Am kommenden Wochenende wird bei der Piratenpartei im Rahmen der Bundesgeneralversammlung (18./19. Jan. 2014) über den Kooperationsvertrag zum Wahlbündnis zwischen KPÖ, Piratenpartei und dem Wandel abgestimmt. Ziel des Wahlbündnisses ist der gemeinsame Wahlantritt (Anmerkung: vorerst bei der EU-Wahl 2014), ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament.

Es scheint, dass Der Wandel und der KPÖ-Bundesvorstand bereits für ein Bündnis sind; die KPÖ wird das wohl noch einen Parteitagsbeschluss unterwerfen. Die Piratenpartei BGV stimmt am 18.1. darüber ab, das Projekt zu begraben oder weiterzuverfolgen.

Der Antrag der Piratenpartei lautet: „Die Piratenpartei tritt nicht zur Europawahl 2014 an, sondern entwickelt und unterstützt stattdessen einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit unabhängigen Sympathisierenden sowie den Parteien ‚Der Wandel‘ und KPÖ.“

Kooperationsvereinbarung
Vereint unter der gemeinsamen Vision einer gerechten, friedlichen und demokratischen Gesellschaft und dem Willen, eine faire Verteilung von Chancen, Ressourcen und Macht zu realisieren, schließen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Piratenpartei Österreichs (Piraten) und der Wandel (Wandel) – nachfolgend: Bündnisparteien – die folgende Vereinbarung: Wir betonen die Offenheit und Vielfältigkeit im Zugang und finden uns unter Wahrung der Selbständigkeit der Parteien zu einer Wahlallianz zusammen, um bei der Europawahl 2014 mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag anzutreten.

Ziele der Kooperation sind der gemeinsame Wahlantritt, ein gemeinsamer Wahlkampf und eine gemeinsame Arbeit zu europapolitischen Themen nach dem Einzug in das Europaparlament. Die thematischen Schwerpunkte dieser Wahlallianz sind:

  • Innovative Demokratie, Partizipation und mündige Gesellschaft
  • Netzfreiheit, Datenschutz und offenes Wissen
  • Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Sicherung des Sozialstaats
  • Nachhaltiges Wirtschaften und Zukunft der Arbeit
  • Aktive Friedenspolitik und Solidarität

Die aktuelle Kooperationsvereinbarung im Detail (piratenpartei.at)

Wenn der Kooperationsvertrag angenommen wird, sind interessierte Leute eingeladen, mitzumachen. „Bei dem Wahlbündnis sollen nicht nur KPÖ, Piraten und der Wandel dabei sein. Wir möchten Unabhängige bei den Listenplätzen miteinbeziehen. Es soll etwas größeres entstehen“, so Christopher Clay von der Piratenpartei. Für die Listenplätze gibt es eine Reihungswahl – noch stehen keine Kandidaten fest.

Stets im Gespräch als möglicher Spitzenkandidat – vor allem bei der Piratenpartei – ist MEP Martin Ehrenhauser, der auch beim ersten Vernetzungstreffen im Dezember mit dabei war. „Ich will möglichst viele möglichst gute unabhängige KandidatInnen, über die wir gemeinsam abstimmen. Wenn Ehrenhauser einer davon ist: Super. Er ist mal der erste, der daran Interesse signalisiert hat – und er erfüllt einige für mich wichtige Kriterien: Er hat Medienerfahrung und kennt sich mit Netzpolitik aus – ohne letzteres macht das Bündnis für uns m.E. wenig Sinn. Ich werde aber, sollten wir dem Bündnis zustimmen, noch viele, viele Menschen anreden ob sie dafür nicht kandidieren möchten“, so Christopher Clay im Piratenforum und nachdrücklich zu neuwal.com.

Status in a nutshell

  • Abstimmung über den Kooperationsvertrag innerhalb der Piratenpartei am 18. Jan. 2014.
  • Zustimmung lt. Piratenforum bei KPÖ und Der Wandel zum Wahlbündnis sehr hoch und nur mehr von Piratenpartei abhängig.
  • MEP Martin Ehrenhauser als Spitzenkandidat im Gespräch.
  • Wahlbündnis sucht dennoch unabhängige Kandidat_Innen, die mitmachen möchten und sich der Listenplatzwahl stellen möchten.
  • Kandidaten und Listenplätze werden in einer Wahl vergeben.