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Die Partei rund um Robert Marschall hat sich als Vision den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union auf die Fahnen geheftet. Sie sieht einen Austritt als einzige Lösung, um einem “Schrecken und Zahlen ohne Ende” entgegenzuwirken. Nur so könne man die Neutralität in Österreich aufrecht erhalten und das Land selbstbestimmt führen. Neben Marschall hat sich in den vergangenen Monaten ein Team in ganz Österreich gefunden, welches sich für diese Wünsche und Forderungen auf Nationalratsebene einsetzen möchte.

Die Antipathie gegenüber der EU taucht auch im Wahlprogramm auf: so soll die “EU-Propaganda” an Schulen eingestellt werden und europäische Entwicklungen wie die Vorratsdatenspeicherung, der Austausch von Fluggastdaten und EURATOM ein Ende haben. Innerhalb Österreich möchte man sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen, den “Klubzwang auch in der Praxis” abschaffen und ein großes Sparpaket durchsetzen: “Am besten durch Kürzungen bei Korruption, EU-Zahlungen, Parteiensubventionen.”

Interview mit Robert Marschall (Parteiobmann, Spitzenkandidat)

Interview wurde im Juli 2013 aufgenommen

Ich möchte Sie bitten, die EU Austrittspartei kurz vorzustellen. Was ist das und was ist die grundlegende Idee dahinter?

Die EU-Austrittspartei wurde im September 2011 gegründet. Unsere Hauptmotivation ist, dass Österreich wieder ein freies, souverändes Land wird. Nicht von der EU bevormundet und nicht durch Fremdbestimmung aus Brüssel geleitet wird.

Wie sieht denn Ihr Team im Hintergrund aus?

Wir sind ein sehr kleines Team. Der Vorstand besteht aus drei Personen. Es gibt eine Reihe von Bezirkssprechern. Derzeit gibt es 80 Mitglieder. Wir bereiten uns gerade vor, um die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2013 in allen Bundesländern zusammen zu bekommen.

Das heißt, Sie möchten mit Ihrer Bewegung österreichweit kandidieren?

Ja, wir wollen österreichweit kandidieren.

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Werfen wir einen Blick auf die österreichische Situation. Auf die österreichische Politik, auf die Europapolitik. Was ist das, was Ihnen aus dem Blickwinkel der EU-Austrittspartei sofort auffällt?

Vor fünf Jahren, als die rot-schwarz Koalition gezimmert wurde, hat es geheißen: Es braucht eine große Koalition, um die großen Probleme Österreichs zu lösen. Wie es sich herausgestellt hat, werden durch die große Koalition die Probleme noch viel größer. Ein gutes Beispiel ist Korruption. Der Korruptionsschaden in Österreich beträgt über 20 Milliarden Euro im Jahr. Innenpolitisch ist Korruption eines der größten Themen. Außenpolitisch sieht man: Österreich hat fast nichts mehr zu reden. 3/4 aller Gesetze werden von der EU gemacht und im österreichischen Parlament nur durchgewunken. Wir treten als einzige Partei für einen EU-Austritt Österreichs an. Wenn wir in den Nationalrat einziehen, werden wir zuerst einen Antrag auf EU-Austritt Österreichs aus der Europäischen Union stellen.

Was sind denn nun Ihre politischen Ideen, die Sie mit der EU-Austrittspartei in Österreich umsetzen wollen?

Wir wollen auf jeden Fall die Selbstbestimmung Österreichs zurückerlangen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Weiterentwicklung der Demokratie. Meines Erachtens braucht es in Österreich ein faires Wahlrecht. Eine gute Demokratie wird es nur geben, wenn es ein faires Wahlrecht gibt. Und bei der direkten Demokratie ist es aus unserer Sicht notwendig, dass das Volk selbst Volksabstimmungen initiieren kann.

Was sind ihre Ideen in Bezug auf EU und EU-Austritt?

Wir wollen zurück zum Schilling. Der Schilling war eine stabile Währung, die nicht permanent mit Milliarden Beträgen gerettet werden hat müssen, so wie es beim maroden Euro der Fall ist. Wir sind für die Neutralität, so wie es 1955 im Neutralitätsgesetz auch vorgesehen ist. Dazu gehört, dass keine österreichischen Soldaten im Ausland im Dienst sind. Wir wollen auch keine EU-Soldaten in Österreich haben. Wir wollen, dass das österreichische Trinkwasser und Saatgut vor der EU geschützt wird. Es kann nicht sein, dass die EU über unser Trinkwasser und Saatgut entscheidet.

Was wäre der Vorteil eines EU-Austritts?

Mehr Wohlstand für Österreich. Das Leben muss wieder einfacher und billiger werden. Österreichisches Steuergeld muss in Österreich bleiben. Wir haben genug Armut in Österreich. Wir sagen: Steuergeld gehört für Bedürftige und Kinder eingesetzt und nicht für Banken, Pleitestaaten und EU.

Wir haben jetzt eine Vielzahl an politischen Ideen kennen gelernt. Was sind jetzt so die Mechanismen, wie Sie diese Ideen umsetzen wollen?

Umsetzen können wir nur, wenn wir im Nationalrat sitzen und mit entscheiden können.

Wer wäre dabei ein möglicher Kooperationspartner. Mit welchen Parteien können Sie sich vorstellen gemeinsame Sachen zu machen?

Wir können uns mit all jenen Parteien eine Zusammenarbeit vorstellen, die auch wirklich den EU-Austritt wollen. Derzeit gibt es keine: Die FPÖ ist sogar für eine EU-Erweiterung um Kroatien und Serbien. Team Stronach will den EURO-Austritt aber nicht den EU-Austritt.

Eine Frage von meinparlament.at: Die österreichische Wirtschaft ist zu 60 % von Exporten abhängig. Ein Austritt aus der EU hätte große Folgen für die Kapital-, Personen- und Dienstleistungsfreiheit und würde somit den Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte Wirtschaftsleistung beeinträchtigen. Welche Vision hat die EU-Austrittspartei bzgl. Exportwirtschaft und der künftigen Währung Österreichs?

Österreich importiert viel mehr, als es exportiert. Man könnte glauben, dass die Exporte Österreich reich machen. In Wirklichkeit hat Österreich ein gigantisches Handelsbilanzdefizit von über 8 Mrd. Euro. Das heißt, die EU bringt dem Handel in Summe nichts. In Summe sind es nämlich 8 Mrd. Verluste. Wir haben nichts zu befürchten. Es wird genauso Importe und Exporte geben. Man wird genauso ins Ausland fahren können wie bisher, nur gibt es dann Grenzkontrollen. Es heißt auch nicht, dass die Grenzen dicht sind: Wir wollen kontrollierte Grenzen. Und das ist ein großer Unterschied.

Gibt es etwas, dass wir in unserem kurzen Gespräch vergessen haben und was Sie noch unbedingt sagen möchten?

Für alle Kleinparteien ist es notwendig, dass sie im Juli die notwendigen Unterstützungserklärungen sammeln, um überhaupt am Stimmzettel stehen zu können. Bei allen anderen Parteien, die im Parlament vertreten sind genügt die Unterschrift von drei Abgeordneten. Da sieht man, dass die neuen und bisherigen Parteien nicht gleich gestellt sind. Insgesamt sieht man auch, wie unfair es in Österreichs Politik zugeht. Unser Ziel ist es, eine bessere Alternative am Stimmzettel zu bringen und hoffen, dass uns dann möglichst viele ÖsterreicherInnen und Österreicher am Wahltag auch wählen werden.
Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

Wahlprogramm der EU Austrittspartei

EU-Austritt Österreichs als Chance
Das Hauptanliegen der EU-Austrittspartei soll wie folgt umgesetzt werden: entweder – gemäß des Vertrages von Lissabon – könnte man einen Austrittsantrag einbringen, welchem das EU-Parlament und der EU-Rat zustimmen müssten. Nach zwei Jahren sei der Antrag jedoch – auch ohne Zustimmung – automatisch wirksam. Oder man stellt die Zahlungen an die EU einfach ein und wartet darauf, dass man ausgeschlossen wird. Die Partei beziffert das Ersparnis auf 500-1.000 Millionen Euro pro Jahr.

Unabhängigkeit Österreichs
Österreich solle wieder selbstbestimmt sein (z.B. bei Gesetzgebung, Militär, Staatshaushalt sowie Glühbirnen, Duschköpfen, “gekrümmten Gurken”, Zigarettenschachteln). Deshalb müsse Österreich auch sofort wieder zurück zur Schilling-Währung. Die EU-Austrittspartei setzt sich ebenso für die sofortige Wiederherstellung der kontrollierten Staatsgrenzen ein, möchte alle Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres beenden und zugleich den Einsatz modernster Waffentechnik wie z.B. Bodenluftraketen.

Auch ein Wunsch: Südtirol könne gerne zu Österreich. Wolle es aber bei Italien bleiben, sei dies ebenfalls zu respektieren. Eine Wiedervereinigung mit Tirol würde laut Parteiprogramm “die historische Wunde nach dem 1. Weltkrieg” wieder verheilen.

Demokratie
Eine Veränderung in der repräsentativen Demokratie soll durch eine Abschaffung der 4%-Hürde passieren, zugleich sollte die Legislaturperiode wieder auf 4 Jahre verkürzt werden und Parteienförderung, wenn überhaupt, dann nur für Kleinparteien ausgeschüttet werden. Im Bereich der direkten Demokratie soll es ein Initiativrecht für die Einleitung von Volksabstimmungen geben, ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen und bei Unterstützung von 1% der Wahlberechtigten sollen außerdem Volksabstimmungen möglich sein.

Gesundheit und Umweltschutz
Im Zuge des EU-Ausstieges setzt man sich auch für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus EUROATM, dem EU-Forschungsprogramm für Atomstrom ein. Die Ziele der Partei im Bereich der Lebensmittel sind das vollständige Verbot von gentechnisch veränderten Organismen, strengere Lebensmittelgesetze und eine Förderung des Inlandabsatzes von österreichischen Produkten. Außerdem möchte man den Fluglärm reduzieren (durch ein Nachtflugverbot von 23 – 6 Uhr) und die Mobilfunkstrahlung von Handymasten minimieren.

Soziales
Die EU-Austrittspartei setzt sich für massive Zuwanderungsbeschränkungen ein. Man wolle “Rassenunruhen” wie in den USA, Frankreich, etc. verhindern. Das Geld, welches für “Banken, Pleitestaaten und EU” ausgegeben wird, soll für Bedürftige in Österreich aufgewendet werden. Zudem sollen die Steuern auf Lebensmittel abgeschafft und Steuern auf Flugbenzin eingeführt werden.

Staatshaushalt Österreichs/Budget
Um wieder die Bonitätsstufe AAA zu erreichen müsse Österreich sparen: die EU-Austrittspartei will 26 Milliarden Euro durch die Bekämpfung der Korruption bekommen, 2,4 Milliarden Euro durch das Einstellen der EU-Zahlungen, 300 Millionen durch die Abschaffung der Parteiefinanzierung und 100 Millionen für die Streichung sämtlicher Regierungsinserate.

Verkehr
Durch den gewünschten Austritt aus der EU soll Österreich auch wieder die Möglichkeit haben, den LKW-Transit durch Österreich zu beschränken. Zudem solle die ÖBB wettbewerbsfähiger gemacht werden, indem man die Kosten für Schienentransport senkt und so den Schwerverkehr auf die Schiene lagert.

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