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Bei unserem Besuch in Brüssel haben wir auch bei den Grünen nach dem Standpunkt zum Thema TTIP nachgefragt.

Nachdem Wolfgang Marks bei seinem Besuch in Brüssel die Möglichkeit hatte, mit den beiden Mitgliedern des Europäischen Parlaments Jörg Leichtfried (S&D) und Paul Rübig (EVP) über TTIP zu sprechen, nutzten wir auf der letzten – von den Grünen organisierten – Reise die Gunst der Stunde und fragten bei den Grünen MEPs nach.

MEP Eva Lichtenberger zum Thema #TTIP

Eva Lichtenberger (MEP Die Grünen / Grüne/EFA)
(geboren 1954 in Zams) ist eine österreichische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments. Bekannt wurde Lichtenberger als Landespolitikerin der Grünen in Tirol. Im EU-Parlament ist sie im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, im Rechtsausschuss, und in der Delegation die Beziehungen zur Volksrepublik China sowie zu den Vereinigten Staaten. Quellen: Wikipedia und europarl.europa.eu

neuwal.com (Dominik Leitner): Das Thema TTIP: Wie ist gerade der Stand der Verhandlungen? Was haben die Menschen in den USA während ihrer Delegationsreise gesagt? Und wie sind die Standpunkte in der grünen Fraktion?

Eva Lichtenberger: Also wir sind sehr skeptisch gegenüber. Erstens dem Prozess gegenüber, weil er viel zu intransparent abläuft – das ist völlig klar. Wir versuchen darum, für Transparenz zu kämpfen. Wir haben – zum Teil – auch begrüßt, dass es da Leaks gegeben hat. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen. Aber wir versuchen auch, der Öffentlichkeit ein bisserl was an Informationen zukommen zu lassen. Der Verhandlungsprozes selber ist äußerst problematisch, weil das zum Teil wirklich sehr, sehr differenzierte Verhandlungen sind. Für mich ist ein völlig unterschätzter Problemkreis der, dass es ja in erster Linie um die Abgleichung von Normen und Standards geht, das ist eines der Probleme. Das Normenwesen in Europa ist ein fachlich argumentiertes und zentralisiertes, in Amerika siehst du die Industrienormen, die gelten, weil sie einfach anerkannt werden, die werden von denen selber entwickelt. Das Recht wird über Case Law (Fallrecht) hergestellt. Diese beiden System passen schlicht nicht zusammen. Und das würde in der Praxis mindestens noch genauso viele Schwierigkeiten bereiten, wie das „dispute settlement“, also diese Einigungsverhandlungen und ähnliches mehr, die Klagsmöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten. Ich bin dem sehr skeptisch gegenüber. Diese Skepsis ist extrem weit verbreitet, in der grünen Fraktion fast alle.

Von der Seite der Amerikaner: Die haben vor ganz anderen Dingen Angst. Wir haben Angst, dass unsere Standards in bestimmten Dingen abgesenkt werden. Die haben ein Problem durch die hohe Qualität europäischer Produktion von Spezialdingen zum Beispiel. Wo sie unter Umständen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Und deswegen gehen die Verhandlungen auch ein bisschen quer. Was wir wollen ist ein besserer Export unserer spezialisierten Industrieproduktion, und wir haben eine Angst vor deren Lebensmitteln und sonstigen Standards. Und dadurch ist es von Vornherein noch einmal schräg.

Und der dritte Punkt ist: Die parlamentarische Mitwirkung ist weder in den USA noch in Europa hinreichend gewährleistet.

Es gibt da auch eine Studie, die ist auf der Homepage der Europäischen Union zu finden, das ist über die parlamentische Mitwirkung auf beiden Seiten des Atlantiks zum Thema Internationale Verträge. Und das ist ein sehr desaströses Ding. Ein Herr Prof. Alemanno hat die Studie erstellt und sie auch schon in den Ausschüssen erstellt. Da kann man sie auch finden, bei den Unterlagen des Rechsausschusses und des Außenhandelsausschusses.

Ich werde weiter versuchen, ein bisserl über die TTIP-Geschichte zu informieren und ein paar Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Die Studie von Prof. Alemanno

Leider habe ich jetzt bei meiner Recherche eben diese eine genannte Studie nicht auf den Seiten der verschiedenen Ausschüsse finden können. Er selbst beschäftigte sich in seinem bereits mehrfach mit dem Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt und geht auch auf diesen „Report“, diese Studie ein: „The Parliamentary Dimension of TTIP – Policy Report for the European Parliament„. Dort kündigt er an, dass der gesamte Report Ende März online sein sollte. Sobald der Report aber tatsächlich auf den Seiten des Europaparlaments zu finden ist, wird er natürlich nachträglich verlinkt. Unter dem verlinkten Blogbeitrag von Prof. Alberto Alemanno kann man zumindest bereits ein kurzes Abstract lesen.

„This report examines the potential parliamentary roles, and their implications for the EU’s legal regimes – including issues of transparency, democracy, and accountability – in detail. It concludes with recommendations designed to maximise the EU’s interests and prerogatives as well as create a better TTIP regime.“ 1
Transparenz
Dieser Beitrag im Rahmen unserer TTIP-Reihe erfolgte auf Grund einer Einladung der Grünen Österreichs ins Europäische Parlament nach Brüssel am 2. April 2014. Die eintägige Reise wurde um 230 Euro von der Europäischen Union gefördert. Rund 210 Euro bezahlten die Grünen Österreich pro Besucher und der Selbstbehalt von 70 Euro zahlte der Verein neuwal für Dominik Leitner. Es sei angemerkt, dass jedeR EuropaparlamentarierIn eine gewisse Anzahl von Gruppen pro Jahr einladen darf – und die Förderungen so zustande kommen. Diese Reise passierte auf Einladung von MEP Ulrike Lunacek.

» Wie wir mit Journalisten- oder Bloggerreisen umgehen #goodjournalism

Quellen und Fußnoten:

  1. Alemanno, Alberto (2014): The Parliamentary Dimension of TTIP – Policy Report for the European Parliament, albertoalemanno.eu, Abrufdatum: 4.4.2014
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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