In unserem Format blogwald bitten wir österreichische BloggerInnen um Kommentare zum Nationalratswahlkampf 2013. Dieses Mal: Susanne Zoehrer von TheSandworm.


SusanneZoehrerSusanne Zoehrer

„Ich gehöre keiner Partei als Mitglied an, bin aber seit der Aktion Grüne Vorwahlen an der ich selbst aktiv beteiligt war, formell als so genannte Unterstützerin der Grünen eingetragen (ich war bis dato zu faul mich daraus austragen zu lassen). Ich habe in den vergangenen Jahren mehr oder weniger oft zu politischen Themen gebloggt, meine Homebase ist TheSandworm (der liegt seit einiger Zeit im Dornröschenschlaf), aktuell findet man mich aktiv auf Twitter und Tumblr. Als politische Gastbloggerin war ich u.a. bei zurPolitik.at und beim Politikpodcast aktiv.“

Die beste aller schlechten Parteien – oder: Wie man bei den NR-Wahlen 2013 zwischen Pest, Cholera und Co. wählt.

Es stehen wieder Nationalratswahlen an. Am 29. September ist es soweit und das geschundene österreichische Wählervolk darf sich wieder mal zu den Urnen schleppen, um dort festzulegen, wer sich als nächstes die Parteikassen füllen, seinen Spezis fette Aufträge verschaffen oder schlicht und einfach die nächsten 5 Jahre bei ordentlicher Bezahlung im Parlament verschlafen wird.

Ich biete den Unentschlossenen hiermit meine persönliche Rangliste politischer Unsympathieträger an, auf dass sie, so sie das wollen, daraus die eine oder andere Entscheidungshilfe für den 29. September mitnehmen.

Die Top 6 unfähigsten österreichischen Parteien 

Nummer 1: Die österreichische Volkspartei (ÖVP)

Warum die ÖVP an erster Stelle der Unfähigen? Sollte sich noch irgendwer die Frage stellen, warum diese Partei in den vergangenen Jahren mehr Unheil angerichtet hat als sonst eine politische Fraktion, der soll sich die Bilanz der Regierungsjahre Schüssel/Haider vor Augen halten und sich Fälle wie Strasser und Co. in Erinnerung rufen. Damit nicht genug allein in den vergangenen Wochen hat diese Partei bewiesen, dass man ihr nicht mehr Fahrlässigkeit, sondern bösen Vorsatz bei der Besetzung ihrer Ministerämter zurechnen muss. Ein kurzer Auszug:

  • Eine Justizministerin, selbst Juristin, die den Unterschied zwischen rechtskräftiger Verurteilung und U-Haft nicht kennt.
  • Eine Innenministerin, die sich am Rande der Verleumdung bewegt und ein paar hilflose Pakistani mit der Begründung abschiebt, sie könnten eventuell Teil einer bösen Schlepperbande gewesen sein.
  • Ein Umweltminister, der massiv etwas dagegen zu haben schein, gemeingefährliche Pestizide einzudämmen. Stichwort: Bienen.
  • Ministerin Fekter. (Ein Aufzählung der Gründe entfällt aus Zeitmangel).

Die Liste ließe sich fortsetzen, der einzige Grund warum die ÖVP in meiner Liste noch vor der FPÖ an erster Stelle steht, ist jener, dass ich trotz aller faktischen Beweise der in dieser Partei offenbar weit verbreiteten Dummheit, immer noch intelligente ÖVP Mitglieder im Hinterkopf habe. Sich also wissentlich u. A. daran zu beteiligen, rechtsrechtes Gedankengut in Österreich wieder salonfähig zu machen, wiegt in meiner Liste schwerer.

Nummer 2: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Mit der ÖVP an erster Stelle aus Gründen des Vorsatzes, bleibt für die FPÖ „nur“ Platz 2 in meiner Liste. Warum? Ich halte die Mitglieder, allen voran den Chef dieser Partei, schlichtweg für nicht intelligent genug, um sich ein einigermaßen gebildetes Urteil darüber zu verschaffen, was sie tagtäglich an sinnlosen und destruktiven Wortspenden von sich geben. Sicher, der Schaden ist wohl derselbe, ich halte es jedoch für Zeitverschwendung sich mit diesen Leuten längerfristig auseinanderzusetzen. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn hiesige Medien endlich dasselbe tun und nicht jeden verblödeten Kommentar von X oder Y aufgreifen und verbreiten würden. Dabei geht es nicht um eine Verharmlosung, aber ich bin der Meinung, dass wir von der FPÖ in den vergangenen Jahren genug gehört haben und dass es endlich an der Zeit ist diese ganze Partei schlicht und einfach aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Sollte sich noch jemand die Frage stellen, warum ich die Fleißigen und Rechtschaffenen hier nicht weiter behandeln möchte, kann man sich in Bezug auf Fleiß und Rechtschaffenheit gerne an der Liste orientieren, die der geschätzte Bloggerkollege Gerald Bäck bereits vor einiger Zeit angelegt hat. Dort sind sämtliche rechtskräftige Verurteilungen aller FPÖ Mitglieder aufgelistet. Ob die Liste noch aktuell ist, weiß ich nicht. Aussagekräftig ist sie in jedem Fall.

Nummer 3: Die sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Die SPÖ liegt in meiner Liste nur knapp hinter den zwei oben erwähnten Parteien, weil es schließlich so etwas wie Mitverantwortung oder soll ich sagen Komplizentum gibt. Wer in den letzten vier Jahren in der Regierungsverantwortung und als Wahlgewinner nicht nur die wichtigsten Ministerien verschenkt (Innen- und Rechtsressort in einer Hand ist bereits demokratiepolitisch bedenklich), wer sich darüber hinaus an diversen grauslichen Aktionen (Abschiebungen, Asylpolitik etc.) beteiligt und wer einen Mann wie Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten wählt, der hat in meinen Augen jegliche sozialdemokratische Glaubwürdigkeit verloren.

Nummer 4: Team Stronach

Der einzige Grund warum sich das Team Stronach so weit oben auf meiner Liste befindet ist wohl meine Hoffnung, dass die Kandidatur des schrägen Austro-Kanadiers der FPÖ viele Stimmen kosten wird. Ich bin nämlich der Meinung, dass es immerhin ehrlich ist, wenn man sich ein Nationalratsteam aus Hinterbänklern zusammenkauft – äh – -stellt, und damit wenigstens keine Zweifel an der Motivation der künftigen Volksvertreter lässt. Darüber hinaus scheint sich Stronach immerhin von rechtsrechtem Gedankengut fernzuhalten. Meine Prognose unabhängig davon: Selbst wenn TS es in den Nationalrat schafft, wird sich diese Partie spätestens zwei Monate nach den Wahlen so zerstritten haben, dass fürs Land kein weiterer Schaden angerichtet wird, als dass ein paar weitere Opportunisten gut bezahlt die Legislaturperiode absitzen. Das machen schließlich seit Jahren, mit wenigen verdienten Ausnahmen, die meisten andern NR-Abgeordneten auch.

Nummer 5: Neos

Selbst wenn sich das Logo auf ihren Wahlplakaten wie „Null“ liest und man darüber nachdenkt, welche Botschaft die Neuen damit wohl vermitteln wollen, so haben sie es doch auf einen Platz weiter unten (also näher bei den weniger Schlechten) geschafft. Warum? Jede Initiative, die aus lauterem Motiv versucht ein wenig frischen Wind in die verkrustete Parteienlandschaft zu bringen und dabei keine rechten Parolen schwingt, ist in meiner Liste zunächst mal positiv bewertet. Bei genauerem Hinsehen und Hinhören (zwei TV-Interviews des Spitzenkandidaten), macht mich jedoch ein auffällig hoher Grad an Mumbo-Jumbo (auch bekannt als Geschwurbel) skeptisch. Auf der Webseite der Neos findet man kaum greifbare Inhalte, das meiste davon sind Gemeinplätze, manches ist mir schlicht und einfach zu inhaltsleer. Ein Beispiel gefällig? „Heben wir jedem Kind die Flügel“. Tut mir leid, aber damit kann ich rein gar nichts anfangen. Leider gibt es auch im Parteiprogramm noch viel zu viel das vage definiert ist. Wie dem auch sei, vielleicht kratzt der Spitzenkandidat vor dem 29. September doch noch die Kurve, verbannt das blumige Geschwafel aus seinem Wortschatz und redet einfach mal Klartext. Das wäre auf jeden Fall mal was Neues hierzulande.

Nummer 6: Die Grünen

Haben sie’s tatsächlich noch an die letzte Stelle meiner Unfähigkeitsliste geschafft die Grünen. Das hätte ich nicht vermutet, schließlich habe ich mich in den vergangenen Jahren mehr über sie geärgert, als dass ich Positives von Ihnen gehört hätte. Stichworte dafür wären „wir machen lustige Politik“ bzw. die Besetzung von Nichtthemen, während wir mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn des 20. Jahrhunderts stecken. Zwei Gründe jedoch haben für mich den Ausschlag gegeben, sie trotz allem, was mich zwischendurch zu heftigem Kopfschütteln veranlasst hat, an diese Stelle zu reihen. Zum Einen, die Tatsache, dass die Grünen seit jeher eine klare Haltung gegen alles, was auch nur peripher an den rechtsrechten Rand anstößt, bezogen haben. Auch wenn sie dadurch viele Bürger, die sich mit derlei dumpfer, populistischer Politik einfangen lassen, vom grünen Kreuz am Wahlzettel vergrault haben, dafür respektiere ich sie. Zum Zweiten hat sich in den vergangenen Jahren eindeutig herausgestellt, dass im ganzen korrupten Sumpf den unsere Politik darstellt, die Grünen, die einzigen zu sein scheinen, die de facto eine weiße Weste haben. Darüber hinaus haben einige unverdrossene Persönlichkeiten auch direkt zur Aufklärung des einen oder anderen Korruptionsskandals beigetragen (Stichwort Kärnten). Dafür gibt’s eindeutig den letzen, also besten Platz in meiner Liste.

Abschließend bleibt zu sagen, dass es sich bei dieser Auflistung um meine persönliche Meinung handelt. Die Leser und Leserinnen mögen sich ihre eigene bilden. Ja ich wäre sogar sehr erfreut, würden sie das tun. Ich kann schließlich mit allem leben, solange die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes wählen gehen. Denn man kann ja nie genau sagen, wie lange wir die Demokratie als solche noch als Regierungsform haben werden. Und selbst wenn sie nach einem Winston Churchill zugeschriebenen Zitat bloß die beste aller schlechten Regierungsformen sein soll, ich kann mir momentan keine bessere vorstellen. In diesem Sinne empfehle ich allen Weiß- und Nichtwählern sich diese Nationalratswahlen doch aus ihrer Politikverdrossenheit zu reißen und gültig zu wählen.

ladstaetter.atTheSandworm
Seit Februar 2008 schreibt Susanne Zoehrer auf TheSandworm. „Von Reiseberichten über Musikkritiken, von Filmrezensionen bis hin zu sozialpolitischen Kommentaren zur Lage der Stadt, des Landes und der Welt. The Sandworm setzt sich grundsätzlich keine Grenzen worüber es berichten will und ist darauf ausgerichtet mit der Zeit zu wachsen.“ Momentan befindet sich der Blog im „Dornröschenschlaf“ – mehr von Susanne liest und sieht man aktuell auf Twitter und Tumblr.

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#blogwald

Idee & Umsetzung Dominik Leitner
Mithilfe Dieter Zirnig
Titelbild-Design Dieter Zirnig
Die Gastbeiträge geben nicht die Meinung der neuwal-Redaktion wieder.