Ungleichheit

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Es ist Wahlkampf. Parteien und Politiker verstärken jene Positionen, von denen sie sich Wählerzuspruch und –mobilisierung erwarten. „Zeiten fokussierter Unintelligenz“ nannte Michael Häupl das einmal. Das führt allerdings auch dazu dass die Samthandschuhe ausgezogen werden und das ungeschminkte Gesicht einer Partei zum Vorschein kommt.

Die Ideen die Politiker davon haben, was ihnen Stimmen bringt, sagen vor allem etwas über die Politiker aus. Über die Wähler wäre es nur eine Aussage wenn sie am Wahltag zustimmen. Was sagt also der aktuelle Feldzug der ÖVP gegen die Mindestsicherung über die Partei aus, außer dass sie noch relativ unbeholfen ein Wahlkampfthema sucht?

Nichts Überraschendes; etwas das uns eigentlich allen irgendwie klar ist, aber das dann doch nicht so ausgesprochen wird. Die ÖVP hat einen fundamentalen Grundwert. Der ist nicht Religio, nicht Scientia, Amicitia oder Patria. Schon gar nicht „In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas“ 1. Die ÖVP ist nicht christlich-sozial, die ÖVP ist nicht konservativ, die ÖVP ist nicht wirtschaftsliberal. Die ÖVP ist die Partei der Ungleichheit.

Wenn sich ein roter Faden durch die VP-Politik zieht, dann der, dass Arme arm, Schwache schwach und Benachteiligte benachteiligt bleiben sollen. Eine Schulform die Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten fördert? Nein. Aufstiegschancen für sozial Schwache? Nein. Ein Sozialsystem das ohne Abwertung auf die Beine hilft? Nein.

Egal wo Gleichheit ins Spiel kommt, die ÖVP springt auf die Bremse und versucht mit aller Gewalt den Retourgang einzulegen. Vielleicht liegt es am komplexen System aus Bünden, Cartellverband und Raiffeisen, dass das Ergebnis sich nur auf den Minimalkonsens Ungleichheit als Programm einigen kann? Zum Beispiel der CV ist ja im wesentlichen eine institutionalisierte chauvinistische und sexistische Männerfreundschaft in der Mann sich auch ganz ohne Qualifikation zu Posten, Einfluss und Geld verhilft.

Wenn es daran liegt, kann sich die Partei nicht aus sich heraus erneuern. Um die genetische Neigung zu Ungleichheit zu überwinden, zumindest in Teilen, was ja viele konservative und wirtschaftsliberale (nicht neoliberale) Parteien schaffen, braucht es neben Zeit vor allem den Willen dies zu tun. Aber der Wille kann erst entstehen wenn der ÖVP die Möglichkeiten ausgehen, die Ungleichheit zu zementieren und zu fördern. Also wenn sie abgewählt wird.

Foto: Mark Fischer

Quellen und Fußnoten:

  1. „Im Notwendigen herrsche Einmütigkeit, im Zweifelhaften Freiheit, in allem aber Nächstenliebe“
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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.