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Transkript zum Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit dem Bundesvorstand der Piraten Christopher Clay in der ZIB 2 am 8. August 2013.

Interview
Donnerstag, 8. August 2013, 22.00 Uhr
Zeit im Bild 2, ORF2
Quelle: http://tvthek.orf.at/ (7 Tage abrufbar)
Transkript durch: Thomas Knapp und Dominik Leitner
Statistik

Interviewdauer 508 Sekunden (08:28)
Lou Lorenz-Dittelbacher Christopher Clay Gesamt
Wörter 466 30.4 % 1.066 69.4 % 1.532
Zeichen 2.454 28.9 % 6.035 71.1 % 8.489
Zeichen inkl. Leerzeichen 2.919 29.2 % 7.078 70.8 % 9.997
29.2 % 70.8 %

ClayDittlbacherWordle

Abb. 1: Tagcloud mit 50 Wörtern

Lou Lorenz-Dittlbacher: […] Ich begrüße bei mir im Studio: Christopher Clay. Guten Abend!

Christopher Clay: Guten Abend, Frau Lorenz-Dittlbacher.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Herr Clay, wir hatten eigentlich vor die Spitzenkandidaten aller neuen Parteien einzuladen. Das geht bei ihnen nicht, es gibt keinen Spitzenkandidaten. Was bringt denn das?

Christopher Clay: Also es gibt natürlich einen Erstgereihten auf der Liste, aber aus unserer Sicht gibt es keinen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzenteam. Weil wir das Ganze nicht auf einen Personenkult reduzieren wollen. Wir glauben, – das Ziel der Piraten ist, alle Menschen mitbestimmen zu lassen und mitreden zu lassen und die Mündigkeit aller Menschen zu fördern und wo sollten wir da anfangen, wenn nicht bei uns selber. Bei uns soll man Themen wählen, die müssen natürlich von glaubwürdigen Köpfen vertreten werden. Aber wir wollen nicht wie andere Politiker so tun, als gäbe es die eine Person, die besser weiß als alle anderen, was gut ist für die Menschen. Und deren Gesicht wir hunderttausendfach an die Wände kleisten … und man soll diese Person wählen. Sondern: Bei uns geht es um die internationale Bewegung der Piraten und um unsere Kernthemen der Verteidigung unserer Freiheiten, der Reform unserer Demokratie hin zu mehr Mitbestimmung und der Investitionen in die Zukunft und Chancen für alle Menschen.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Die deutschen Piraten, sie haben gerade die internationale Bewegung angesprochen, die haben sich in einem atemberaubenden Tempo zerschlissen. So schnell, wie es berauf ging, ging es auch wieder bergab. Kann es nicht sein, dass das auch an einem Zuviel an Basisdemokratie gelegen ist, dass einer einfach der Chef sein muss?

Christopher Clay: Das glaube ich nicht. Also, natürlich ist Basisdemokratie schwierig. Aber z.B. wir in Österreich benützen da technische Lösungen – ein Online-Abstimmungssystem – wo wir gut gemeinsam fair unsere Meinung bilden können. Die Deutschen benützen das noch nicht. Das war einer der Gründe, warum es bei ihnen so viele persönliche Reibereien gab, weil eben dieser Anspruch, dass die Sache vor die Köpfe gehen soll, nicht umsetzbar waren, mit ihrer Organisationsstruktur, aber gleichzeitig: Gut, sie stehen bei den Umfragen nicht mehr bei hohen zweistelligen Prozentzahlen, aber sie sind in mehreren Landtagen vertreten, sie leiten in Berlin den Kontrollausschuss zum Flughafen-Skandal. In Island ist die Piratenpartei zum ersten Mal in ein Parlament, ein nationales Parlament, eingezogen. Also: Es ist zu früh, uns da dem Totgesang zu schwelgen.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Ein deutscher Piratenkollege hat in der ZEIT gesagt: Ich hoffe, dass klingt jetzt nicht zu seriös. Ist ihnen das auch wichtig, nicht zu seriös zu sein?

Christopher Clay: Also wichtig ist nicht genauso zu sein, wie die anderen. Und nicht alles nur bewahren wollen, wie es immer schon war. Ein bisschen frischer Wind tut der Politik schon sehr gut. Also, das ist unser Kerninhalt, dass wir die Politik endlich ins 21. Jahrhundert bringen wollen. Dass wir die Errungenschaften, die Chancen und die Gefahren vom Fortschritt, von Technologie, vom Internet, dass die endlich auch in die Politik einfließen und dass diese Technologien für die Menschen eingesetzt werden und für die Erhöhung der Freiheit und Mitbestimmung und nicht gegen sie, wie das jetzt gerade beim Ausbau des Überwachungsstaates passiert.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Wenn man sich ihr Parteiprogramm ansieht, dann merkt man, sie haben viel vor. Sie hätten viel vor, wenn sie an die Macht kämen. Man sieht aber auch: Sie würden dazu eigentlich das Geld abschaffen müssen. Ein Beispiel ist das sogenannte “Bedingungslose Grundeinkommen”, da findet sich in ihrem Parteiprogramm folgender Satz: Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert die Existenz, es wird ohne Bedürftigungsprüfung ausgezahlt und bedeutet keinen Zwang zur Arbeit. Können Sie so etwas nicht nur deswegen fordern, weil sie es nicht bezahlen müssen?

Christopher Clay: Na, also: Mal den Kontext hinter dieser Forderung: Wir wollen die Münd-… wir glauben, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürgern zu fordern und ihre Freiheit zu garantieren. Und viele Leute sind heute nicht frei, weil sie an Existenzangst leiden, immerhin noch knapp unter 15 Prozent leben unter der Armutsgrenze in Österreich. Und viele gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten werden verrichtet, ohne dass es dafür monetäre Entlohnung gibt, denken sie nur an Pflege, an Erziehung, an ehrenamtliche Tätigkeiten. Menschen, die solche Arbeiten verrichten, sind momentan abhängig von ihren Ehepartnern, Studenten von ihren Eltern usw. Und wir glauben, dass eine Gesellschaft mit weniger Abhängigkeit und mehr Mündigkeit der Einzelnen nicht nur eine lebenswertere ist, sondern auch eine insgesamt produktivere, also dass das, obwohl es was kostet, eine Investition ist, die sich langfristig für uns alle rechnet. Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate, Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Menschen. Zur Finanzierbarkeit: Wir haben eine Modellrechnung angestellt. Wir haben eine Modellrechnung angestellt. Es würde 81 Milliarden Euro kosten jeder Person in Österreich die Mindestpension auszubezahlen bzw. für Kinder einen halben Satz. Das ist…

Lou Lorenz-Dittlbacher: Wie viel haben Sie gesagt? 81?

Christopher Clay: 81 Milliarden.

Lou Lorenz-Dittlbacher: In einem Jahr?

Christopher Clay: Pro Jahr. Das ist knapp unter was das gesamte Sozialsystem heute kostet, das ist ungefähr 85 Milliarden.

Lou Lorenz-Dittlbacher: 76,9 Milliarden nimmt der Staat jährlich an Steuern ein. Also da würden mehr als alle Steuereinnahmen draufgehen auf dieses Modell.

Christopher Clay: Nein, nicht mehr. Also, das jetzige Sozialsystem kostet 85 Milliarden, meines Wissens. Ob da… Also…

Lou Lorenz-Dittlbacher: Ich hab jetzt die Zahlen nicht vom Sozialsystem, aber ich hab die Zahlen was es an Steuereinnahmen gibt und das sind heuer 76,9 Milliarden. Das Gesamtbudget etwa des Innenministeriums ist, das hab ich mir angeschaut, sind 2,2 Milliarden.

Christopher Clay: Wie gesagt, es ist weniger als das Sozialsystem heute kostet. Viele, natürlich könnte man nicht alle dieser Kosten umlegen. Natürlich braucht es weiterhin Spitalseinrichtungen und Pflegegeld und bedürftige, als Hilfe für extra bedürftige Menschen. Aber wie gesagt, wird glauben dass das langfristig eine Investition ist die sich lohnt. Die zu einer Gesellschaft führt die produktiver ist. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist heute nicht mehr ein verfolgenswertes. Wir wollen nicht Menschen in schwere und repetitive Arbeit drängen, die heutzutage schon automatisiert werden könnte, nur damit sie einen Arbeitsplatz haben. Wir wollen das Leute sich frei entfalten können. Natürlich geht das nicht ohne Begleitmaßnahmen, ein neues Bildungssystem. Natürlich ist das nicht eine Forderung die man von heute auf morgen umsetzen kann, aber wir wollen eine Diskussion darüber lostreten ob die Gesellschaft nicht vielleicht eine bessere wäre wenn mehr Menschen frei und unabhängig sind. Stellen Sie sich selbst die Frage – würden Sie nicht mehr arbeiten wenn Sie 800 Euro im Monat bekommen würden?

Lou Lorenz-Dittlbacher: Ich bin da bestimmt kein… Also ich bin sicher ein anderer Fall weil mir macht meine Arbeit auch sehr viel Spaß. Aber ich würde wohl auch arbeiten wenn sie mir nicht so viel Spaß machen würde, einfach um meinen Lebensinhalt und den meiner Familie, äh Lebensaufwand, finanzieren zu können. Aber es geht ja auch gar nicht um mich, es geht um Sie und um Ihre Partei. Ich möchte noch zu einem anderen Thema kommen. Das Thema Mitbestimmung ist Ihnen auch sehr wichtig. In Österreich wird alle fünf Jahre mittlerweile ein Nationalrat gewählt. Volksbefragungen, Volksabstimmungen gibt’s nicht so viele. Im Jänner gab’s aber die Wehrpflicht-Volksbefragung. Ist das für Sie ein Modell wo Sie sagen „das hat gut funktioniert“?

Christopher Clay: Nein, das hat überhaupt nicht gut funktioniert. Das war eine rein parteitaktisch vereinnahmte Sache. Da gab’s, da wurde nach diskutierte welche Partei ist jetzt der Gewinner und der Verlier. Da gings nicht darum die Meinung der Bevölkerung zu erheben, sondern das war eine Kampagne der Parteien. Wir wollen echte Mitbestimmung. Das.. Also anfangen sollte das mit einer verpflichtenden … also einer Gesetzesinitiative für die Bevölkerung die dann auch verpflichtend umgesetzt werden muss und einer Vetoinitiative aus der Bevölkerung. Langfristig denken wir da an neue technologisch erst möglich gewordene Mittel wie zum Beispiel das Konzept der Liquid Democracy, das sprengt jetzt wahrscheinlich den Rahmen das im Detail zu erklären.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Ja, das sprengt den Rahmen tatsächlich.

Christopher Clay: Aber intern erproben wir das schon. Das ist eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie die Populismus verhindert.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Aber was sagen Sie eigentlich denen die sagen „ich möcht gar nicht so viel mitbestimmen, ich wähle Parteien damit sie mir das abnehmen, diese Entscheidungen“?

Christopher Clay: Genau das ermöglicht dieses Modell, also Leute die diese Aufgabe delegieren möchte können das machen, aber transparent und flexibel und müssen nicht fünf Jahre warten bis sie ihre Stimme ändern können. Und Leute die mitbestimmen wollen können das tun.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Gut, zum Abschluss die Frage an Sie: wo möchten Sie mitbestimmen, sollten Sie den Einzug in den Nationalrat schaffen? In den Umfragen liegen Sie derzeit bei 2 % muss man dazusagen. Wenn Sie es schaffen, möchten Sie in die Regierung, möchten Sie in die Opposition?

Christopher Clay: Also, uns ist das wichtigste dass unsere Themen mehr Gehör finden, das wir ernst genommen werden, damit eben, was in diesem Interview nicht vorgekommen ist, ist die Verteidigung unserer Freiheit die momentan sehr angegriffen wird. Da müssen wir den Überwachungsstaat verhindern, da sind wir an einem Scheidepunkt in unserer Entwicklung, in welche Richtung die Demokratie weitergeht. Koalitionsverhandlungen könnten wir nur führen mit einer Partei die diese auch transparent und öffentlich führt. Sie können sich vermutlich selber ausmalen welche das sein werden.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Sagen Sie es.

Christopher Clay: Also ich nehme an gar keine, und das ist auch schon eine schöne Illustration davon warums die Piraten braucht, um in diesem System mal ein bisschen aufzuräumen.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Was ist ihr Ziel?

Christopher Clay: Das Ziel ist eindeutig der Einzug, aber keine Stimme ist verloren, mit jedem Prozent werden unsere Themen ernster genommen.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Herr Clay, danke fürs Kommen.

Christopher Clay: Danke vielmals.

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„Natürlich ist Basisdemokratie schwierig“ – Interview-Transkript zu Christopher Clay und Lou Lorenz-Dittlbacher

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