Was versteht man unter dem Begriff „Liberalismus“? Welche österreichischen Parteien sind liberal? Und was ist der Unterschied zum Neoliberalismus? neuwal klärt auf.

Was bedeutet der Begriff „Liberalismus“?

Die Herkunft des Wortes ist rasch erklärt: in der lateinischen Sprache bedeutet liber „frei“ und liberalis „die Freiheit betreffend, freiheitlich“ 1. Die Endung „-ismus“ kommt ebenfalls aus dem Lateinischen und ist  „Endung männlicher Substantive, insbesondere mit der Bedeutung: Lehrmeinung, Richtung; vgl. englisch ism“, so der Duden 2.

Es gibt nur einen Liberalismus, oder?

Nein, natürlich nicht! (Aber Achtung: Das ist jetzt nur ein ganz, ganz schneller Überblick um einen Einstieg in das Thema Liberalismus zu ermöglichen, keine tiefgreifende Analyse der verschiedenen Inhalte und Ansichten)

Da gibt es zum einen den Verfassungsliberalismus. Dieser von John Stuart Mill in seinem Buch „Über die Freiheit“ definierte Liberalismus sieht eine Großzahl an Bürgerrechten in eines Staates Verfassung vor, um die Freiheit des Einzelnen gegenüber den Rechten des Staates stark abzusichern.

Der Wirtschaftsliberalismus (nach Adam Smith) betrachtet das Privateigentum, den freien Wettbewerb und den Freihandel als grundlegende Voraussetzungen für die Schaffung gesellschaftlichen Wohlstands 3

Die letzte Form ist bedingt durch den Wirtschaftsliberalismus: dadurch dass sich der Markt frei entwickeln kann und der Staat stark zurückgedrängt ist, fehlt die soziale Hilfe für jene, die gesellschaftlich bedingte Chancenungleichheit erleben. Daher entwickelte sich der Sozialliberalismus, welche gegen genau solche Ungleichheiten bekämpfen wollen.

Wer weitere Informationen über diese verschiedenen Arten erhalten möchte, dem sei, zum Einstieg, Wikipedia empfohlen.

Wie und wo entstand der Liberalismus?

Wie Stefan bereits im EUwal anführte, entstand der Liberalismus in Großbritannien: der Parlamentarismus weltweit fand seinen Ursprung in der sogenannten „Glorious Revolution“ (1688-89). Die Revolution hatte zum Ziel, sich gegen den königlichen Absolutismus zu stellen. Das bereits angebrochen Zeitalter der Aufklärung brachte u.a. einen der großen Denker hervor: John Locke, welcher in seiner zentralen Abhandlung „Treatments of Government“ (1690) folgende Trias behandelte: „Leben, Eigentum, Freiheit“. Diese drei Rechte sind unveräußerliche Rechte eines jeden Bürgers. Für eine moderne, pluralistische Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist der Liberalismus (welcher ja als Gegensatz um Totalitarismus gesehen wird) oftmals die Voraussetzung. Bereits 1700 entstand mit der Whigs-Party in England die erste Partei, welche für politischen und wirtschaftlichen Liberalismus eintrat.

Die Grundlage für den wirtschaftlichen Liberalismus lieferten die Werke von Adam Smith. „Nach Ansicht von Adam Smith wird der einzelne Mensch bei der Verfolgung seiner eigennützigen Ziele nach Gewinn und Wohlstand wie von einer unsichtbaren Hand geführt, die dafür sorgt, dass er gleichzeitig dem Wohl der Gesellschaft dient, obwohl dies gar nicht seine Absicht war.“ 4 Seine wirtschaftlichen Ideen haben den heutigen Kapitalismus und somit das gesamte heutige Wirtschaftssystem begründet. Die bekanntesten und wichtigsten Theoretiker im 20. Jahrhundert sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman.

Neben Locke ist John Stuart Mill beim Verfassungsliberalismus von großer Wichtigkeit: Er definiert, wann der Staat eingreifen muss. „John Stuart Mill formulierte in seiner Schrift On Liberty (dt: Über die Freiheit) das Prinzip, „dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten“ 5 zählt zu den Entwicklern des Sozialliberalismus. Wenn heutzutage der Staat Geld in die Hand nimmt, damit keine neuen Arbeitslose entstehen, gründet das auf Keynes Theorien.

Was sind nun die Schlagworte der Liberalismus-Ideologie?

Hierzu soll man sich am Besten diese beiden englischen Videos ansehen. Der Verständlichkeit halber fasse ich darunter die Videos mit Stichworten zusammen. Dabei bitte beachten: Es handelt sich dabei um Videos von liberalen Gruppierungen und nicht von unabhängigen Personen.

Video: What is Liberalism? von den realLibs – dazu auch die Lektüre auf deren Website, bei denen die Inhalte des Videos noch einmal als Text wiedergegeben werden.

Dr. Nigel Ashford erklärt die 10 Grundprinzipen der klassischen liberalen und libertären Sicht auf die Gesellschaft und die richtige Rolle der Regierung

Im zweiten Video werden 10 Grundprinzipien genannt:

  1. Freiheit ist der wichtigste politische Wert
  2. Individualismus
  3. Skepsis gegenüber Macht
  4. Rechtstaatlichkeit
  5. Zivilgesellschaft
  6. Spontane Ordnung
  7. Freie Märkte
  8. Toleranz
  9. Frieden
  10. eine auf wenige Aufgabenbereiche reduzierte Regierung

Welche Parteien in Österreich sind liberal?

Die NEOS sind jene Partei, die sich selbst als liberal bezeichnet. Auch die Zusammensetzung der zur Wahl angetretenen Wahlplattform (eine Mischung aus NEOS, JuLis,den Jungen Liberalen, und dem LIF, dem Liberalen Forum) zeigt, in welche ideologische Richtung sich diese jüngste Partei im Parlament bewegt. Somit sind die NEOS die erste liberale Partei auf Bundesebene seit 1999, welche es über die 4% Hürde ins Parlament geschafft hat.

Zuvor war nur das Liberale Forum, eine Abspaltung der FPÖ unter Vorsitz von Heide Schmidt, zwei Mal ins Parlament eingezogen, ehe sie 1999 scheiterte. Die Jungen Liberalen indes haben sich auf der bene der Österreichischen HochschülerInnenschaft etabliert. Die 2009 gegründete Liberaldemokratische Partei 6 (unter Vorsitz des damaligen JuLi-EU-Wahl-Spitzenkandidaten Hannes Müllner) ist offenbar sehr schnell wieder in der Versenkung verschwunden.

Auch die ÖVP besitzt einen liberalen Flügel. Michael Ikrath, einer der wenigen Vertreter dieses Flügels, hat es bei der Wahl 2013 nicht mehr in den Nationalrat geschafft. „Ikrath ist nämlich der radikalste Vertreter des liberalen Flügels der ÖVP. Eigentlich ist er der liberale Flügel der ÖVP. Ein radikal-liberaler Ein-Mann-Flügel quasi.“ 7

Alexander Zach (Parteiobmann LIF) nahm bei der Nationalratswahl 2006 das Angebot Alfred Gusenbauers an, gemeinsam mit der SPÖ in einem Wahlbündnis anzutreten. So landete Zach auf Platz 15 der SPÖ-Bundesliste und erhielt somit einen Fixplatz im Nationalrat. 2008 legte er diesen dann zurück, als Vorwürfe laut wurden, dass er mit seiner PR-Agentur für die Eurofighter-Firma EADS lobbyiert haben soll. So saß von 2006 bis 2008 auch ein deklariert Liberaler im SPÖ-Klub.

Auch die zweite offizielle Abspaltung der FPÖ, das BZÖ hat sich unter Jörg Haiders Vorsitz als rechtsliberale Alternative dargestellt. Nach seinem Tod hat der nunmehrige Ex-Bündnisobmann Josef Bucher sein als die einzige liberale Partei im Parlament gesehen und im Wahlkampf 2013 sehr stark damit geworben.

Wie sollte es auch anders sein: auch die Grünen nennen sich selbst liberal – hier aber „linksliberal“.(Dazu ein Gesprächsvideo mit Michael Fleischhacker und Alexander Van der Bellen). Das Team Stronach sieht sich selbst als „wirtschaftsliberal“. Und auch die Piratenpartei Österreichs betont ebenso, liberale Politik zu betreiben (bzw. betreiben zu wollen).

Bei der FPÖ sucht man einen liberalen Flügel jedoch vergeblich.

Die FPÖ ist nicht liberal? Die trägt die Freiheit doch bereits in ihrem Namen?

Hier könnte man mit dem berühmt-berüchtigten „Es war einmal“ daherkommen: 1979 wurde die FPÖ unter Kurzzeit-Parteiobmann Alexander Götz Mitglied in der „Liberalen Internationale“, dem Weltverband der liberalen Parteien, Darin blieb sie auch bis 1993, und kam mit ihrem Austritt einem drohenden Ausschluss zuvor.

Vereinfacht gesagt: die FPÖ (bzw. die Vorgängerparteien VdU – Verband der Unabhängigen und WdU – Wahlpartei der Unabhängigen) hatte stets zwei Flügel, den liberalen und den (deutsch-)nationalen. War der nationale Flügel zu Beginn (1949 bis ungefähr 1964) noch stärker, führte Parteiobmann Friedrich Peter herbei, dass die FPÖ nach außen hin liberaler auftrat. Nach und nach, unter Götz und vor allem unter Norbert Steger wurde versucht, den deutschnationalen Flügel immer weiter zurückzudrängen. Das Gegenteil wurde schließlich erreicht, als Jörg Haider 1986 durch eine Kampfabstimmung Steger zurückdrängte und selbst Parteiobmann wurde 8.

Seither wurde der nationale Flügel wieder stärker, die „letzten Liberalen“ traten schließlich aus der FPÖ aus, als Haider mit dem „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ aktiv wurde. Das Liberale Forum sitzt jetzt gemeinsam mit den NEOS im Parlament, der übriggebliebene liberale Flügel der FPÖ ward jedoch nie mehr gesehen.

Libertär? Ist das dasselbe wie liberal?

André F. Lichtschlag, Herausgeber des Magazins „eigentümlich frei“, erklärt es in einem Interview wie folgt: „Das Thema wurde zuerst in Amerika aktuell, da dort heute das Wort “liberal” im Sinne von “sozialdemokratisch” oder “links” verwendet wird. Deshalb haben sich die klassisch und/oder radikal Liberalen in “Libertarians” umbenannt. In Deutschland haben wir ein anderes Problem, nämlich dass “liberal” vor allem Dank jahrelanger Verwässerung durch die FDP heute leider für gar keine Meinung mehr steht. Vielmehr wird mit “liberal” oft ein “scheiß egal” bzw. purer Opportunismus assoziiert. Da lag es nahe, dass auch die deutschen wirklich Liberalen das Wort “libertär” aus den USA übernahmen. Hinzu kommt, dass das Wort “libertär” auch neuere anarchistische Tendenzen im Liberalismus mit berücksichtigt und integriert. Vor einigen Jahren hatten den Begriff “libertär” hierzuzlande noch die Anarcho-Sozialisten gepachtet. Heute wird er schon ganz selbstverständlich in vielen Massenmedien als Ausdruck für radikal- oder klassisch- oder anarcho-liberale Ideen benutzt.“ 9

Libertäre kommen also aus dem Liberalismus, sind dabei aber zumeist radikaler. Während Liberale den Staat selbst nicht in Frage stellen (nur die Macht, die er hat), möchten Libertäre den Staat so klein wie nur irgendwie möglich halten. Anarcho-Liberale unter den Libertären können sich sogar ein Land ohne dem System eines Staates vorstellen. 10

Okay, aber was genau ist eigentlich Neoliberalismus?

Eine gute Frage: Neoliberalismus ist das Wort heutiger vor allem politisch links angesiedelter Kampfrethorik. Neoliberalismus bezieht sich zuallererst – das ist für die Definition wichtig –  auf den Wirtschaftsliberalismus. Der Neoliberalismus war in den 30er- und 40er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Strömung, welche einen neuen Weg einschlagen wollte, nachdem der sogenannte „Laissez-faire“-Liberalismus (also der „entfesselte“ Wirtschaftsliberalismus, also eine Wirtschaft, bei der der Staat kaum bis nichts mitzusprechen hat) zu viele Opfer gefordert hatte. „Der Neoliberalismus, wie er ursprünglich im Colloque Walter Lipmann vorgeschlagen worden war, sollte einen neuen Liberalismus konzipieren, jedoch nicht im Sinne eines Marktradikalismus, sondern vielmehr als antikommunistischer und antikapitalistischer Dritter Weg.“

Aber Achtung: diese Definition von Neoliberalismus war bis 1960 relevant, dann gelangte der Begriff in Vergessenheit und wurde ab 1970 in anderer Form definiert. Wikipedia schreibt es sehr schön: „Heute wird das Wort Neoliberalismus von Wissenschaftlern vorwiegend als negative Fremdbezeichnung von „Marktfundamentalismus“ verwendet, nicht selten im Zusammenhang mit der New Right und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.“

Im Rahmen unseres Themenmonats Liberalismus erscheint übrigens demnächst ein eigener Beitrag namens „Was ist Neoliberalismus?“, welche sich neutral und fundiert mit diesem Begriff auseinandersetzen wird. 

Liberalismus in einem Satz:

Liberalismus ist eine politische Ideologie, welche das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit des Individuum, durch Zurückdrängen der Macht (z.B. des Staates) erreichen und sichern möchte.

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Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen geschichtlichen Überblick über das Thema Liberalismus bieten und auch etwas Einblick in die heutige ideologische Realität des Liberalismus bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Bitte beachte, dass dies keine Doktorarbeit über Liberalismus sein will, sondern einen raschen, umfangreichen und fundierten Überblick bieten möchte. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Freitag, 15. November, 9.00 Uhr
Version 1.1 – Samstag, 16. November, 10.10 Uhr – richtige Bildquelle eingefügt
Version 1.2 – Montag, 18. November, 14.00 Uhr – das BZÖ bei den liberalen Parteien eingefügt

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Bildquellen:

  1. Attribution Some rights reserved by eviltomthai

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2013): Liberalismus, de,wikipedia.org, Abrufdatum: 14.11.2013
  2. o.V. (o. J.): Ismus, der, Duden.de, Abrufdatum: 14.11.2013
  3. vgl.: Schubert, Klaus/Klein, Martina (2011): Das Politiklexikon, 5., aktualisierte Auflage, Bonn: Dietz
  4. Duden Wirtschaft von von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag (2013): Liberalismus, 5. Auflage, Mannheim: Bibliographisches Institut
  5. Mill, John Stuart (1974): Über die Freiheit, Stuttgart: Reclam[/vgl]

    John Maynard Keynes, der „berühmteste Ökonom des 20. Jahrhunderts“ 12Schieritz, Mark (2004): Die Tage in Versailles, zeit.de, Abrufdatum: 15.11.2013

  6. vgl.: o.V. (2009): Liberale: Neue Partei: Die Liberaldemokraten, Presse.com, Abrufdatum: 14.11.2013
  7. Zaunbauer, Wolfgang (2013): Der liberale Rufer im schwarzen Wald, Wiener Zeitung, Abrufdatum: 14.11.2013
  8. vgl. Ziegler, Katharina (2012): Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ. austria-forum.org, Abrufdatum: 14.11.2013
  9. o.V. (2003): Das Interview der Freiheitlichen Jugend – Unnachgiebig – provokant – nervend, ef-magazin.de, Abrufdatum: 14.11.2013
  10. vgl. Näher, Dietmar (o,J.): Der gar nicht kleine Unterschied, pb.dietmarnaeher.de, Abrufdatum: 14.11.2013