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In den vergangenen Jahren sind innerhalb kürzester Zeit mehrere geplante Freihandelsabkommen auf die politische Agenda gehievt worden. Nach ACTA, CETA und TTIP sollte man auch TiSA nun dazuzählen. Worum geht es diesmal? Warum wird es kritisiert? neuwal klärt auf.

Inhalt

    1. Worum handelt es sich bei TiSA?
    2. Was bedeutet die Abkürzung TiSA?
    3. Gab es da nicht schon einmal ein Abkommen für Dienstleistungen?
    4. Welche anderen Freihandelsabkommen werden aktuell verhandelt?
    5. In welcher Verbindung steht TiSA zu den anderen Abkommen?
    6. Wer möchte hier mit wem ein Abkommen schließen?
    7. Welche Vorteile würden durch TiSA entstehen …
    8. … und welche Nachteile?
    9. Wer sind die Befürworter von TiSA …
    10. … und wer die größten Kritiker?
    11. Gibt es bei TiSA eigentlich ein Investitionsschutzabkommen wie bei TTIP?
    12. Warum sollte mich das interessieren?
    13. Noch Fragen?
    14. Hinweis
    15. Status
    16. Bildquellen
    17. Quellen

1. Worum handelt es sich bei TiSA?

TiSA ist ein Handelsabkommen, das seit Anfang 2012 von 23 Staaten verhandelt wird. Die an den TiSA-Verhandlungen beteiligten Staaten wollen den Handel mit Dienstleistungen untereinander liberalisieren 1. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch wenn die Europäische Kommission als eine der Verhandlungsparteien betont, regelmäßig dem Rat der Europäischen Union (> Was ist der Rat der Europäischen Union?) und dem Europäischen Parlament (> Was ist das EU-Parlament?) Auskunft zu den Fortschritten zu erteilen.

Bis Mitte 2014 verhandelte man noch ohne öffentliche Aufmerksamkeit, bis Wikileaks erstmals einen Teil des Vertragsentwurfes veröffentlichte 2. Im Dezember 2014 hat Netzpolitik.org den aktuellen Verhandlungsstand „geleakt“ 3.

Laut aktuellen Informationen umfasst der Geltungsbereich von TiSA mindestens 4:

  • Juristische Dienstleistungen durch Anwälte, Notare, etc.
  • Technische Dienste wie Internetversorgung
  • Elektronische Transaktionen
  • Digitale Signaturen
  • Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen
  • Steuerberatung
  • Architekturleistungen
  • Städtebauliche Leistungen
  • Technische und wissenschaftliche Prüfungen
  • Veterinärleistungen
  • Bildungsleistungen
  • Finanzdienstleistungen

2. Was bedeutet die Abkürzung TiSA?

TiSA ist eine Abkürzung für „Trade in Services Agreement“. Übersetzt heißt es „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ 5.

3. Gabs da nicht schon einmal ein Abkommen für Dienstleistungen?

Ja, 1995 wurde GATS beschlossen – ein „General Agreement on Trade in Services“ (überstezt: „Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“) der WTO (Welthandelsorganisation) 6. GATS sieht vier verschiedene Arten des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen vor:

  • Grenzüberschreitende Lieferungen
  • Ausländischer Konsum im Inland
  • Handelsniederlassungen im Ausland
  • Natürliche Personen im Ausland

4. Welche anderen Freihandelsabkommen werden aktuell verhandelt?

Was ist … – Schwerpunkt Freihandelsabkommen

In den vergangenen Jahren waren mehrere Handelsabkommen im Gespräch. Das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA (> Was ist ACTA?) wurde nach umfangreichen Protesten  schließlich durch die Ablehnung im Europäischen Parlament sozusagen „ad acta“ gelegt und nicht mehr weiterverhandelt.

Einige Klauseln davon finden sich aber in CETA, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen Kanada und der EU, wieder (> Was ist CETA?). Dieses wurde ab 2009 verhandelt, und im September 2014 schließlich veröffentlicht. Nun bedarf es der Zustimmung des Europäische Parlaments, des Europäischen Rates, des Kanadischen Parlaments und der Kanadischen Provinzen.

Sollte die Ratifizierung von CETA funktionieren, wäre das ein geglückter Testfall für TTIP (> Was ist TTIP?), das transatlantische Abkommen zwischen den USA und der EU. Seit Juli 2013 verhandelt man darüber, und während CETA relativ leise über die Bühne ging, ist Österreich in Sachen Ablehnung von TTIP laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage der europäische Spitzenreiter – 53 Prozent sprechen sich gegen das Freihandelsabkommen aus 7.

5. In welcher Verbindung steht TiSA zu den anderen Abkommen?

Während CETA und TTIP sich auf gleicher Ebene befinden (einmal USA-EU und einmal Kanada-EU), so sieht Erich Möchel in einer Analyse der bisherigen Daten, die man über TISA erfahren konnte, dass TISA hierarchisch über TTIP einzuordnen ist: „TISA ist also schon allein wegen dieses Umfangs als übergeordnetes Abkommen anzusehen und erst, wenn man Anzahl und Zusammensetzung der beteiligten Staaten nähert betrachtet“ 8.

6. Wer möchte hier mit wem ein Abkommen schließen?

Abbildung 1: Die Verhandlungsparteien von TiSA
Abbildung 1: Die Verhandlungsparteien von TiSA

Das Handelsabkommen wird zwischen der Europäischen Union, den USA, der Schweiz und der Türkei, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Taiwan, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Südkorea. „Diese Länder sind gemeinsam für 70% des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich“ 9. Die zwei blauen Länder (China und Uruguay) haben um Beteiligung an den Gesprächen ersucht 10.

7. Welche Vorteile würden durch TiSA entstehen …

Fast drei Viertel aller Arbeitsplätze der EU entfallen auf den Dienstleistungssektor – und damit ist sie der größte Exporteur von Dienstleistungen weltweit. „Wenn man bedenkt, dass bestehenden Handelsbarrieren in diesen Ländern 60 Prozent der globalen Kosten des Handels mit Dienstleistungen zugeschrieben werden, dann wird das starke Interess der EU an der Reduzierung und der Abschaffung von Handelsbarrieren durch TISA offensichtlich.“, erklärt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament in einem Magazinbeitrag 11.

Die Europäische Kommission bedient bei ihrem kurzen Statement, warum TiSA für die EU wichtig sei, zwei bekannter Buzzwords:
„Es wird zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen.“

Und sagt weiters: „Die EU ist der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen mit europaweit zig Millionen Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Wenn Unternehmen in der EU ihre Dienstleistungen einfacher in andere Länder exportieren können, wird dies Wachstum und Arbeitsplätze innerhalb der EU sichern. Und wenn Firmen außerhalb der EU ihre Dienstleistungen einfacher in der EU anbieten können, wird dies zu einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Unternehmen wie Verbrauchern führen.“ 12.

8. … und welche Nachteile?

In einem TV-Beitrag der ARD in der Sendung plusminus geht man auf einige Kritikpunkte ein:

Kurz zusammengefasst: Dieses Video beschreibt die potentielle Gefahr von TiSA. Durch die umfangreiche Liberalisierung des Dienstleistungssektors könnte es dazu kommen, dass auch grundlegende Bereiche wie die Wasserversorgung nach und nach privatisiert werden. Das würde, , was sich, wie das im Video genannte Beispiel in Berlin zeigt, eventuell zu starken Mehrkosten für die BürgerInnen führen.

Noch kritischer wäre hingegen die Tatsache, dass – hätten Kommunen z.B. die Wasserversorgung privatisiert – es keine Möglichkeit mehr gäbe, diese Bereich wieder zurückzukaufen und in somit zurück in die öffentliche Hand zu bekommen. In den Vertragsentwürfen findet man ein „vollständiges Rekommunalisierungsverbot“ 13..

Zusätzlich sieht eine weitere geplante Klausel vor, dass „neue Dienstleistungen“ (wie z.B. der Mobilfunk in den 90ern, das Internet usw.) anfänglich nicht mehr von der öffentlichen Hand erbracht werden dürfen, sondern bereits von Beginn an dem privaten Wettbewerb unterliegen 14.

Kritiker sehen kaum Vorteile für die Menschen: „Wie die Finanzkrise gezeigt hat, können die dort angestrebten Ziele der Liberalisierung und Deregulierung verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das trifft auch Entwicklungsländer. TiSA wird vor allem von Industriestaaten voran getrieben und spiegelt deren Interessen.“ 15

9. Wer sind die Befürworter von TiSA?

So richtig fündig wird man im Internet nicht. Einzig die österreichische Wirtschaftskammer outet sich: Sie argumentieren „mit einer Ausweitung der Handelsbeziehungen und neuem Wirtschaftswachstum“. orf.at schreibt dazu: „Die Wirtschaftskammer (WKO) hofft, mit TISA „den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können“. Dabei geben sich die „Partner noch ambitionierter“ als beim GATS, so die WKO auf ihrer Website. Die Doha-Runde zählt zur jüngsten Welthandelsrunde, die den globalen Handel liberalisieren will. Diese Ziele konnten bisher aber nicht verwirklicht werden.“ 16

10. Wer die größten Kritiker?

Die Grünen informieren auf ihrer Website mit Freihandelsschwerpunkt auch über TISA. Sie sehen am Beispiel bisheriger Privatisierungen in den Bereichen Energie und Umwelt die möglichen Nachteile:

  • Verlust der Qualität von Dienstleistungen
  • Abnahme der Versorgungssicherheit für BürgerInnen
  • Unternehmen unterlassen erforderliche Investitionen
  • ausländische Firmen dürfen einen Staat wegen Umsatzausfall verklagen​ (wie bei TTIP)
  • niedrigere Löhne für ArbeitnehmerInnen
  • teilweise auch höhere Preise für Dienstleistungen 17

Michel Reimon, ebenfalls Grüner EU-Parlamentarier sieht es so: „Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen Dienstleistungsmärkte für US-Unternehmen erschließen. Zentral dabei ist: Die US-Regierung versucht Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern, in denen sie eine Dienstleistung erbringen, auch einen Firmensitz haben müssen. US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr – und würden damit auch nicht mehr EU-Gesetzgebung unterliegen. In Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP würden europäische UserInnen und KonsumentInnen in diesem Bereich vollständig der amerikanischer Rechtslage unterworfen sein.“ 18

Die Organisation attac hat sich schon Ende 2013 der Kritik an TiSA angeschlossen und einen Brief veröffentlicht, welcher weltweit von 341 Organisationen unterzeichnet wurde. Ein kurzer Ausschnitt: „Die TISA-Verhandlungen verlaufen mehr oder weniger nach dem Programm der Großkonzerne, nämlich „Handelsabkommen“ dazu zu nutzen, Länder zu extremer Liberalisierung und Deregulierung zu verpflichten und auf diese Weise den Konzernen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, LandwirtInnen, VerbraucherInnen und der Umwelt größere Gewinne zu verschaffen.“ 19


11. Gibt es bei TiSA eigentlich ein Investitionsschutzabkommen wie bei TTIP?

Kurz vorab erklärt: Ein Investitionsschutzabkommen sieht vor, dass Unternehmen Staaten klagen können, wenn sich durch Gesetzesänderungen für diese Unternehmen z.B. Umsatzeinbußen zu befürchten sind oder Investitionen eben nicht genutzt werden können. (Eine genauer Erklärung gibt es hier, inklusive Video).

Also: Soll es das auch bei TiSA geben? Laut der Website des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Nein.

„Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden im TiSA-Abkommen nicht enthalten sein. Lediglich Streitschlichtungsverfahren wie bei der WTO werden möglich sein, allerdings nur zwischen den beteiligten Staaten und nur für Verpflichtungen im TiSA-Abkommen.“

12. Warum sollte mich das interessieren?

Kurz zusammengefasst: Die Verhandlungen zu TiSA haben zum Ziel, dass der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden – und, so Kritiker – auch Privatisierungen damit einhergehen sollen. TiSA soll das Nachfolgeabkomen zu GATS werden, einem Handelsabkommen zwischen allen WTO-Staaten. Laut den Verhandlern hat man auch hier zum Ziel, das Abkommen so zu gestalten, dass daraus ein neues Abkommen für die gesamte WTO (und nicht nur für die aktuellen Verhandler) zu gestalten.

Es hätte somit Veränderungen auf der ganzen Welt zur Folge, vor allem, weil sich TiSA laut ersten Leaks auch grundlegende Bereiche (Wasserversorgung, etc.) antasten will. Es liegt schlussendlich an den Verhandlungsparteien, wie TiSA schlussendlich aussehen wird und welche Bereiche es umfasst.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „TiSA“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Dienstag, 9. Dezember 10.00 Uhr

Bildquellen

Titelbild: Public Domain – JamesDeMers / Pixabay (Bildlink)
Abbildung 1:
CC BY SA Conscious / WikiCommons (Bildlink) – bearbeitet von neuwal.com/Dominik Leitner

Quellen und Fußnoten:

  1. Europäische Kommission (2014): Fragen und Antworten, ec.europa.eu, Abrufdatum: 22.02.2015
  2. o.V. (2014): Secret Trade in Services Agreement (TISA) – Financial Services Annex, wikileaks.org, Abrufdatum: 22.02.2015
  3. Biselli, Anna (2014): Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln, netzpolitik.org, Abrufdatum: 22.02.2015
  4. Biselli, Anna (2014): Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln, netzpolitik.org, Abrufdatum: 22.02.2015
  5. Europäische Kommission (2014): Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ec.europa.eu, Abrufdatum: 22.02.2015
  6. WTO (o.J.): General Agreement on Trade in Services, wto.org, Abrufdatum: 22.02.2015
  7. APA (2015): Eurobarometer: Österreicher sind gegen TTIP, diePresse.com, Abrufdatum: 22.02.2015
  8. Möchel, Erich (2014): TISA-Abkommen steht hierarchisch über TTIP, fm4.orf.at, Abrufdatum: 22.02.2015
  9. Europäische Kommission (2014): Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ec.europa.eu, Abrufdatum: 22.02.2015
  10. Sinclair, Scott / Mertins-Kirkwood, Hadrian (2013): TiSA contra öffentliche Dienste, world-psi.org (*.pdf), Abrufdatum 22.02.2015
  11. Lange, Bernd (2013): Verhandlungen mit Augenmaß, bernd-lange.de (*.pdf), Abrufdatum: 22.02.2015
  12. Europäische Kommission (2014): Fragen und Antworten, ec.europa.eu, Abrufdatum: 22.02.2015
  13. Jehle, Christoph (2014): TISA: Alles wird vermarktet, heise.de, Abrufdatum: 22.02.2015
  14. Jehle, Christoph (2014): TISA: Alles wird vermarktet, heise.de, Abrufdatum: 22.02.2015
  15. o.V. (2013): 16.09.2013, Kritik von 341 Organisationen an multilateralem Dienstleistungsabkommen (TiSA), attac.at, Abrufdatum: 22.02.2015
  16. o.V. (2014): Gespräche unter „guten Freunden“, orf.at, Abrufdatum: 22.02.2015
  17. Lunacek, Ulrike (2014): TiSA: Privat statt Staat?, gruene.at, Abrufdatum: 22.02.2015
  18. Reimon, Michel (2014): Reimon zu TiSA-Leak: „US-Verhandler attackieren Netzneutralität und Datensicherheit frontal, ots.at, Abrufdatum: 22.02.2015
  19. o.V (2013): 16.09.2013, Kritik von 341 Organisationen an multilateralem Dienstleistungsabkommen (TiSA), attac.at, Abrufdatum: 22.02.2015
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    Danke für den informativen Beitrag. Kann man auch davon ausgehen, dass dann in Zukunft pakistanische Buchhaltungskanzleien ihre Dienste auf unserem Markt anbieten können? Also dort Studenten z.B. ö. Buchhaltung erlernen, die diese Arbeit dann um € 100-200 / Monat machen?

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