Ist unsere Politik noch zu retten? Robert Misik 

Der provokanten Frage des Buchtitels folgend, versucht Robert Misik Lösungen zu bieten und eine neue Form progressiver Politik zu erreichen. Das gelingt ihm zwar, aber irgendwie fehlt auch etwas.

Robert Misik
geboren 1966, ist Journalist und politischer Schriftsteller. Seine publizistische Laufbahn führte ihn von der »Arbeiter-Zeitung« zum »profil«, heute schreibt er regelmäßig für die Berliner »tageszeitung«, die »Berliner Zeitung«, die »Neue Zürcher Zeitung« und den Wiener »Falter«, außerdem produziert er die wöchentliche Videoshow »FS Misik« auf der Website der Tageszeitung »Der Standard«. Autor zahlreicher Bücher: auf neuwal.com wurden bisher „Anleitung zur Weltverbesserung“ und „Halbe Freiheit. Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören„.

Hat sich unser politisches System totgelaufen? Sind wir bereits in Crouchs vielzitierter Postdemokratie angelangt? Sind all die Wutbürger nur ein Zeichen, dass die Politik versagt hat? Robert Misik wagt den wenig populistischen Zugang, und nimmt die Politiker erst einmal in Schutz. Nicht sie allein sind für die jetzige Situation verantwortlich, sondern auch die Bürger selbst, welche sich in einen Verdruss hineinlebten, der immer mehr zu einem Ignorieren der demokratischen Instrumente führt.  Dass diese Demokratieverweigerung der Bürger oftmals jene Politiker im Amt hält, wird dabei oft vergessen. Und für heutige Politiker ist es offenbar nicht mehr wichtig, die Leute mitzureißen: es reicht vielmehr, als „kleinstes Übel“ angesehen zu werden.

Von Crouchs Albtraum „Postdemokratie“, vom „Endprodukt“ sind wir aktuell glücklicherweise noch entfernt. Der aktuell laufende Wahlkampf zur Nationalratswahl zeigt aber: PR-Leute und Spin-Doktoren haben wieder ihr Bestes gegeben, um der Politik und der Bevölkerung einfache, eingängige Worthülsen ins Gehirn zu pflanzen. Misik sieht in der Sprache der Politik einige große Probleme: oftmals ist es für Parteien notwendig, intern Streit, Zwist oder Ungereimtheiten beizulegen, sozusagen alle Flügel zu besänftigen, sodass man oftmals auf die Sprache für die Bürger vergisst. Die großen Reden auf Parteitagen erfreuen die Parteimitglieder, aber die Wähler bleiben davon vollkommen unberührt.

Nachdem der Einstieg des Buches von der grundsätzlich immer größer werdenden, zumindest gefühlten Diskrepanz zwischen der Arbeit der Politiker und den Wünschen der Wähler, fokussiert sich Misik ungefähr ab Mitte des Buches gezielt auf die „Linken“, auf progressive Kräfte in Österreich, Deutschland und ganz Europa. Das zieht er schließlich bis zum Ende des Buches durch, wodurch zwar kein grundsätzlicher Politratgeber daraus geworden ist, für die Linken womöglich aber sehr wertvoll werden könnte.

Misiks Empfehlungen an die „Progressiven“ in Bezug auf ihre Sprache: „Bleibt authentisch und steh zu dem, was du wirklich meinst“. Wenn es doch nur so einfach wäre. Authentizität ist grundsätzlich sehr begrenzt verfügbar in unserem Parteiensystem – so beschreibt auch Misik, dass durch die Abläufe in den Parteiapparaten, durch die Wege bis zum Aufstieg in der eigenen Partei, nur der klassische Durchschnitt übrig bleibt. Abweichler, Querdenker und Kritiker schaffen entweder erst gar nicht den Aufstieg, verzichten darauf oder passen sich bei den Meinungen und Ansichten der Mehrheit der Parteikollegen an.

Beim Thema „Direkte Demokratie“ gibt Misik den großen Kritiker: Stärkt Partizipation wirklich die Demokratie? Oder führt sie unser System der repräsentativen Demokratie nicht gar ganz ad absurdum? Ist eine Wahl nicht die niederschwelligste Form der Demokratieteilnahme? Führen Instrumente wie das von den Piraten hochgelobte „Liquid Feedback“ dazu, dass eben jene sich stets daran beteiligen, die mehr Zeit haben? Es hört sich zwar schön an, dass jeder mitmachen könnte, vergessen wird dabei aber natürlich wieder einmal auf die digital gap – basisdemokratische Mittel im Internet sind vielleicht für Junge cool, Nicht-Internetnutzer können so aber nicht mitreden. Und wie es ist, dass Mehrheiten über Minderheitenrechte abstimmen dürfen, zeigt er am Schweizer Minarett-Abstimmung. Aber ganz abschreiben will Misik das Ganze nicht: Er fordert nur auf, nicht einfach blind nach mehr „direkter Demokratie“ zu brüllen. Die Instrumentarien müssen genau durchdacht sein, können bei den ersten Anläufen auch scheitern, aber mit der Zeit wird sich alles schon einspielen.

Robert Misik hat es wieder einmal geschafft: Der Leser hat nach der letzten Seite das Gefühl, in die Vision eines Denkers eintauchen zu dürfen. Seine 20 Gesellschaftsvorstellungen, die womöglich alle (demokratisch) Linken und Progressiven teilen, und seine 9 Probleme und Lösungsvorschläge im Abschlusskapitel zeigen auf, dass sich hier jemand ernsthaft Gedanken gemacht hat, wie progressive Politik heutzutage aussehen soll. Weg von dem Blabla der Politikersprache hin zur Authentizität, weg von der Angst, in fünf Jahren nicht mehr wiedergewählt zu werden, hin zu Politikern mit Visionen und dem Mut, diese anzupacken.

Misik ist es also wieder einmal gelungen. Der Titel und vor allem der Untertitel haben bei mir aber die Erwartung geweckt, einen allgemeinen Ratgeber für die Politik des 21. Jahrhunderts zu bieten. Der Fokus auf „die Linken“, die progressiven Kräfte in unseren Parlamenten macht im Nachhinein natürlich Sinn – doch hinter den Wutbürgern steckten eben nicht nur wütende Bürger des linken Spektrums, hinter den Demonstranten bei Stuttgart 21 steckten – wie Misik selbst beschreibt – eben auch unzählige aus dem bürgerlichen Milieu. Wie man diese Menschen von der Enttäuschung zurück zur Politik holen kann, lässt Misik in gewisser Weise offen. Oder ist Authentizität auch bei Nicht-Linken wünschenswert?

Bildquellen: misik.at