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Im neuwal walmanach EU 2014 stellen wir Schritt für Schritt die kandidierenden Parteien und SpitzenkandidatInnen zur EU Wahl am 25. Mai 2014 vor. 9 Parteien stehen in Österreich am Stimmzettel. Im ersten Teil starten wir im walmanach mit den REKOS: Den Reformkonservativen und Spitzenkandidat MEP Ewald Stadler, der bereits in der Europapartei MELD (Europa der Freiheit und der Demokratie) verankert ist und einen Sitz in der EFD (Europe for Freedom and Democracy) anstrebt.

Inhalt
neuwal walmanach mit REKOS Wahlprogramm
REKOS – Die Reformkonservativen
Interview mit Ewald Stadler: Audio und Transkript

Links
“Was können wir für Europa tun?” Hearing im EU-Haus in Wien mit Ehrenhauser, Freund, Lunacek, Stadler #EP2014
“Wir können in Europa nicht den Rest der Welt aufnehmen, nur weil es dem Rest der Welt hier besser gehen würde.” – Ewald Stadler in der ZIB24 (Transkript, 24.12.2013)
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neuwal walmanach EU2014

REKOS – Die Reformkonservativen
MEP Ewald Stadler – vorher FPÖ, BZÖ, dann parteifrei – stellte am 23. Dez. 2013 im Cafe Landtmann in Wien seine neue Partei vor: Die Reformkonservativen (REKOS), die er gemeinsam mit Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs – CPÖ) und Alexander Tschuguell (JES) startet und damit bei der EU-Wahl 2014 antritt. Das Ziel ist klar: Etwas mehr als 4 Prozent sollten für ein Mandat reichen, so Stadler.

“Das ist eine Partei, die eine reformkonservative Alternative für den Wähler sein soll”, so Ewald Stadler im Gespräch mit neuwal.com. Für jene Menschen, “die christliche Werte unterstützen wollen. Die im Christentum die bedeutendste Wurzel des Abenlandes sehen. Die die staatstragende Bedeutung erkennen – so wie wir das sehen – und die erkennen, dass nur das freie Eigentum auch einen freien Bürger sichert und freien Menschen sicherstellen kann.” Im Zuge der EU-Wahl treten die REKOS EU-kritisch auf.

Die Partei gründet sich sehr österreichisch. Nämlich, aus “Kleinstgruppierungen” heraus, die bisher keine Sammlung und Integrationsfigur haben. Diese Gruppierungen sollen über REKOS und die Kandidatur von Ewald Stadler zusammengeführt werden..

Spitzenkandidat Ewald Stadler
Europapartei MELD
Europafraktion – (EFD angepeilt)
Ausrichtung rechtskonservativ, wertekonservativ, christlich, EU-kritisch
Lager Nationalkonservative
Positionierung Alternative zu rechtspopulistischer FPÖ und konservativer ÖVP
Kandidatur Wahlvorschlag mit Unterschrift von MEP Ewald Stadler eingereicht
Gründung 23.12.2013
Parteiwebsite rekos.at
EU-Wahlprogramm rekos.at
Facebook facebook.com/reformkonservativ
Twitter twitter.com/stadler_ewald


Interview über Google Hangout am 26. März 2014 aufgenommen.

neuwal (Dieter Zirnig): Herr Stadler, die erste Frage, um auf die Partei einzugehen, in der Sie sind: Was sind denn die REKOS genau?

Ewald Stadler: Der Name sagt es deutlich, dass wir den Konservativismus in Österreich reformieren und wiederherstellen wollen. „Reformare“ heißt „Wiederherstellung“.

Wir wollen nicht die Asche des Konservativismus hüten, sondern die Glut neu entfachen. Und es ist auch Zeit, denn dieses Wählerpotential hat derzeit keine politische Heimat mehr.

Die ÖVP versagt und der neue Landesrat in der Steiermark Drexsler hat sogar gesagt: „Die ÖVP muss links der Mitte angesiedelt werden.“ Die Signale, die vom Wirtschaftsminister kommen, sind für das Kernwählerpotential und für die Konservativen in der ÖVP auch kein wirkliches ermutigendes Signal.

Wie grenzt sich die Partei von den bestehenden Parteien in Österreich ab?

Das ergibt sich schon eindeutig aus der Programmatik. Mein Ansatz war von vornherein, dass wir etwas Eigenständiges bilden und nicht irgendeine bessere ÖVP oder eine bessere FPÖ machen. Sie werden keine Partei finden, die sagt, dass sie Politik in der Verantwortung vor Gott und dem Nächsten betreibt. In der Verantwortung vor den Errungenschaften unserer Vorfahren. Ich habe dort angeknüpft, wo ich eigentlich immer schon angesiedelt war: Nämlich das Christentum in einer wehrhaften Form auch zu verteidigen.

Wie stehen Sie zur Trennung Politik, Staat und Kirche?

Das kann man nicht völlig trennen. Diese radikal säkularen und radikal laizistischen Ansätze halte ich für falsch. Kirche und Staat sind aufeinander angewiesen und bedingen sich sogar gegenseitig. Der Staat ist nicht in der Lage selbständig moralisch, sittliche Werte zu schaffen. Dazu braucht es die Kirche und die Wirkmacht der Kirche. Ich bin für die Kooperation statt für die Trennung.

Wie sieht bei den REKOS die Liste zur EU-Wahl?

Ich habe darauf geachtet, dass nicht irgendwelche Versatzstücke aus anderen Parteien sind. Wir haben auf Platz 2 einen Konsul, der seit vielen Jahren erfolgreich im diplomatischen Dienst ist: Martin Thelen. Dann haben wir auf Platz 3 mit Frau Dr. Gabriela Csaky-Pallavicini nicht nur eine Vertreterin einer Bevölkerungsgruppe katholischer Immigranten, die voll hier integriert sind – sie ist ursprünglich Mexikanerin. Und war in der Botschaft der Republik Mexiko tätig. Dann kommen zwei Lebensschützer und weitere Vertreter hinzu, auch von altösterreichischen Familien, so dass wir eine bunte und interessante Liste zusammengestellt haben. Wir haben übrigens alle 42 Listenplätze voll.

Sie kooperieren dabei auch mit der CPÖ?

Die CPÖ ist Kooperationspartner von uns. Wir haben das ja so konstruiert, dass die Reformkonservativen ein Dach über die ganzen verschiedenen kleinen Gruppierungen sind. Von diesen Gruppierungen ist keine in der Lage selbständig Mandate zu erreichen. Und ich sage es gleich dazu:

Mir genügt es nicht, einfach nur das EU-Mandat zu erreichen. Wenn ich das EU-Mandat erreiche, dann ist mein nächstes Ziel die Nationalratswahl.

Weil ich glaube, dass wir werden schon bald Nationalratswahlen haben werden. Ich gebe dieser Koalition der Loser keine wirklich volle Gesetzgebungsperiode als Lebensdauer.

Mit welcher Fraktion möchten Sie auf EU-Ebene kooperieren?

Ich habe bereits einen Anspruch auf Aufnahme in die EFD. Die Parteivorsitzende hat mir letzte Woche den Beschluss zur MELD übermittelt. Ich bin dort formell aufgenommen und habe jetzt einen politischen Anspruch auf Beteiligung in der EFD-Fraktion.

Werfen wir einen Blick auf die EU. Welchen Unterschied machen Sie zwischen EU und Europa?

Europa ist natürlich viel größer als die EU. EU hat nur den arroganten Anspruch, sie sei Europa. In Europa gibt es erstens im Norden noch Länder, die gar nicht in der EU sind. Und dann gibt es noch den großen Bereich ganz tief weit hinein in den Osten, wo ich glaube, dass auch Russland zu Europa gehört. Russland hat den gleichen Wertekanon wie wir in Europa, in der Europäischen Union:

Das Christentum als Fundament dieses Kontinents. Und daher sage ich auch umgekehrt, dass die Türkei keinen Platz in der EU hat.
Wenn Sie auf die EU derzeit blicken. Was läuft Ihrer Meinung nach gut?

Gut läuft derzeit einfach gar nichts. Sie haben die gesamte Außenpolitik verbockt. Insbesondere in der Ukraine. Auch in Syrien, wo die Christen die sind, die in Wirklichkeit den Preis für das Versagen der EU zahlen müssen. Sie haben in der Arbeitsmarktpolitik alles verbockt: Wir haben Arbeitslosenzahlen in bestimmten Ländern, die selbst vor dem EU-Beitritt so nicht dort zu befürchten waren. Wir haben in der Finanzkrise in Wirklichkeit versagt. Dort hätte die Europäische Union geradezu die größte Chance gehabt zu beweisen, dass sie den Banken endlich Regeln aufzwingt, die der Einzelstaat so den Banken wahrscheinlich gar nicht aufzwingen kann. Das wäre eine riesige Chance gewesen. Die Regeln hat aber die EU nicht zu Stande gebracht. Daher sage ich, hat sie leider auch dort versagt.

Ein Thema ist Abtreibung, wie grenzt sich das von den anderen Parteien und Positionen ab?

Sie werden keine Partei im österr. Nationalrat finden, die so eine klare Positionsfrage des Lebensrechtes des Ungeborenen haben. Ich möchte es gar nicht so sehr an der Abtreibungsdebatte aufziehen, sondern über das Lebensrecht des Ungeborenen. Auch der Ungeborene hat das Recht, auf die Welt zu kommen. Er ist nach dem Willen Gottes geschaffen. Er ist beseelt, hat eine unsterbliche Seele, auch ab dem Moment der Zeugung und hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihn schützt.

Die Mutter hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihr hilft und nicht die einzige Hilfe darin besteht, dass man die Tötung ihres Kindes anbietet. Und da wäre sehr viel zu tun.
Mit welchen Themen möchten Sie sonst noch Europa verändern?

Wir wollen zurück hinter den Maastricht-Vertrag. Mein damaliger politischer Partner Jörg Haider und ich – wir haben immer gesagt – bereits bei einem Parteitag im Vorfeld des EU-Beitrittsreferendums 1994: „Wir sind der Meinung, dass mit dem Maastricht-Vertrag ein völlig falscher Weg beschritten wurde.“
Ich möchte insbesondere beim Gerichtshof anfangen und ihn abschaffen, der demokratisch nicht legitimiert ist. Weiters soll das Parlament abgeschafft werden. Die ganzen Reformen, so wie wir sie uns vorstellen, die über die Bühne gegangen sind, dann braucht es das Parlament in der derzeitigen Fassung auch nicht mehr. Dann genügt eine Delegiertenversammlung, um die nationalen Gesetzgebungsagenden zu akkordieren. Und die Kommission muss zurückgestutzt werden auf ein bloßes Vollzugsorgan.

Was kommt für Sie dann in Frage?

Ich möchte ein Europa haben, das sich am Konzept von Adenauer und Schumann orientiert. Nämlich, dass die Staaten in Form einer supranationalen Organisation zusammenarbeiten, aber keinen Bundesstaat und schon gar nicht einen europäischen Zentralstaat bilden. Und das ist ja das Gefährliche derzeit an der Politik.

Sie haben jetzt einige Ideen und Beispiele genannt. Wie wollen Sie diese in den nächsten Jahren umsetzen?

Ich glaube, dass die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments gänzlich anders sein wird als die Zusammensetzung des jetzigen Parlaments. Es werden die EU-kritischen Kräfte sehr viel stärker werden. Dazu gehöre ich auch. Es weiß jeder, dass etwa die EFD mit Sicherheit zu den Gewinnern der EU-Wahlen zählen wird. Daher glaube ich, dass wir da in Zukunft sicherlich einiges viel leichter zu Stande bekommen können.

Wie definieren Sie Ihre EU-Kritik?

Meine EU-Kritik: Sie ist die Kritik eines österreichischen Patrioten und eines Christen.

Weil diese Europäische Union alles ist, nur, sie ist nicht christlich. Ganz im Gegenteil. Christentum oder Katholizismus wird dort sogar als feindlich betrachtet. Das ist das Fundament meiner Kritik.

Ich würde gerne Europa als erweiterte supranationale Form der Zusammenarbeit sehen. Mit maximaler Selbständigkeit für die einzelnen Mitgliedsländer. Mit Kooperationspartnern auch von europäischen Staaten mit christlicher Tradition ohne dass sie formell Mitglied in der Europäischen Union sein müssen. Das funktioniert zum Beispiel im Verhältnis zu Liechtenstein oder zur Schweiz durchaus gut. Und die Schweizer bewahren ihre Eigenständigkeit dabei. Das hat das letzte Referendum ja gezeigt. Das funktioniert tadellos. Die EU muss und hat es zu respektieren. Und der Kontinent soll sich wieder zu seinen christlichen Wurzeln besinnen und soll versuchen, wieder aus christlicher Verantwortung heraus für Frieden zu kämpfen.

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Wordrap

EU-Austritt

Wenn die EU so weitermacht, wird das früher oder später Thema werden.


Nationale Währungen

Wird nicht mehr einzuführen sein. EURO muss zu einer Kernwährung zusammenkommen. Und dann kann man drumherum Wechselkurswährungen gruppieren.


Neutralität

Unbedingt erhalten. Weil es für Österreich die Möglichkeit schafft, sich aus den ganzen Kriegstreibereien herauszuhalten.


Netzneutralität

Beim Netz wird eine Parallelöffentlichkeit geschaffen, die unbedingt notwendig ist als Korrektiv zu den Propagandamedien.


Bildung

Der größte und wichtigste Bereich in der österreichischen Innenpolitik weil dieses Land mit dem Hirn und dem Intellekt seiner Bürger den wichtigsten Rohstoff hat.


Jugendarbeitslosigkeit

Das ist die größte Herausforderung der Europäischen Politik, die sie bisher bedauerlicher Weise in den Ländern, die davon betroffen sind, nicht geschafft hat.


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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.