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Wer hat die Macht in der Europäischen Union? Die Kommission? Die Lobbyisten? Angela Merkel? Die beiden Journalisten Cerstin Gammelin und Raimund Löw gehen dieser großen Frage auf den Grund. Mit Gewinnspiel.

Die Autoren
urheber1208Cerstin Gammelin, studierte aufgrund real-sozialistischer Umstände Werkstofftechnik an der TU Chemnitz. Als frisch diplomierte Maschinenbauingeneurin wandte sie sich im Jahr des Mauerfalls dem Journalismus zu und arbeitete später als AUtorin und frei Journalisten zunächst für Fachmedien, anschließend für ZEIT, Spiegel und Financial Times Deutschland. 2005 veröffentlichte sie zusammen mit Götz Hamann den Bestseller „Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“ im Econ Verlag. Sie wurde Korrespondentin im Hauptsadtbüro der ZEIT, bevor sie 2008 dem Ruf der Süddeutschen Zeitung folgte und Europa-Korrespondentin in Brüssel wurde.

Dr. Raimund Löw
loew_rLöw ist Historiker und Publizist. Für den ORF berichtete er aus Moskau, Washington, Lateinamerika und dem Nahen Osten, seit 2007 als ORF-Büroleiter in Brüssel. Er verfasste Studien zur internationalen Arbeiterbewegung („Otto Bauer und die russische Revolution“). Für den Sammelband „Die Fantasie und die Macht. 1968 und danach“ erhielt er 2006 den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. 2007 erschien bei Ecowin „Einsame Weltmacht. Die USA im Abseits“. Der mehrfache „Außenpolitische Journalist des Jahres“ modert auf ORF III die Diskussionssendung „Inside Brüssel“ und kommentiert im Falter die Weltpolitik.

„Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ 1 – so sagte es Max Weber vor 92 Jahren. Eine andere Definition liest sich „Macht ist ein politisch-soziologischer Grundbegriff, der für Abhängigkeits- oder Überlegenheitsverhältnisse verwendet wird, d. h. für die Möglichkeit der Macht-Habenden, ohne Zustimmung, gegen den Willen oder trotz Widerstandes anderer die eigenen Ziele durchzusetzen und zu verwirklichen.“ 2. Und gerade deshalb ist die Frage nach der Macht in der Europäischen Union so essentiell, um zu verstehen, wie diese Union funktioniert oder es eben nicht tut.

Populisten (und vor allem Nationalisten) würden am Allerliebsten die Macht der Europäischen Kommission zurückdrängen, sie sozusagen zu einem großen Teil entmachten – und das, weil man in der riesigen Institution die nationalen Interessen der Einzelnen außen vor lässt und sich gesamteuropäische Ziele zu setzen versucht. Dass das genau der falsche Weg ist, beschreiben Gammelin und Löw in ihrer Erzählung, als die EU-Kommission zu Beginn der Krise (bevor das Krisen-Domino wirklich begann) mehrere potentielle Lösungen bereithielt, welche ein Ausarten, wie es schlussendlich passiert ist, verhindert hätten. Die Pläne gab es, doch eine gewisse Angela Merkel (damals noch in Kooperation mit Nicholas Sarkozy) hatte andere Pläne. Weil nationale Interessen wieder einmal im Vordergrund standen – und Merkel in dieser Krise jene Person war, die den Faktor Macht perfekt ausgenützt hat.

Die Kleinigkeit zeigt, wie fahrig alle sind und wie sich die Macht in Europa verschoben hat: Merkel, Sarkozy und richet regieren die Euro-Zone und damit die Gemeinschaft. Die meisten anderen Staats- und Regierungschefs, vor allem aber die Europäischen Institutionen einschließlich Rat, Parlament und Kommission, sind zu Empfängern, Mitläufern und Helfern geworden. 3

Doch sind es wirklich nur die nationalen Regierenden, die ihre Macht auch auf EU-Ebene ausnutzen? Gammelin und Löw gehen in weiterer Folge der Frage nach, wer denn da im Hintergrund die Fäden zieht: So stellen sie die bisher recht unbekannte Generaldirektorin der Kommission, Christine Day, vor und zeigen auf, dass jeder einzelne Gesetzesvorschlag von ihr erst einmal durchgewunken werden muss, damit die Kommission offiziell damit auftritt. Und was bei einer Diskussion um die europäische Politik natürlich nicht fehlen darf: der Lobbyismus.

Die Mitarbeiter, Abgeordneten und Kommissäre in Brüssel, der europäischen Lobbyismus-Hochburg, werden von großen Unternehmen hofiert. Dabei unterstellen die Autoren den beteiligten Personen aber nicht, dass sie sich alle von den Lobbyisten „einkaufen“ lassen, bemängeln aber, dass bei Gesetzesentwürfen eben die größeren Player zwangsläufig mehr Gehör bekommen als die Zivilgesellschaft.

Im weiteren Verlauf des Buches stellen Gammelin und Löw auch die Überlegung eines sozialeren Europas vor, erklären dabei die Möglichkeit einer Europäischen Arbeitslosenversicherung und eines Europäischen Kindergeldes. Die Europäische Union müsste sich in diese Richtung weiterentwickeln, so die Autoren, um – durch den Fokus auf den funktionierenden Binnenmarkt – nicht die Menschen, die in diesem Markt leben, vollkommen zu vergessen.

Nationale Politiker werden vor dem Hintergrund oft auseinanderlaufender Interessen und dem Gerangel um beste Plätze im harten innereuropäischen Wettbewerb um Gewinne und Arbeitsplätze für das eigene Land zu exzellenten Lobbyisten in nationaler Sache, und zwar vom Landrat über den Ministerpräsidenten bis zur Bundeskanzlerin. Aus diesem Mechanismus resultiert auch die oft beklagte Tatsache, dass Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten und sogar Regionalpolitiker sich nach ihren Gesprächen in Brüssel daheim als nationale Sieger aufspielen – obwohl es doch angeblich darum geht, gemeinsam gegen die globalisierte Welt zu bestehen. 4

Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker (EVP), hat eine Empfehlung für das Buch (bezogen auf die deutsche Ausgabe, welche statt Drahtziehern von „Strippenziehern“ spricht) abgegeben: „Europas Strippenzieher liest sich wie ein spannender Polit-Thriller mit Reportage-Einlagen“. Damit hat er vollkommen recht und das ist aber auch der Grund, warum man beim Lesen dieser Lektüre traurig wird: Wenn man bemerkt, wie viele gesamteuropäische Fortschritte nicht gewagt wurden und werden, weil nationale Kurzsichtigkeit im Europäischen Rat sie nicht zulassen. Wenn man erfährt, dass die Krise von der Europäischen Kommission rasch bewältigt hätte werden können, aber Merkel in Hinblick auf Wettbewerbspolitik genau das nicht wollte. Europas Drahtzieher bietet einen außergewöhnlich genauen Einblick in den politischen Alltag in Brüssel, gut geschrieben, manchmal mit offenbar gewollten Redundanzen – also alles in allem ein spannendes Buch über die europäische Politik.

EuropasDrahtzieherCerstin Gammelin & Raimund Löw

Europas Drahtzieher

Wer in Brüssel wirklich regiert

Econ Verlag
Seiten: 384

ISBN: 978-3-4302-0173-5

Preis: 20,60 Euro (Hardcover) (Partnerlink)

Transparenz: Wir bedanken uns beim Econ Verlag für die Zusendung eines kostenlosen Rezensionsexemplars – sowie eines weiteren Exemplar für das Gewinnspiel

Gewinnspiel

Der Econ Verlag hat uns ein Exemplar des Buches „Europas Drahtzieher“ für ein Gewinnspiel zukommen lassen.

Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss man eine Mail an dominik.leitner[at]neuwal.com mit dem Betreff „Drahtzieher“ schicken – zwecks Adresse erkundigen wir uns erst nach der Ziehung beim Gewinner. (Der Rechtsweg ist ausgeschlossen und der Preis kann natürlich nicht in bar abgelöst werden) Einsendeschluss: 6. Juni, 23.59 Uhr.

Quellen und Fußnoten:

  1. Weber Max (1920/2002): Wirtschaft und Gesellschaft: Grundriss der verstehenden Soziologie, Tübingen: Mohr-Siebeck, S. 28
  2. Schubert, Klaus/Klein, Martina (2011): Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz
  3. Gammelin, Cerstin / Löw, Raimund (2014): Europas Drahtzieher – Wer in Brüssel wirklich regiert, Ausgabe: Hardcover, Berlin: Econ, Seite 181
  4. Gammelin, Cerstin / Löw, Raimund (2014): Europas Drahtzieher – Wer in Brüssel wirklich regiert, Ausgabe: Hardcover, Berlin: Econ, Seite 181
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