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Wie denken österr. Parteien über TTIP? Was ist ihr Standpunkt und wofür setzen sie sich ein?
neuwal bringt die einzelnen Positionen auf den Punkt.

Status: 21.01.2013, 11:00 Uhr

Partei Status Zitat
Person
Quelle (Datum)
SPÖ Vorbehalt „[…] Sollte an den bisher durchgesickerten vermeintlichen Vertragsinhalten was dran sein, sind für Grossmann die kritische Haltung und der Widerstand mehr als berechtigt […]“

SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin und Sprecherin für Datenschutzangelegenheiten Elisabeth Grossmann
ots.at (11.12.2013)
ÖVP Pro „Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wichtiger Motor für die Wirtschaft und fördert das Wachstum und den Wohlstand in Österreich unned der EU. […]“
E-Mail (15.01.2014)
ÖVP Contra „[…] Ja, genau das ist das Problem. Ich glaube, dass mit dem Abkommen die österreichischen und europäischen Standards sehr stark nach unten nivelliert werden. Und daher lehne ich das Freihandelsabkommen, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, klar ab. […]“
Stefan Pernkopf in Biorama (15.01.2014)
FPÖ Vorbehalt „[…] Die FPÖ wird die THIP-Verhandlungen, soweit möglich, weiterhin beobachten und um Information der Öffentlichkeit bemüht sein. Ähnliches gilt für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Denn auch dieses böte US-Unternehmen (sofern sie eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada nachweisen können, was häufig der Fall ist) die Möglichkeit, EU-Staaten zu klagen. Wie THIP wird auch CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt. Das ist undemokratisch und für uns ganz und gar inakzeptabel. Gemeinwohl hat vor Profitinteressen zu gehen. Geheime Verhandlungen legen den Verdacht nahe, dass diese Prioritätensetzung still und heimlich umgekehrt werden soll. Dabei wird die FPÖ aber nicht mitspielen. […]“

Michael Howanietz (Bürgerbüro HC Strache)
E-Mail (08.01.2014)
GRÜNE Contra „[…] Vor diesem Hintergrund haben wir das Verhandlungsmandat, das der Europäischen Kommission erteilt wurde, abgelehnt und fordern seit bekanntwerden des NSA-Skandals dessen Aussetzung. […]“
Dialogbüro der Grünen
E-Mail (08.01.2014)
TS eher Contra Wir vom Team Stronach sind der Meinung, dass jedes Land wieder zu seiner eigenen Produktion zurückfinden muss und lehnen es ab Lebensmittel von Kontinent zu Kontinent zu transportieren. Darauf ausgerichtet ist auch unsere Politik, wie wir sie in unserem Parteiprogramm und Umweltprogramm festgeschrieben haben. Ziel ist die Erzeugung von gekennzeichneten hochwertigen und gesunden Lebensmitteln und gentechnikfreien Produkten aus nachhaltiger Landwirtschaft, entsprechend dem Bedarf unserer Bevölkerung, und die Erhaltung der Kulturlandschaft als Voraussetzung für den Tourismus.
Kathrin Nachbaur
meinparlament.at (12.12.2013)
NEOS Vorbehalt „TTIP, wie es sich derzeit darstellt, können wir nicht unterstützen“
NEOS, Angelika Mlinar, ots.at (26.03.2014)
BZÖ Contra „„In Anbetracht dieser Umstände und Tatsachen kann das Aussetzen der Verhandlungen nur begrüßt werden. Es gibt zu viele offene Fragen, die geklärt werden müssen, bevor eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Erwägung gezogen werden sollte,“ stellt MdEP Angelika Werthmann fest“, so Angelika Werthmann in angelika-werthmann.at (22.01.2014)
PIRAT Contra ‚TTIP Nein Danke!‘
E-Mail (06.01.2013)
KPÖ Contra „Wer auf Seiten der 99 Prozent stehen will, muss Nein zu TTIP sagen“, so Mirko Messner kpoe.at (27.03.2014)
WANDL Contra „Wir lehnen daher das geplanten Abkommen zur Gänze ab und fordern die Einstellung der Verhandlungen.“
Fayad Mulla (Der Wandel)
E-Mail (09.01.2013)
EUAUS Contra „Die EU-Austrittspartei lehnt das TTIP-Freihandelsabkommen ab.“
Robert Marschall (EU-AUS)
E-Mail (14.01.2013)
MARTIN ?
REKOS Contra „Laut den Verhandlungsdokumenten zu TTIP soll das öffentliche Beschaffungswesen in das Handelsabkommen einbezogen werden, was aber in den USA gar nicht umsetzbar wäre. Mein Widerstand gegen das TTIP bleibt ungebrochen.“ schloss Stadler. christian-drastil.com (28.03.2014)
ANDERS Contra „Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.“
europaanders.at (14.01.2013)

Auflistung: Wolfgang Marcks, Dieter Zirnig

Statement: ÖVP

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wichtiger Motor für die Wirtschaft und fördert das Wachstum und den Wohlstand in Österreich und der EU.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein wichtiger Motor für die Wirtschaft und fördert das Wachstum und den Wohlstand in Österreich und der EU. Aufgrund seiner starken Exportwirtschaft kann Österreich die Vorteile einer Freihandelszone überproportional nützen. Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie des FIW (Kompetenzzentrum „Forschungsschwerpunkt internationale Wirtschaft“) sieht für Österreich einen möglichen Anstieg des BIP um 1,7 Prozent, rund 20.000 zusätzliche Jobs und um 1,0 Prozent höhere Löhne. Laut dieser Studie sind die positiven Effekte z.B. im Fahrzeugsektor, im Bau, im Maschinen- und Anlagenbereich, in der IT- und Softwarebranche, im Bereich energieeffizientes Bauen sowie in der Dienstleistungsbranche besonders hoch. Zu den Gewinnern würde auch der Lebensmittelbereich gehören (die USA sind schon jetzt der größte Überseemarkt für österreichische Agrarprodukte, Lebensmittel und Getränke), weshalb Österreich ein Interesse daran hat, dass der Agrarmarkt vom Abkommen erfasst ist.

Die USA sind nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Markt für Österreichs Warenexporte und als Importpartner liegen die USA an sechster Stelle. Die Exporte in die USA sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Vorjahr betrug das Exportvolumen rund 6,9 Milliarden Euro. Der österreichische Handelsbilanzüberschuss lag bei 2,8 Milliarden Euro – und damit höher als mit jedem anderen Land. Die Investitionssumme österreichischer Unternehmen in den USA liegt bei mehr als 5,5 Milliarden Euro jährlich.

Auch die EU insgesamt profitiert von einem solchen Abkommen: Schätzungen zufolge könnte ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA der Wirtschaft einen gegenseitigen Gewinn von bis zu je 100 Milliarden Euro jährlich bescheren. Laut einer Studie des deutschen Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung sollen 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU entstehen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung geht unter der Voraussetzung eines tiefgehenden Abkommens sogar von insgesamt fast einer Million neuen Arbeitsplätzen aus. Darüber hinaus hilft TTIP Europa, sich im internationalen Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Weltregionen besser zu positionieren.
Statement: FPÖ (Michael Howanietz, Bürgerbüro HC Strache)

Die gängigen Vorbehalte bezüglich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP, früher: TAFTA) sind berechtigt.

Dabei sind die geplanten „gemeinsamen Zulassungskriterien“ (einer von mehreren Beiträgen zum propagierten „Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen“) nur ein Aspekt eines veritablen Demokratieproblems.

Es liegt auf der Hand, dass diese Gleichschaltung zu Lasten der höheren (weil immer noch näher am Verbraucherschutzgedanken / Vorsorgeprinzip angesiedelten) europäischen Standards geht. Denn es ist nicht zu übersehen, dass die USA sehr klare Erwartungshaltungen mit THIP verbinden und sehr deutlich ihre Forderungen artikulieren, während die Positionen der EU-Verhandler ebenso geheim sind wie die Verhandlungen selbst, die wieder einmal hinter verschlossenen Türen stattfinden. Bzw. werden europäische Interessen wegen Unerheblichkeit gar nicht ausformuliert, da man ohnehin gedenkt, die US-Forderungen zu erfüllen. Die Wahlfreiheiten der Europäer, etwa punkto Nahrungsmittel wären damit obsolet, denn es gäbe dann keine Möglichkeit mehr z. B. agrogentechnische oder ähnlich geartete „Innovationen“ (Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Produkte geklonter Tiere bzw. von deren Nachkommen…) aus dem europäischen Handel fernzuhalten.

Ein zweites Großproblem ist der Bereich Datenschutz, ein drittes das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Dieses würde vor geheimen Schiedsgerichten abgehalten, in Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit. Und es böte Konzernen die Möglichkeit Staaten auf Gewinnentgang zu klagen, weil etwa die Verbraucherschutzgesetzgebung des betreffenden Staates die Absatzmöglichkeiten gewisser Unternehmen, Branchen… (tatsächlich oder vorgeblich) einschränkt. Wer die Kosten der zu erwartenden horrenden Strafzahlungen zu tragen hätte, ist klar: der Steuerzahler.

Speziell dieser Bereich gemahnt an ein demokratiepolitisches Endzeitszenario, dem von allen demokratischen Kräften entschlossen entgegen zu treten ist. Die FPÖ tut das fortlaufend, wie die Vielzahl unserer diesbezüglichen Presseaussendungen belegt. Dass die Massenmedien diese unsere versuchte Aufklärungsarbeit nicht mittragen, erweckt den Eindruck, dass diese Massenmedien eben nicht Teil der Lösung sein wollen oder dürfen, sondern immer mehr zu einem Teil des Problems werden.

Die FPÖ wird die THIP-Verhandlungen, soweit möglich, weiterhin beobachten und um Information der Öffentlichkeit bemüht sein. Ähnliches gilt für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Denn auch dieses böte US-Unternehmen (sofern sie eine relevante Geschäftstätigkeit in Kanada nachweisen können, was häufig der Fall ist) die Möglichkeit, EU-Staaten zu klagen. Wie THIP wird auch CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt. Das ist undemokratisch und für uns ganz und gar inakzeptabel. Gemeinwohl hat vor Profitinteressen zu gehen. Geheime Verhandlungen legen den Verdacht nahe, dass diese Prioritätensetzung still und heimlich umgekehrt werden soll. Dabei wird die FPÖ aber nicht mitspielen.

Einer der spärlichen Fernsehberichte zum Thema.

Statement: Die Grünen (Dialogforum)

Wir Grüne stehen den Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen EU und USA sehr kritisch gegenüber.

Dieses geplante Abkommen geht weit darüber hinaus, Zölle und Tarife von Gütern zwischen Handelspartnern abzubauen. Sein zentrales Ziel ist die gegenseitige Anerkennung von sämtlichen Regelungen, die Handelsaktivitäten betreffen, sowie die Entwicklung neuer globaler Standards für den Handel und für Investitionen. D.h. die Verhandlungen über das Abkommen umfassen alle Bereiche des Wirtschaftslebens – von Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln über Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen bis hin zu Patenten, Datenschutzregelungen oder öffentliche Ausschreibungen.

Vor diesem Hintergrund haben wir das Verhandlungsmandat, das der Europäischen Kommission erteilt wurde, abgelehnt und fordern seit bekanntwerden des NSA-Skandals dessen Aussetzung. Wir Grüne engagieren uns für höhere soziale und ökologische Standards in der EU auf Basis demokratischer Entscheidungen. Wir glauben nicht, dass das Handels- und Investitionsabkommen mit der USA dazu beitragen wird, die sozialen und ökologischen Standards zu verbessern. Im Gegenteil. Die Verhandlungen werden federführend von HandelsexpertInnen geführt, die die Interessen der Industrie offensiv vertreten. Für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks stellen höhere Standards jedoch so genannte nicht-tarifäre Handelsbarrieren dar, die die Wettbewerbsfreiheit einschränken und daher abgebaut werden sollten. In der Theorie könnte ein Handelsabkommen die Schaffung gemeinsamer hoher Standards sowohl in der EU als auch in den USA zum Ziel haben.

Aufgrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, d.h. die bestehenden Regelungen eines Partners gelten automatisch beim anderen, besteht die Gefahr, dass Gentechnikfreiheit, Wasser als öffentliches Gut, Nicht-Abbau von Schiefergas, hohes Datenschutzniveau, Lebensmittelkennzeichnung, Streikrecht, Kollektivvertragsfreiheit etc. auf diesem Weg ausgehebelt werden. Als besonders problematisch erachten wir, dass Investor-Staat-Klagemöglichkeiten Teil der Verhandlungen sind. Diese Klausel würde es US-Investoren ermöglichen, europäische Staaten im Falle eines Gewinnentgangs gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetze zu verklagen. Wir erachten diese Klausel nicht nur als Angriff auf die Demokratie sondern halten sie auch für überflüssig, da sowohl in der USA als auch in Europa Investoren auf hochentwickelte Justizsysteme vertrauen können.

Das Mandat der Europäischen Kommission, die für alle EU-Mitgliedstaaten verhandelt, ist geheim. Das widerspricht dem Interesse der 500 Millionen BürgerInnen der EU, die das Recht haben, zu erfahren, was in ihrem Namen ausverhandelt wird. Wir Grüne fordern, dass die Ergebnisse jeder Verhandlungsrunde veröffentlicht werden, damit öffentliche Debatten darüber stattfinden können, ob das, was verhandelt wurde, auch die Zustimmung der BürgerInnen erhält.

Statement: Piratenpartei (Lukas Daniel Klausner)

„TTIP“? Nein, danke. Transatlantische Freihandelsabkommen müssen anders funktionieren.

Durch das TTIP-Abkommen versprechen sich WirtschaftsvertreterInnen der EU und der USA mehr Wachstum, es soll zu mehr Handelsströmen und mehr Marktfreiheit für Unternehmen führen. Internationale Banken, Google, Monsanto und Co. freuen sich.

Doch was heißt das für uns? − Lediglich die niedrigstmöglichen VerbraucherInnenschutz- und Umweltstandards bleiben erhalten. Von Meinungsfreiheit, Transparenz und Datenschutz können wir uns verabschieden, denn die Europäische Kommission setzt auf Druck der USA auf Geheimverhandlungen unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. Das gescheiterte ACTA-Abkommen wird durch die Hintertür erneut hereinschneien und gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen ungekennzeichnet verkauft werden.

Schon jetzt stecken wir in sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen. Das TTIP-Abkommen würde dazu noch weiter in eine Richtung weg von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Klima- und VerbraucherInnenschutz arbeiten.

Anstelle eines Abkommens, das Geschäftsinteressen internationaler Konzerne in den Vordergrund stellt, fordern wir:

  • Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion. Umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente müssen für Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein.
  • Rechtschutz für Menschen statt privilegiertem Klagerecht für Konzerne.
  • Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, nach dem Vorsorge- und VerursacherInnenprinzip.
  • Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen.
  • Internationale Solidarität und Kooperation statt stetig steigendem Wettbewerbsdruck.
  • Essenzielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z. B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden.
  • Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.
  • Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnenn, NutzerInnen und VerwerterInnen!
  • Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt noch mehr Deregulierung und Freihandel.

Statement: Der Wandel (Fayad Mulla)

„TTIP ist nicht nur ein Angriff auf ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, den Sozialstaat und unsere Umwelt, sondern auch auf die Grundwerte der Demokratie in Europa und den USA .“

Schon mit dem MAI Abkommen haben Konzerne und Investoren versucht ihre Macht still und leise in einem unvorstellbaren Maße auszuweiten. Damals wurde das durch große Kraftanstrengungen der Menschen in Europa und den USA verhindert. Jetzt, 15 Jahre später, sehen sich die Mächtigen wieder bereit einen neuen Versuch zu wagen, diesmal unter dem Namen TTIP. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln die EU und die USA mit 600 WirtschaftslobbyistInnen, wie Gesetze, die dem Schutz der Menschen und Umwelt dienen, umgangen werden können. Die geplanten Regelungen lassen Schlimmes erahnen: Ist eine Firma mit einem Staat und seinen Gesetzen nicht zufrieden, kann sie diesen in einem sogenannten Investor State Dispute Settlement auf entgangene Gewinne verklagen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor Anwälten als Richtern und ohne Berufsmöglichkeit versteht sich.

Ist das Abkommen erst Mal unterschrieben, sind Änderungen am Vertragswerk nur rechtens, wenn alle anderen Unterzeichner zustimmen, also de facto unmöglich. Informiert werden sollen die Menschen und Staaten vorerst nur über die vermeintlich positiven Aspekte des Abkommens. Wie zum Beispiel ein lächerlicher Zugewinn beim Wirtschaftswachstum um 0,034 Prozentpunkte. Dies ist nur eine kurze Auflistung der Rahmenbedingungen des TTIP Abkommens, aber sie zeigen nur zu deutlich wie hier sämtliche demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden sollen und Transparenz und Mitsprache nicht erwünscht sind. Wir lehnen daher das geplanten Abkommen zur Gänze ab und fordern die Einstellung der Verhandlungen.

Statement: EU-Austrittspartei (Robert Marschall)

Die EU-Austrittspartei lehnt das TTIP-Freihandelsabkommen ab.
  1. Es ist undemokratisch, wenn an den Parlamenten vorbeiverhandelt wird und das noch dazu höchst geheim. Das TTIP-Freihandelsabkommen unterwandert die Selbstbestimmung und Demokratie Österreichs.
  2. Österreich braucht wieder kontrollierte Staatsgrenzen, damit nicht jeder Schrott nach Österreich importiert wird, insbesondere nicht aus China und USA.
  3. Die österreichischen Bauern sollen von ihren landwirtschaftlichen Produkten leben können und nicht auf permanente Subventionen angewiesen sein. Das wird nur gehen, wenn es Einfuhrrestriktionen gibt. Österreich braucht keine Weintrauben aus Südafrika und keine Birnen aus Chile, auch keine Tomaten aus Israel, Marokko, Spanien oder Holland.

Coming next: Der neuwal podwal podcast zum Thema TTIP

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