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Am kommenden Wochenende wird bei der Piratenpartei im Rahmen der Bundesgeneralversammlung (18./19. Jan. 2014) über den Kooperationsvertrag zum Wahlbündnis zwischen KPÖ, Piratenpartei und dem Wandel abgestimmt. Ziel des Wahlbündnisses ist der gemeinsame Wahlantritt (Anmerkung: vorerst bei der EU-Wahl 2014), ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament.

Es scheint, dass Der Wandel und der KPÖ-Bundesvorstand bereits für ein Bündnis sind; die KPÖ wird das wohl noch einen Parteitagsbeschluss unterwerfen. Die Piratenpartei BGV stimmt am 18.1. darüber ab, das Projekt zu begraben oder weiterzuverfolgen.

Der Antrag der Piratenpartei lautet: „Die Piratenpartei tritt nicht zur Europawahl 2014 an, sondern entwickelt und unterstützt stattdessen einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit unabhängigen Sympathisierenden sowie den Parteien ‚Der Wandel‘ und KPÖ.“

Kooperationsvereinbarung
Vereint unter der gemeinsamen Vision einer gerechten, friedlichen und demokratischen Gesellschaft und dem Willen, eine faire Verteilung von Chancen, Ressourcen und Macht zu realisieren, schließen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Piratenpartei Österreichs (Piraten) und der Wandel (Wandel) – nachfolgend: Bündnisparteien – die folgende Vereinbarung: Wir betonen die Offenheit und Vielfältigkeit im Zugang und finden uns unter Wahrung der Selbständigkeit der Parteien zu einer Wahlallianz zusammen, um bei der Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag anzutreten.

Ziele der Kooperation sind der gemeinsame Wahlantritt, ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament. Die thematischen Schwerpunkte dieser Wahlallianz sind:

  • Innovative Demokratie, Partizipation und mündige Gesellschaft
  • Netzfreiheit, Datenschutz und offenes Wissen
  • Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung des Sozialstaats
  • Nachhaltiges Wirtschaften und Zukunft der Arbeit
  • Aktive Friedenspolitik und Solidarität

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung im Detail (piratenpartei.at)

Wenn der Kooperationsvertrag angenommen wird, sind interessierte Leute eingeladen, mitzumachen. „Bei dem Wahlbündnis sollen nicht nur KPÖ, Piraten und der Wandel dabei sein. Wir möchten Unabhängige bei den Listenplätzen miteinbeziehen. Es soll etwas größeres entstehen“, so Christopher Clay von der Piratenpartei. Für die Listenplätze gibt es eine Reihungswahl – noch stehen keine Kandidaten fest.

Stets im Gespräch als möglicher Spitzenkandidat – vor allem bei der Piratenpartei – ist MEP Martin Ehrenhauser, der auch beim ersten Vernetzungstreffen im Dezember mit dabei war. „Ich will möglichst viele möglichst gute unabhängige KandidatInnen, über die wir gemeinsam abstimmen. Wenn Ehrenhauser einer davon ist: Super. Er ist mal der erste, der daran Interesse signalisiert hat – und er erfüllt einige für mich wichtige Kriterien: Er hat Medienerfahrung und kennt sich mit Netzpolitik aus – ohne letzteres macht das Bündnis für uns m.E. wenig Sinn. Ich werde aber, sollten wir dem Bündnis zustimmen, noch viele, viele Menschen anreden ob sie dafür nicht kandidieren möchten“, so Christopher Clay im Piratenforum und nachdrücklich zu neuwal.com.

Status in a nutshell

  • Abstimmung über den Kooperationsvertrag innerhalb der Piratenpartei am 18. Jan. 2014.
  • Zustimmung lt. Piratenforum bei KPÖ und Der Wandel zum Wahlbündnis sehr hoch und nur mehr von Piratenpartei abhängig.
  • MEP Martin Ehrenhauser als Spitzenkandidat im Gespräch.
  • Wahlbündnis sucht dennoch unabhängige Kandidat_Innen, die mitmachen möchten und sich der Listenplatzwahl stellen möchten.
  • Kandidaten und Listenplätze werden in einer Wahl vergeben.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Cosmo

    Find ich ne gute Sache. Hoffe es haut hin.

  • byron sully

    ein interessantes experiment wäre es schon, den kampf für den rechtsstaat (wofür sehr stark die piraten stehen) mit dem kampf für den sozialstaat (für KPÖ und den wandel die vorrangigen themen) zu verbinden. es wäre ein bündnis der sozialen und liberalen progressiven kräfte. auch wenn es aus meiner sicht durchaus fragen gibt – z.b., für welche gesamteuropäische fraktion der/die spitzenkandidatIn im falle eines einzugs (mehr als 1 mandat ist wohl kaum realistisch) im europäischen parlament sitzen würde. da muß ich dazu sagen, daß z.b. die europäischen piraten im unterschied zu den österreichischen piraten (die da offenbar viel weiter sind) ein sehr reduziertes und auf das einzige thema netzpolitik fixiertes programm für die europawahl haben (sozialpolitik z.b. ist bei den österreichischen piraten ein thema, bei der PPEU hingegen nicht oder zumindest nicht wahrnehmbar). umgekehrt liest sich (aus meiner persönlichen sicht) das programm der europäischen linken recht sympathisch bzw. offener und EU-freundlicher als jenes der KPÖ. kurz gesagt: auf österreichischer ebene sympathisiere ich derzeit am ehesten mit den piraten, auf europäischer hingegen eher mit der EL. ein bündnis dieser kräfte würde somit meine entscheidung am 25.mai erleichtern 😉
    ein weiteres thema ist sicher martin ehrenhauser: wofür steht er wirklich und aus welchen motiven heraus?
    aber wie auch immer: ich glaube schon, daß so ein bündnis eine chance bietet, daß nicht alle österreichischen mandate an a) die braven mainstream-einheitsbrei-parteien und b) europafeindliche nationalistInnen gehen. deswegen hab ich tendenziell durchaus sympathien dafür.

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