„Eine Gefahr für Österreich“ – In der freudig erwarteten Neuauflage der Rot-Grün-Fibel schürt man erneut Angst. Doch sind es wirklich nur Fakten, die darin abgedruckt wurden? Kein wirklicher Kommentar, sondern ein Fact-Check von Dominik Leitner.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch schreibt in seiner Einleitung die Beweggründe für die Fibel und die Neuauflage:

HannesRauch-RotGrünFibel
Seite 3 – Vorwort

Rot und Grün werden vorgestellt

Bereits bei der Vorstellung der Parteien nennt man die Unausstehlichkeiten des Regierungspartners auf Bundesebene:

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Seite 6 – Rot und Grün stellen sich vor

Dazu habe ich Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts (Pro „Umverteilung), des Instituts für Höhere Studien (Contra „Umverteilung“), von der Industriellenvereinigung (Contra „Umverteilung“) gefunden. Dass es dazu unterschiedliche Ansichten gibt, zeigt auch der Bericht über diese parlamentarische Enquete.

Weiters nennt die ÖVP Österreich ein Hochsteuerland – hat damit zwar nicht ganz unrecht …

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Seite 6 – Rot und Grün stellen sich vor

… verschweigt aber etwas, wie dieser halbwegs aktuelle DiePresse.com-Bericht aus diesem Jahr aufzeigt.

ÖsterreichisteinHochsteuerlandDiePresse
30.4.2013 – Österreich ist ein EU-Hochsteuerland – DiePresse.com

Das Feedback von Herrn Rauch für die Grünen überprüfe ich nicht auf Fakten. Das erscheint mir bei diesem Absatz als nicht sinnvoll und zielführend.

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Seite 7 – Rot und Grün stellen sich vor

Die Gebührenlawine, die Öffipreise und der Sozialismus

Zum Thema „Gebührenlawine“ – lustigerweise finden man bei einer Suchanfrage mit diesem Wort gefühlte 90% ÖVP-Websites und ungefähr 10% Medienberichte – konnte ich keine widerlegbaren Fakten (vor allem auch keinen österreichweiten Überblick über die Gebührenveränderung) finden – über Hinweise würde ich mich via Kommentar freuen.

Update: Natascha Händler hat einen sehr aktuellen Link der Salzburger Nachrichten gepostet, auf welchen ich mich in meiner (unter diesem Bild) veröffentlichten Tabelle berufe. Dankeschön dafür!

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Seite 8 – Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten
Abgabe Wien Graz Unterschied zu Graz
Abschleppgebühr 242 € 180 € +34,4%
Energie 650 € 620 € +4,8%
Gas 910 € 860 € +5,8%
Falschparker 36 25 € +44%
Hundeabgabe 72 € 60 € +20%
Müll 220 405 € -45,7%
Öffis Einzelticket 2,1 € 2,1 €
Öffis Monatskarte 47 € 42,6 € +10%
Öffis Jahresticket 365 € 388 € -6,3%
Parkpickerl 180 € 84 € +114%
Schwarzfahren 103 € 60 € +71,6%
Wasser 1,73 € 1,79 € -3,4%
Summe 2828,83 € 2728,49 € +3.7%

(Zur Berechnung: Graz wurde als 100% wahrgenommen, danach die Prozenthöhe von Wien errechnet und minus 100 gerechnet. Bei einem Denkfehler bitte ich natürlich um Info.) Der Unterschied des rot-grünen Wiens zum schwarzen Graz ist – in Summe gerechnet – minimal. Dazu kommt, dass bei den Beispielen der Salzburger Nachrichten bis auf das Parkpickerl die einzigen massiven Unterschiede beim Falschparken, beim Schwarzfahren und bei der Abschleppgebühr passieren – Kosten, die man sich eindeutig ersparen kann.

Ein Thema sind natürlich die Öffi-Preise in Wien.

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Tatsache ist, dass die Erhöhungen stattgefunden haben. Was jedoch verschwiegen wird ist, dass die Ticketpreise der Wiener Linien im europäischen Vergleich immer noch sehr gering sind.

Um aufzuzeigen, wie schlimm „Sozialismus“ ist, wirft Hannes Rauch auch einen Blick in Richtung Frankreich:

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Seite 18 – Rot-Grün: Das teuerste Experiment aller Zeiten

Und verschweigt, dass Hollande seit 15. Mai 2012 im Amt ist, und zuvor, über eine Zeitspanne von 17 Jahren, zwei Parteikollegen, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy an der Spitze der französischen Nation standen – und Hollande, wenn man so will, ebendies überließen. Über Hollandes bisherige Arbeit wurde schon viel gesprochen und diskutiert, das führe ich nicht mit weiteren Links an – ich halte es ganz einfach für falsch, einen seit etwas mehr als einem Jahr im Amt tätigen Politiker für etwas verantwortlich zu machen, was er vom politischen „Gegner“ geerbt hat.

Drogen

Kommen wir zum Thema Drogen:

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Seite 19 – Rot-Grün: Sicherheit

Hier wird einiges vermischt: einzig im Grundsatzprogramm der Grünen (von 2001) liest man, dass man sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzt. Eine grundsätzliche Legalisierung von Rauschgift (darunter versteht man alle Rauschmittel, wie auch Kokain, Heroin, etc.) spricht niemand – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht sich für eine Entkriminalisierung aus: Das bedeutet, dass es grundsätzlich zwar noch verboten, aber nicht mehr bestraft wird – und vielmehr als geduldet angesehen wird.

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Seite 21: Rot-Grün: Sicherheit

Europa und die Nationalstaatlichkeit

Zur Europapartei Österreichs hat sich die ÖVP übrigens selbst ernannt. Und steht auch zur Nationalstaatlichkeit in der Union:

ÖVP_will_die_Macht_der_EU_eindämmen_«_DiePresse.com
20.8.2013 – ÖVP will die Macht der EU eindämmen – DiePresse.com

Doch genau das, was man jetzt Rot-Grün vorwirft, war der Wunsch bzw. die Hoffnung des 2008 amtierenden ÖVP-Klubobmanns der Stadt Wien Matthias Tschirf:

VP-Tschirf__EU_-_letzte_Stufe_in_der_Überwindung_des_nationalstaatlichen_Denkens___ÖVP_Wien__28.03.2008___ots.at
28.3.2008 – VP-Tschirf: EU – letzte Stufe in der Überwindung des nationalstaatlichen Denkens – ots.at
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Seite 30: Rot-Grün: Gesellschaftsmodell mit Zwang durchsetzen

Randthemen (oder so)

Warum die Ehe zwischen Mann und Frau Rot und Grün ein Dorn im Aug sei, wird nicht genauer erläutert. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass eine Verpartnerung von gleichgeschlechtlichen Menschen der ÖVP ein Dorn im Aug ist. So musste bisher meist der Verfassungsgerichtshof oder das Europäische Gericht für Menschenrechte ein Urteil sprechen, damit Diskriminierungen in dieser Hinsicht von der Volkspartei aufgehoben wurden:

Lesben_und_Schwule_dürfen_Stiefkinder_adoptieren_-_Familienpolitik_-_derStandard.at_›_Inland
19.2.2013 – Lesben und Schwule dürfen Stiefkinder adoptieren – derStandard.at
Eingetragene_Partnerschaft_außerhalb_der_Amtsräume_möglich_-_derStandard.at_›_Inland
4.7.2013 – Eingetragene Partnerschaft außerhalb der Amtsräume möglich – derStandard.at

Auch Efgani Dönmez‘ „One-Way-Ticket“-Sager in Richtung Pro-Erdogan-Demonstranten wird erwähnt und dabei festgehalten.

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Seite 40 – Rot-Grün auf Abwegen

Zum Thema „gewaltsames Vorgehen der […] Sicherheitskräfte gegenüber überwiegend friedlichen Demonstranten“ lege ich dieses Video nahe:

Ein Fazit

Und damit sind wir am Ende der Fibel angelangt – die Rückseite wird noch mit einem Logo und den Kontaktdaten der herausgebenden Partei geziert:

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Seite 44

Zur Info: Natürlich habe ich hier nicht alle Themen der Fibel aufgegriffen. Informationen wie der Schuldenstand der Stadt Wien sowie die hohen Werbeausgaben ebendieser z.B. sind mit Fakten der RTR und Statistik Austria unterlegt. Was jedoch durchgehend auf den 44 Seiten zu finden ist, ist eine sehr niveaulose Sprache, welche man bereits als absolutes Negative Campaigning ansehen kann. Dass die Volkspartei Rot-Grün „die ‚Befreiung‘ der kindlichen Sexualität vorwirft, als Beispiel Daniel Cohn-Bendit (deutsch-französischer Politiker, aktuell im EU-Parlament) und seine Pädophilie-Vergangenheit heranzieht, ist wahrhaft schamlos.

Wer sich die Rot-Grün-Fibel zu Gemüte führen möchte, kann sie sich gerne hier downloaden: