Ungleichheit

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Es ist Wahlkampf. Parteien und Politiker verstärken jene Positionen, von denen sie sich Wählerzuspruch und –mobilisierung erwarten. „Zeiten fokussierter Unintelligenz“ nannte Michael Häupl das einmal. Das führt allerdings auch dazu dass die Samthandschuhe ausgezogen werden und das ungeschminkte Gesicht einer Partei zum Vorschein kommt.

Die Ideen die Politiker davon haben, was ihnen Stimmen bringt, sagen vor allem etwas über die Politiker aus. Über die Wähler wäre es nur eine Aussage wenn sie am Wahltag zustimmen. Was sagt also der aktuelle Feldzug der ÖVP gegen die Mindestsicherung über die Partei aus, außer dass sie noch relativ unbeholfen ein Wahlkampfthema sucht?

Nichts Überraschendes; etwas das uns eigentlich allen irgendwie klar ist, aber das dann doch nicht so ausgesprochen wird. Die ÖVP hat einen fundamentalen Grundwert. Der ist nicht Religio, nicht Scientia, Amicitia oder Patria. Schon gar nicht „In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas“ 1. Die ÖVP ist nicht christlich-sozial, die ÖVP ist nicht konservativ, die ÖVP ist nicht wirtschaftsliberal. Die ÖVP ist die Partei der Ungleichheit.

Wenn sich ein roter Faden durch die VP-Politik zieht, dann der, dass Arme arm, Schwache schwach und Benachteiligte benachteiligt bleiben sollen. Eine Schulform die Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten fördert? Nein. Aufstiegschancen für sozial Schwache? Nein. Ein Sozialsystem das ohne Abwertung auf die Beine hilft? Nein.

Egal wo Gleichheit ins Spiel kommt, die ÖVP springt auf die Bremse und versucht mit aller Gewalt den Retourgang einzulegen. Vielleicht liegt es am komplexen System aus Bünden, Cartellverband und Raiffeisen, dass das Ergebnis sich nur auf den Minimalkonsens Ungleichheit als Programm einigen kann? Zum Beispiel der CV ist ja im wesentlichen eine institutionalisierte chauvinistische und sexistische Männerfreundschaft in der Mann sich auch ganz ohne Qualifikation zu Posten, Einfluss und Geld verhilft.

Wenn es daran liegt, kann sich die Partei nicht aus sich heraus erneuern. Um die genetische Neigung zu Ungleichheit zu überwinden, zumindest in Teilen, was ja viele konservative und wirtschaftsliberale (nicht neoliberale) Parteien schaffen, braucht es neben Zeit vor allem den Willen dies zu tun. Aber der Wille kann erst entstehen wenn der ÖVP die Möglichkeiten ausgehen, die Ungleichheit zu zementieren und zu fördern. Also wenn sie abgewählt wird.

Foto: Mark Fischer

Quellen und Fußnoten:

  1. „Im Notwendigen herrsche Einmütigkeit, im Zweifelhaften Freiheit, in allem aber Nächstenliebe“
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Christian

    Sehr wissenschaftlich dargelegt. Dass du mit keiner Aussage recht hast und hier Parteisoldat der Linken spielst ist dir schon klar, oder?
    Sollte ein Journalist sich nicht ein bisschen Unabhängigkeit bewahren?

    Ist eine Gesamtschule ein Garant für mehr Gleichheit? Nein, siehe England, siehe Frankreich.

    Ist totale Gleichheit per se ein Ziel? Nein.

    Aufstiegschancen für sozial Schwache? Nun, man betrachte die Studiengebührenfragen. Die soziale Durchmischung war dank SG höher als sie es jetzt ist. Das ist erklärbar, dafür braucht es aber halt mehr als ein paar Phrasen.

    Eine Transparenzdatenbank (dummer Name, aber was solls), damit alle auszahlendenden Stellen sich koordinieren können und es zu keinen doppelten oder ungerechtfertigten Auszahlungen und im Gegenzug nicht zu Nichtauszahlungen kommt, wäre ein Fortschritt, aber ist der Polemik der Linken zum Opfer gefallen.

    Und ein Leserkommentar als seriöse Quelle?

    Und auch die SPÖ kennt amerikanische Wahlkampfmanager: http://de.wikipedia.org/wiki/Stan_Greenberg

    So, who cares.

  • „Die soziale Durchmischung war dank SG höher als sie es jetzt ist. Das ist erklärbar, dafür braucht es aber halt mehr als ein paar Phrasen.“

    Da bitte ich aber dringendst um eine Erklärung, wie die tatsächliche soziale Durchmischung – also etwas das eher über Jahrzehnte entsteht, als über die 7 Jahre, die es in Österreich Studiengebühren „gab“ (gibts ja noch) – durch höhere Kosten beim Studium zugunsten finanziell schwächerer Gruppen verbessert wird.

  • Ich finds nur so spannend, diesen Gedankengang erklärt zu bekommen. Da ist nun also eine sozial schwächere Familie, deren Kind im Jahr 2000 vor der Matura stand. „Leider Kind“, sagte da der Vater, „aber da das Studium zwar viel Geld kostet, aber keine direkten Gebühren, kannst du nicht studieren“. Dann die Erlösung durch Blau-Schwarz, endlich durfte man 700€ im Jahr (damals ja durchaus noch mit 10.000 Schilling umrechenbar) nur fürs Inskribiertsein zahlen. „Tochter“, schrie der Vater erfreut, „Jetzt wirst eine Magistra!“.

  • Christian

    Der von dir geschilderte Fall entspricht wohl eher nicht den Tatsachen. Zudem bedenke bitte, dass jene, die sich die Gebühren nicht leisten können, diese auch zurückerstattet bekommen.

    Zunächst einmal muss man definieren, was soziale Durchmischung bedeutet. Allgemein gilt, dass eine gute soziale Durchnmischung erreicht wird, wenn sich die gesamte Studentenschaft relativ gleichmässig aus den verschiedenen sozialen Schichten zusammensetzt.
    Wenn man sich nun Zahlenmaterial ansieht, so hat man natürlich keine Laborbedingungen, sondern viele Faktoren spielen eine Rolle. Da wären:

    – Einführung Studiengebühren
    – Studiendauer
    – Organisation (ist ein Studiengang überlaufen)
    – Bolognaprozess
    – Fachhochschulen (Wachstum und besseres Standing gegenüber Universitäten)
    – EU-Beitritt und EU-Erweiterung
    – besserer Zugang ausländischer Studenten
    – Internationalisierung / Globalisierung
    – Politik
    – Schulpolitik (z.B. Wegfall Aufnahmsprüfungen Gymnasium)
    – neue Studiengänge / neue Berufsbilder / Wegfall alter Berufsbilder
    – Berufsaussichten
    – Akademisierung von Berufen
    – Stipendien
    – Wirtschaftswachstum
    – Inflation (Studiengebühren wurden nie der Inflation angepasst und wurden somit billiger)
    – statistische Effekte
    – …

    Auch sind 10.000 ATS Anfang 2000 nicht mehr so viel wert wie Anfang der 90er und gar nicht mehr so viel Anfang 2010. D.h., dass der Einfluss von Studiengebühren auf die Wahl eines Studiums (ob, FH/Uni, Fach) über die Zeit zunehemend geringer wurde, da die Gebühren der Inflation nicht angepasst wurden. Weiters wird der Einfluss durch die Rückerstattung durch die Studienbeitragsbehörde nochmals geschmälert.

    [1, S. 12] belegt dass gerade mal 17% der Studienanfänger die Studiengebühren als Einflussfaktor bei ihrer Studienwahl berücksichtigten. Klar wird hier nur jene Gruppe betrachtet, die sich bereits für ein Studium entschieden hat. Eine Studie, welche diese Umfrage unter Maturanten macht, habe ich nicht gefunden.

    Dass Studiengebühren einer hohen Akademikerquote abträglich sind und schlecht für die soziale Durchmischung wird durch einige Studien / Veröffentlichungen versucht zu belegen, z.B. [1, S. 12]. (nicht öffentlich – Es wird gesagt, dass wie in [4 oder besser 2] zu sehen, die Studierendenzahl von 227.948 auf 182.805 fiel, oder um 19.8% und die Zahl der Erstzugelassenen um 14.9% von 31.544 auf 26.850 (siehe [2]), woraus dann auf die schlechtere soziale Durchmischung geschlossen wird, ohne jedoch wirkliche Fakten zu liefern). Nicht erwähnt wird aber, dass schon 2 Jahre später höhere Zahlen erreicht wurden als vor Einführung der SG bei den Erstzugelassenen. Ebenso werden nur Universitäten betrachtet, jedoch nicht FHs oder andere Wege einen akademischen Abschluss zu erlangen.

    Ein weiteres Manko bei dieser Studie ist für mich, dass die Zahl der Inskriptionen bzw. Inskribierten nicht sehr viel mit der Akademikerquote zu tun hat. Denn die wird einzig durch die Anzahl der Abschlüsse bestimmt. Auch wird die Akademikerquote eines Landes durch Einwanderung / Abwanderung stark beeinflusst. Viele Akademiker wandern in andere Länder aus, da sie bessere Berufsaussichten dort vorfinden oder besser verdienen und/oder weniger Steuern und Abgaben bezahlen. Bei geringerer Steuerbelastung bleiben mehr und kommen mehr Akademiker in ein Land, ein Phänomen, dass besonders nach der Osterweiterung der EU zu beobachten war, wo besonders die gut Gebildeten in die alten EU/Efta-Länder auswanderten und Österreich auf Grund von Beschränkungen bei der Zuwanderung und der Steuerbelastung mieden.

    Daher ist für mich ein Abfall der Studienanfänger bzw. Inskribierten nicht unbedingt negativ. Negativ wäre ein Fall der Abschlüsse. Und diese fiel zwar im Jahr 1 um 1.7% jedoch stieg im Jahr 2 um 10% und im Jahr 3 um 8.3% usw. Ebenso bin ich überzeugt, dass die Studiendauer sank, jedoch ist hier ein Vergleich durch Bologna besonders schwierig und ich habe auch zu wenig Zeit, da jetzt was rauszusuchen.

    Um die Frage der sozialen Durchmischung zu beantworten, muss man noch weitere Effekte der Studiengebühren ansehen. So wurde unter anderem die Studienzeit verkürzt und die Zahl der Abschlüsse stieg stärker als davor (bereits erwähnt). Die Zahl der Langzeitstudenten fiel. Die Zahl der nicht aktiven Studenten fiel.

    Darum betrachtet [1] eine falsche Zahl. Ursachen für das Sinken der Inskribierten auf Grund der Studiengebühren sind wohl eher dass ein Studium bereits abgeschlossen werden konnte, das Doktorat / Studium auf Grund von geringen Erfolgsaussichten endgültig aufgegeben wird, da man inzwischen voll im Berufsleben steht. Manchmal sind aber die Gründe für eine Inskription schlicht die Vergünstigungen gewesen, welche nun geringer sind als die Studiengebühren (ebenfalls [1]).
    Besonders in Elternhäusern, wo bereits ein Elternteil einen Studiumabschluss hat, dürfte der Druck gross gewesen sein, ein Studium abzuschliessen, und die Kinder haben sich zwar inskribiert und es auch versucht, sind aber dann ins Berufsleben eingestiegen. Durch die Studiengebühren haben dann wohl besonders viele aus dieser Schicht ihre Pläne bezüglich Studium endgültig aufgegeben (vielleicht war auch schon Familie da). Darum sank die Zahl jener auch besonders stark.
    Dieser Fakt wird meiner Meinung nach durch folgende Tabelle belegt [3, S. 37]: so sank die Rekrutierungsquote von zuvor knapp 60% auf unter 40%. Das wiederum hatte einen positiven Einfluss auf die soziale Durchmischung der Studentenschaft (zumindest in der Statistik).

    Durch diese Faktoren (vor allem die kürzere Studiendauer und bessere Planbarkeit dadurch) entschieden sich wohl viele eher für ein Unistudium als für ein FH-Studium (gleichzeitig wurden die Kapazitäten an den FHs stark ausgebaut, weshalb dieser Effekt durch Statistiken kaum zu belegen ist). Trotzdem stieg dadurch die soziale Durchmischung.

    Auch kann die Verteilungsgerechtigkeit angeführt werden, da durch ein Studium eine Verteilung von unten nach oben stattfindet (von Haushalten ohne Auszubildende hin zu Haushalten mit Auszubildenenden, Nichtakademiker bezahlen auch Steuern um Akademiker ein Studium zu ermöglichen, welche dadurch ein höheres Lebenseinkommen erzielen). Der Punkt wird in [1] ausgearbeitet, darum sei er hier erwähnt.

    Dein Beispiel jedoch ist an den Haaren herbeigezogen und nicht sehr wissenschaftlich. Auch meine kurze Abhandlung hier ist nicht sehr wissenschaftlich. Aber es bräuchte wohl ein ganzes Semester diese Zahlen zusammenzufassen und ich bin auch kein Sozialwissenschaftler. Auf alle Fälle kann ich ruhigen Gewissens behaupten, dass die SG keinen negativen Einfluss auf die soziale Durchmischung haben (ausser Behauptungen habe ich dazu aber auch noch nichts gelesen oder Umfragen, welche nur eine Momentaufnahme im Jahr 1 zeigen). In der Statistik hat sich diese auch noch verbessert.

    [1] „Studiengebühren und soziale Ungleichheit“, Lars Koch (http://books.google.ch/books/about/Studiengeb%C3%BChren_und_soziale_Ungleichhei.html) – leider nicht öffentlich
    [2] http://eportal.bmbwk.gv.at/
    [3] Sozialerhebung (http://ww2.sozialerhebung.at/Ergebnisse/PDF/Studierenden_Sozialerhebung_2011_BAND_3_Tabellen.pdf)
    [4] Statistik Austria – http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bildung_und_kultur/formales_bildungswesen/universitaeten_studium/

  • Ich lese Neuwal gern und unterstütze euch durch Teilen, Aufmerksamkeit und damit Reichweite. Doch dieser hochgradig einseitige, dumm-dreist wiederholende Klischees der Nachkriegszeit und tendenziöse Kommentar disqualifiziert diese Plattform. Hier findet keine Diskussion mehr statt, ich lese hier klassisches Polit-Spin-Bullshitting. Schade drum – ihr hattet und hättet Potenzial gehabt. Byebye auf Twitter, delete aus dem Feedreader.

  • @Clemens Schuster

    Das ist natürlich schade. Ich finde, ein Kommentar darf gerne auch einmal polemisch sein. Auch auf neuwal.

  • Pingback: Ein #Shitstorm im Wasserglas • Politik- und Wahljournal • neuwal.com()

  • Andreas Schneider

    Was hat dieser demagogische, polemische und einseitige Schwachsinn auf dieser sonst so interessanten Plattform verloren?

    Will sich Neuwal.com politisch deklarieren? Das wäre fatal und der Tod für das Projekt.

    Oder will man künftig eine Plattform sein, wo Parteisoldaten die jeweils andere Partei auf das tiefste anpatzen können? Auch das wäre fatal und ebenfalls der Tod für das Projekt.

    Aus Protest werde ich diese Seite bis auf weiteres nicht mehr ansehen und wie der Vorposter ebenfalls dementsprechend auf Twitter und Co reagieren.

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