeugt, dass das nie passieren kann. Weil meine Tochter ein ganz ein weltoffener, freiheitsliebender Mensch ist, und sich als Frau nie unterdrücken lassen wird.

… immer wieder, weil es tolle Köstlichkeiten aus allen Kulturen gibt und ich bin ein offener Mensch. Ich gehe gerne in allen möglichen türkischen Restaurants, griechischen Restaurants, italienischen Restaurants und ich liebe die Kulinarik aller Länder.

… am 12. Oktober habe ich mir vorgenommen.

… ich höre auf. (lacht)

Danke.

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER

Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.

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