neuwal in Brüssel! neuwal war bei Diskussionsrunden, Vorträgen und Gesprächen im Rahmen einer Journalistenreise vom Europäischen Parlament in Brüssel mit dabei. Eine dieser Gesprächsrunden war rund ums Thema TTIP mit u.a. Paul Rübig (MEP ÖVP) und Jörg Leichtfried (MEP SPÖ). Was genau wird beim Freihandelsabkommen TTIP verhandelt? Sind die Verhandlungen der Kommission für das EU-Parlament transparent? Antworten auf diese Fragen haben wir uns in Brüssel erhofft. Stattdessen mehren sich aber die Ungereimtheiten.

Inhalt
1. Altbekannte Statements seitens der Kommission
2. Und was sagen Österreichs Europaabgeordnete?
3. Im Gespräch mit Jörg Leichtfried (MEP SPÖ)
4. Im Gespräch mit Paul Rübig (MEP ÖVP)

Altbekannte Statements seitens der Kommission

Die Kommission ist zwar sichtlich bemüht, zu beruhigen. So seien die Verhandlungen weder geheim, noch hätten die EU-Bürger etwas zu befürchten. Das Absenken von Umweltstandards und andere Kritikpunkte stünden gar nicht zur Debatte. Das Abkommen sei vielmehr eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Um 119 Milliarden pro Jahr könnte das Freihandelsabkommen die europäische Wirtschaft ankurbeln, die EU-Bürger könnten mit einem Zusatzeinkommen von etwa 500 Euro rechnen, so die altbekannte Kommunikation der Kommission. Auch Österreichs Kommissar Hahn sieht keine Versäumnisse der Kommission in Bezug auf das Freihandelsabkommen. Auf Nachfrage von neuwal.com betont er in Bezug auf das Abkommen vielmehr: „ Das was ich in dem Zusammenhang eher bedaure ist, dass in den Mitgliedsländern auch sehr viele im Prinzip europafreundliche Parteien bzw. ihre Repräsentanten aus vermeintlichen innerstaatlichen Wettbewerbsgründen auch plötzlich die skeptische Karte ziehen. Somit verstärken sie einen Eindruck, der so wahrscheinlich gar nicht berechtigt ist.“

Grund zur Skepsis gibt es aber durchaus. Wenn Medienvertreter in der gestern beginnenden 4. Verhandlungsrunde nicht einmal in Begleitveranstaltungen Fragen stellen dürfen und die Positionen der Kommission ob einer angeblichen Schwächung der Verhandlungsposition nicht offengelegt werden dürfen, kommen wohl selbst europafreundlichen BeobachterInnen demokratiepolitische Bedenken. Man fragt sich, wann denn endlich über die weitreichenden Inhalte des Abkommens in der Öffentlichkeit gestritten werden darf.

Und was sagen Österreichs Europaabgeordnete?

Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich auch die Meinung der EU-Abgeordneten. Die Kommission wird ja nicht müde zu betonen, dass Vertreter des Europäischen Parlaments über die Verhandlungsschritte informiert sind. Wir hatten den Delegationsleiter der SPÖ Jörg Leichtfried, der im Ausschuss für Internationaler Handel sitzt und daher auch zu TTIP informiert sein sollte, vor dem Mikrofon:

Jörg Leichtfried, MEP SPÖ

Jörg Leichtfried (MEP SPÖ)
leichtfriedJörg Leichtfried studierte von 1987 bis 1994 Rechtswissenschaften an der Universität Graz. Nach seinem Abschluss dort absolvierte er von 1994 bis 1995 das Gerichtsjahr und Konzipiententätigkeit. Anschließend war er von 1995 bis 1999 Rechtsreferent bei der Arbeiterkammer Steiermark und ab 1998 bis 2004 Fachbereichsleiter Bürgerservice in der Verwaltung seiner Heimatstadt, der Stadtgemeinde Bruck an der Mur. (Quelle: )

neuwal (Wolfgang Marks): Es ist natürlich interessant zu erfahren, was jetzt wirklich an Information kommt. Gestern war die Kommunikation seitens der Kommission so, dass alle Verhandlungsschritte ständig den Europaparlamentariern mitgeteilt werden. Es herrsche also völlige Transparenz. Europaabgeordnete aller Couleur sehen das teilweise sehr anders.

Leichtfried: Ich auch. Im Prinzip ist es schon so, dass die Informationspolitik der Europäischen Kommission besser geworden ist. Die haben aus ACTA gelernt. Aber sie haben noch nicht genug gelernt, sie informieren uns immer noch zu wenig. Und vor allem beharren die Amerikaner darauf, dass gewisse Verhandlungsschritte bzw. Verhandlungserfolge uns nicht mitgeteilt werden. Das geht natürlich nicht. Das ist ein großes Problem.

Was wäre da konkret gewünscht?

Zum Beispiel die amerikanischen Verhandlungsstandpunkte, die sie haben. Die Dinge, die die Amerikaner wollen, wissen wir nicht.

Es gibt ja auch wilde Gerüchte zu dem Thema, z.B. Schlagwort Chlorhühnchen und diese Themen. Sind diese Ängste aus Ihrer Sicht begründet? Die Kommission meint, dass es gar nicht zur Debatte stehe, dass auf diesem Gebiet Dinge angeglichen werden.

Also wenn wer Angst haben muss, dann die Kommission und nicht wir. Denn wir lehnen am Ende entweder ab oder stimmen zu. Wenn sich herausstellt, dass diese Dinge drinnen sind, dann wird abgelehnt. Also ich fürchte mich da vor nichts.

Wie ist da Ihr Stand der Dinge? Ist das Teil der Verhandlung oder haben Sie diesbezüglich gar keine Information?

Also über das Chlorhühnchen wird nicht verhandelt. Worüber aber sehr wohl verhandelt wird, ist ein Investitionsschutzabkommen. Das sehe ich sehr, sehr kritisch und wenn das drinnen steht, ist für mich die Zustimmung eigentlich nicht mehr möglich. Da sind andere Dinge drinnen über die man noch diskutieren muss und vielleicht sind manche nicht drinnen, die drinnen sein müssten. Weil was ist mit Steuerhinterziehung und Steueroasen, das muss auf jeden Fall drinnen sein. Wenn es nicht drinnen ist, ist es wieder schwierig.

Wie sehen Sie generell die Auswirkungen? Die Kommission verspricht ja großes Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze die geschaffen werden. Jetzt kursieren aber auch ganz andere Zahlen. Die sagen, der Nutzen ist gar nicht so groß. Was glauben Sie, was ist wirklich bzgl. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze möglich?

Das hängt vom Inhalt ab. Es könnte schon ein Abkommen werden, dass eine große Chance für uns ist. Das muss man auch ganz offen sagen. Wenn es gelingt, den atlantischen Wirtschaftsraum zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zu machen und das unter guten Bedingungen für beide Seiten, dann ist das ein Wirtschaftsblock, der nicht mehr übersehen werden kann. Da geht es ja auch um Normsetzung und diese Dinge. Das wäre schon ein großer Vorteil für uns. Das Abkommen hat nicht nur Nachteile. Das hängt halt dann davon ab, was genau ausverhandelt wird.

Würden Sie diese Position auch als SPÖ-Position sehen oder ist das jetzt Ihre persönliche Meinung zu diesem Abkommen? Gerade von den Grünen hört man ja immer wieder skeptische Stimmen.

Wir sind auch skeptisch. Ich vermute, dass es eher in die Richtung geht, die wir nicht wollen. Dann werden wir es auch ablehnen. Aber ich bin nicht einer, der sagt, ich bin sowieso gegen das Abkommen. Ohne überhaupt zu wissen, was drinnen stehen wird. Das ist meines Erachtens nach nicht sehr seriös.

Paul Rübig, MEP ÖVP

Etwas anders sieht das der EU-Abgeordnete Paul Rübig von der ÖVP:

Paul Rübig (MEP ÖVP)
ruebigPaul Rübig (* 6. Mai 1953 in Wels) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 25. Jänner 1996 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und wurde 1996, 1999, 2004 und 2009 durch Wahlen in seinem Amt bestätigt. Dementsprechend ist er der längstdienende österreichische Europaabgeordnete. Am 25. Juni 2013 wurde Rübig bereits zum zweiten Mal in einer europaweiten Abstimmung zum Europa-Abgeordneten des Jahres für sein besonderes Engagement um Forschung und Innovation gewählt. (Quelle: wikpedia.org)

neuwal (Wolfgang Marks): Zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA. Was wir jetzt diskutiert haben und in der Kommission gestern: Transparenz ist ja das große Thema. Es gibt ja einige Abgeordnete des Europaparlements der verschiedensten Coleurs, die sagen: „Da gibt es keine Informationen“, und „Die Transparenz ist nicht ausreichend gegeben.“ Wie ist da Ihre Meinung? Bzw. wie sehen Sie das Ganze: Ist es transparent genug, dass dann am Schluss wirklich eine Entscheidung gefällt werden kann?

Ich glaube, es kommt zuerst einmal drauf an, welches Interesse die einzelnen Abgeordneten an den verschiedenen Themen haben. Wenn man länger im Bereich „Internationaler Handel“ tätig ist, kennt man natürlich die handelnden Akteure. Wir haben auch einen eigenen Ausschuss der Delegation, die für Amerika zuständig ist. Da sind die Vertreter der US-Politik regelmäßig bei uns, wir sind regelmäßig drüben. Da finden schon sehr detaillierte Gespräche statt. Natürlich hat auch der internationale Handelsausschuss einen unmittelbaren, direkten Kontakt mit der Generaldirektion der Komission, mit dem Kommissar selber, der steht auch jederzeit auf Wunsch für uns für Besprechungen zur Verfügung. Und es finden Gespräche auf vielen Ebenen statt. Man geht einmal mit einem Kollegen aus einer anderen Partei auf einen Kaffee und informiert sie darüber, wie der Erkenntnisstand ist. Man kann mit den Leuten von der Kommission zusammensetzen und es mit ihnen besprechen. Man kann zum US-Botschafter gehen. Jeder der sich informieren will, hat Zugang zur Information. Und ich würde auch noch bitten, dass man sich die Homepage von der Europäischen Kommission und vom Europaparlament anschaut, was da drinnen steht, und wenn Fragen sind ist natürlich auch die Kommission verpflichtet, dem Abgeordneten dementsprechend Antworten zu geben. Und zwar verpflichtend innerhalb von sechs Wochen haben wir das Recht der schriftlichen Anfrage, wo dann innerhalb von sechs Wochen eine offizielle Stellungnahme von der Kommission kommt, welche dann auch in den Amtsblättern dementsprechend veröffentlicht wird. Wir können Initiativberichte in den Ausschüssen schreiben, wir können es auf die Tagesordnung im Plenum setzen – also, wenn wir uns informieren wollen, bleibt vor uns eigentlich nichts geheim. Außerdem werden sämtliche Dokumente, die oft auch sogenannte „Non-Papers“ genannt werden, die werden geleakt.

Das heißt, es ist bereits ein Wahlkampf?

Ja, man kann natürlich beide Standpunkte locker vertreten. Man kann sagen, es ist intransparent. Und ich würde genügend Gründe finden, das zu erklären. Aber ich kann genauso sagen, es ist völlig transparent. Wenn ich mich dafür interessiere, dann gibt es keinen, der mir das Gespräch auf europäischer Ebene oder in Amerika verweigert in diesen Themen detaillierte Informationen zu bekommen und Verhandlungsstandpunkte. Das Problem ist ja eher, dass es die Leute nicht interessiert.

Die Position der ÖVP ist eher pro Freihandelsabkommen? Gibt es da unterschiedliche Meinungen? Wie ist da ihre persönliche Meinung dazu?

Wir sind immer fürs Reden. Fürs Zusammensetzen und bei bestehenden Problemen nach Lösungen zu suchen und wir haben genügend Probleme, wir haben eine unendlich lange Liste von Problemen mit Amerika. Wir haben Gott sei Dank die WTO-Verhandlungen abgeschlossen, wo wir über 160 Länder dieser Welt zu einer einheitlichen Rahmenbedingung auf multilateraler Ebene bewegt haben. Das ist auch der Rahmen für die Handlungen, die bilateralen Verhandlungen, oder multilateralen Verhandlungen auf internationaler Ebene. Da gibt es diese Richtlinien der WTO, und dann haben wir genügend Probleme, die dringend diskutiert werden müssen und wo wir eine Lösung haben wollen. Wir wollen eine Stabilitätszone zwischen Amerika und den USA, wir eine engere Zusammenarbeit und wir wollen bestehende Probleme einer einvernehmlichen Lösung zuführen. Dafür gibt es überhaupt kein Problem, diese Verhandlungen zu vertiefen.

Was sind so Knackpunkte bei diesen Verhandlungen? Wo würden Sie wirklich die großen Punkte sehen – die Kritik geht ja in Richtung Angleichungen und die EU Standards absenken muss. Ist das völlig aus der Luft gegriffen, aus ihrer Sicht, oder gibt es da schon Dinge, wo vielleicht die EU zurückstecken muss? Das ist ja die große Debatte, die da immer wieder in den Medien kursiert.

Es gibt vor allem eine rote Linie, wo man sagt: Es gibt gewisse Punkte, da werden wir nicht zustimmen. Das Parlament hat das aufgrund vom Lissabon-Vertrag schon gezeigt. Wir haben das SWIFT-Abkommen, wir haben das Passagierdaten-Abkommen, wir haben ACTA, das sind nur einige der Beispiele, wo wir gesagt haben: Da können wir nicht mitgehen. Es wird jede politische Fraktion ihre roten Linien entwickeln und es wird ganz leicht sein, das zu verhindern. Aber es wird sehr schwer sein, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Das ist für uns das Hauptthema.

Die letzte Entscheidung liegt ja dann beim Parlament?

Es liegt bei allen drei Institutionen. Wenn eine der drei Institutionen (Parlament, Kommission oder Rat) nicht will, dann kommt das Abkommen nicht. Es müssen drei Institutionen auf europäischer Ebene, die Vertretung der Mitgliedsstaaten (das sind unsere Minister), die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger (das sind wir) und die Kommission, die das Initiativ- und Verhandlungsrecht hat, die muss man überzeugen, dass das ein gutes Abkommen ist. Und ich sehe überhaupt kein Problem, warum man nicht jetzt einmal hier alle Vorstellungen diskutiert und in einen Raum stellt und man schaut: Ist das eine gute Lösung oder nicht? Und dann werden wir unabhängig voneinander darüber zu entscheiden haben.

Es gibt also ganz unterschiedliche Statements und Gerüchte rund um das Freihandelsabkommen TTIP. Angeheizt werden diese Spekulationen durch die trotz aller Transparenzbekundungen dürftige Informationslage der Kommission, die sich damit aber wohl keinen Gefallen tut.

Bildquelle: Public Domain, Pixabay, PublicDomainPictures

Transparenz
Dieser Beitrag im Rahmen unserer TTIP-Reihe erfolgte auf Grund einer Einladung zu einer Journalistenreise des Europäischen Parlaments vom 3. bis 5. April 2014. Die Reise wurde vollständig von der Europäischen Union gefördert. Mit dabei waren u.a. VertreterInnen von Der Presse und der Wiener Zeitung.
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.