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Das aktuelle Thema Nr. 1 der Politik und Medien lässt viele Menschen im Dunklen. Was ist nun dieses Bankgeheimnis genau und warum möchte die EU dessen Abschaffung? Welche Auswirkungen hätte das? neuwal klärt auf

Bankgeheimnis

Was regelt das Bankgeheimnis?

§ 38 des Bankwesengesetzes 1 definiert das Bankgeheimnis folgendermaßen: „Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden […] anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten. Das bedeutet, dass Kunden österreichischer Banken vollste Vertraulichkeit in ihren finanziellen Angelegenheiten genießen. Die Bank (und ihre Angestellten, usw.) dürfen Informationen grundsätzlich nicht weitergeben.

Den Grund für das Bankgeheimnis nennt z.B. der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 2: „Als historischer Grund wird die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung (va der Sparer und Anleger) in die Kreditinstitute im Interesse einer Sicherstellung ausreichender liquider Mittel der Kreditinstitute genannt, die auch der im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegenen Funktionsfähigkeit des Kreditapparats dient.“

Außnahmen bestätigen natürlich die Regel: So gilt dieses Gesetz nicht, wenn in Zusammenhang eines Strafverfahrens mittels richterlichen Beschlusses das Geheimnis außer Kraft gesetzt wird. Außerdem natürlich im Todesfall und bei Minderjährigkeit bzw. Pflegebefohlenheit und wenn der Kunde der Weitergabe der Daten ausdrücklich (und schriftlich) zustimmt. Ebenso wenn die Bank den Verdacht der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung hegt 3.

Das Bankgeheimnis kann im Übrigen nur mit einer 2/3-Mehrheit (bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Nationalräte) geändert oder abgeschafft werden 4.

Was passiert bei Verstößen?

§ 101 des BWG (Bankwesengesetzes) 5 besagt: „Wer Tatsachen des Bankgeheimnisses offenbart oder verwertet, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder um einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“ sowie „Der Täter ist im Falle des Abs. 1 nur mit Ermächtigung des in seinem Interesse an der Geheimhaltung Verletzten zu verfolgen.“ So muss erst eine Anzeige des „Opfers“ notwendig, um diesen Paragraphen anzuwenden.

Wurde es bereits gelockert?

Ja, das wurde es bereits. Im Jahre 2000 wurde z.B. die Anonymität des Sparbuches abgeschafft. Bis dahin war es nicht notwendig, sich als Sparbuchinhaber auszuweisen. Als Grund für diese Änderung meinte man, „den internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei zu entsprechen“ 6. Und auch Geldtransfers ab 15.000 Euro bzw. Bareinzahlungen am Schalter ab 1.000 Euro unterliegen einer Ausweispflicht 7.

Warum will die EU die Abschaffung des Bankgeheimnisses?

Durch den Erhalt einer unglaublichen Masse an Daten schaffte das “ Internationales Konsortium für investigative Journalisten“ eine große Aufdeckergeschichte: die sogenannten Offshore-Leaks beschäftigen seit geraumer Zeit sowohl Medien als auch die Politik. Das Adjektiv „offshore“ bedeutet übrigens übersetzt „außerhalb der Küstengewässer liegend“, auch „küstenfern“ und beschreibt in diesem Zusammenhang (und mit der Begrifflichkeit „Offshore-Finanzmarkt“) eine sogenannte „Steueroase“. Merkmale solcher Standorte sind niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung und eine minimale Finanzmarktaufsicht und -regulierung auszeichnen 8.

Die Europäische Union nahm dies (und die Pleite in Zypern) als Anstoß, aktiv zu werden. Ihre Ziele sind: „Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung, Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen“ 9.

Mit der EU-Zinssteuer-Richtlinie haben sie 2003 bereits eine Grundlage geschaffen, bei der Umsetzung mangelte es aber an Konsequenz.

Was ist die EU-Zinssteuer-Richtlinie?

Das Ziel der „Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen“ 10 „ist eine ausnahmslose und gleichmäßige Besteuerung der Zinseinnahmen aller EU-Bürger mit EU-Wohnsitz, unabhängig davon, wo die Einnahmen erwirtschaftet werden. Hierfür soll der Kapitalanlagestaat den Wohnsitzstaat über die Höhe der Zinseinnahmen informieren.“ 11

Natürlich steht das im Widerspruch zum österreichischen Bankgeheimnis. Deshalb wurde diese Richtlinie nie in innerstaatliches Gesetz umgesetzt. Für Luxemburg und Österreich wurde eine Ausnahme geschaffen: „Österreich und Luxemburg sowie Drittstaaten und andere Gebiete melden nicht die Zinseinnahmen, sondern führen 75 % der einbehaltenen Quellensteuern an die Wohnsitzstaaten der Kapitalanleger ab“.

Warum wehren sich Österreichs Politiker?

Das hat mehrere Gründe:

„Das österreichische Bankgeheimnis in seiner weltweit einzigartigen Weise bietet der österreichischen und internationalen Kundschaft ein breites Maß an Diskretion und Sicherheit in Finanzangelegenheiten.“, schreibt z.B. die Raiffeisenbank Saalbach über das Bankgeheimnis 12. So würde Österreich und in erster Linie österreichische Banken durch die Abschaffung eindeutig einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil verlieren.

In Österreich sollen nach Erhebungen der Oesterreichischen Nationalbank 54,7 Milliarden Euro von ausländischen Privatkunden und Unternehmen geparkt sein, als Kontoguthaben und Spareinlagen. Würden die ausländischen Kunden Teile dieses Geldes aufgrund der Abschaffung des Bankgeheimnisses abziehen, würden Österreichs Banken auf einem Schlag Liquidität einbüßen 13.

Ein schlechtes Argument brachte Finanzministerin Fekter vor, indem sie mit dem Finger auf jene Länder zeigt, die noch schlimmer seien. So wurden z.B. die Briten von Fekters Finger getroffen, mit dem Hinweis, dass sich die Insel-Volkswirtschaft seit Jahren nicht um die Cayman Islands und Konsorten kümmert. 14 Unrecht hat sie damit natürlich nicht, aber man kennt es bereits vom Schulhof: Das Argument „Die anderen sind aber viel schlimmer“ kann man nicht wirklich Ernst nehmen.

Und natürlich wolle man den „kleinen Sparer“ schützen. Durch die Abschaffung, so sagen es Politiker aller Couleurs, würde man zu stark in die Privatsphäre eingreifen. Außerdem sei es ein Datenfriedhof, so Fekter. Experten stimmen dem hingegen so nicht zu 15.

(Ein weiterer Grund könnte zudem sein: Es ist Wahljahr.)

Was hat es mit Großmutters Sparbuch auf sich?

Das überzeugte und standhafte Njet von unserer Finanzministerin Maria Fekter, die Rückenstärkung durch den Vize- und den Bundeskanzler, sowie das Mitjohlen der Opposition ist – so könnte es den Anschein haben – nur für eine Person gedacht: unser aller Großmutter. Um sie geht es in dieser politisch hochsensiblen Diskussion, und um ihr Sparbuch. Aber gehen wir der Frage mal nach: Wäre auch sie von der Abschaffung des Bankgeheimnisses betroffen?

  • Erstens ist die Anonymität der Großmutter bei einem Finanzprodukt wie einem Sparbuch bereits seit 2002 abgeschafft.
  • Zweitens wäre das Geld, welches die Großmutter für den Enkel auf ein Sparbuch legt, nicht weiter von Bedeutung. Niemand möchte Wissen darüber erlangen, wie viel ein „einfacher Sparer“ (das sind wohl die meisten Großmütter) auf sein Sparbuch legt.
  • Drittens würde wohl nicht jede Sparbucheröffnung der Großmutter ans Finanzamt gemeldet, so wie es z.B. Michael Häupl argumentiert. Es geht um Zinserträge ausländischer Anleger, mehr nicht.
  • Viertens: „Die landauf, landab geäußerte Befürchtung, nur das bestehende Reglement würde sicherstellen, dass der missgünstige Nachbar, der neidische Arbeitskollege, der erbschleichende Verwandte keinen Einblick in fremde Vermögensverhältnisse bekommt, ist schlicht falsch. Das Geschäftsgeheimnis, das jedes Unternehmen für sich in Anspruch nimmt, bliebe davon unberührt.“ 16

Aber am Besten sollten wir jetzt einmal besprechen, was wirklich passieren würde.

Welche Auswirkungen hätte die (teilweise) Abschaffung des Bankgeheimnisses für uns?

„Konkret geht es der EU darum, dass Daten über Zinserträge und Konten ausländischer Anleger automatisch übermittelt werden, ohne dass dafür, wie aktuell in Österreich, eine richterliche Weisung nötig wäre.“ 17 Aktuell wird das Geld zwar in Österreich besteuert (siehe Frage 1: mittels Quellsteuer) und dann einen Teil davon an die Wohnsitzstaaten übermittelt – was die EU aber fordert ist ein automatischer Informationsaustausch.

Das heißt: nach dieser einfachen Forderung würden dann nur Zinserträge und Konten ausländischer Anleger automatisch übermittelt werden. Für österreichische Kunden würde die Abschaffung des Bankgeheimnisses also keine (finanziellen) Einbußen bedeuten, sondern vielmehr eine aufgezwungene Transparenz. Welche das für den österreichischen Bürger bedeutet, was sich dadurch für ihn verändert, steht in den Sternen. Der „Durchschnittsösterreicher“ (Lohnsteuerzahler mit einem Mediaeinkommen von ca. 25.000 Euro brutto jährlich) müsse sich bei einem so geringen Potenzial zur Steuerhinterziehung nicht vor einer Abschaffung des Bankgeheimnisses fürchten, so Urtz, Professor an der Universität Salzburg. 18 Und dass plötzlich der neidische Nachbar oder die Erbschleicher-Enkelin plötzlich auf Großmutters Sparbuch schauen kann, ist natürlich vollkommener Blödsinn.

Für die Banken wäre die Abschaffung natürlich eindeutig ein Mehraufwand. Sie müssten die Daten sammeln und weitergeben.

Warum behalten wir nicht das Bankgeheimnis für Österreicher und geben nur die Daten von ausländischen Kontoinhabern weiter?

Das hat ja z.B. Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagen 19. Dasselbe hat die Luxemburger Regierung ihrer Bevölkerung bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses zugesagt. Jedoch könnte dieses „Splitting“ zwischen In- und Ausländern rechtlich bedenklich sein: so widerspräche dies dem „Bundesverfassungsgesetz über die Beseitigung rassischer Diskrminierung in Zusammenhang mit Art. 14 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“ 20. Der Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Salzburg, MMag. Dr. Christoph Urtz denkt, dass dies der Masterplan der Regierung sein könnte: Man führt das Splitting ein, der Europäische Gerichtshof kippt dies und schlussendlich wäre nicht die Regierung Schuld am Ende des Bankgeheimnisses, sondern die EU.

Was wollen eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher?

Zu diesem Thema wurden in den vergangenen Tagen einige Umfragen durchgeführt.

  • 20. April 2013 – profil.at, 500 Befragte, Karmasin Motivforschung: 71% sind für den automatischen Informationsaustauch über Konten ausländischer Kontoinhaber, 14% sind dagegen, 16% haben keine Meinung zu dem Thema. 21
  • 20. April 2013 – ÖSTERREICH, 400 Befragte, Gallup: 18% sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, 44% sind für einen automatischen Informationsaustausch über Konten ausländischer Kontoinhaber, 31% sind für eine komplette Abschaffung. 22
  • 18. April 2013 – Heute.at, 500 Befragte: 28% sind für die Beibehaltung, 62% für die Abschaffung (davon 35% für die Abschaffung für Ausländer, 27% für die komplette Abschaffung), 10% hatten keine Meinung zu dem Thema 23
  • 18. April 2013 – Wirtschaftblatt.at, 305 Befragte: Für diese Umfrage wurden ausschließlich Manager befragt – 59% lehnen das Bankgeheimnis ab, 68 Prozent sehen keinen Nutzen für Österreichs Image und 55 Prozent glauben, dass es die organisierte Kriminalität fördert. 24
  • 12. April 2013 – GfK, 500 Befragte: 51% sind für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, 40% für die Aufhebung, der Rest enthielt sich. 25

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Österreich weiter weigern wird?

Nachdem im September die Nationalratswahlen stattfinden, will sich natürlich niemand die Hände schmutzig machen: Finanzministerin Maria Fekter will bei ihrem Standpunkt bleiben, auch Faymann will seine Splitting-Linie weiter vertreten. Vielleicht hat der Herr Urtz Recht, und die Regierungspartner wagen eine Politik der falschen Schritte, mit dem Wissen, dass der EuGH diese Schritte aufheben wird. Vielleicht geht es bei diesem sehr wichtigen Thema ganz einfach um die Schuldfrage, und die möchte kein österreichischer Politiker für sich beanspruchen.

Noch Fragen?

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Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen Überblick über das Thema Bankgeheimnis verschaffen. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

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Quellen und Fußnoten:

  1. Republik Österreich (2007): IX. Bankgeheimnis, Abrufdatum: 22. April 2013
  2. Republik Österreich (2012): Entscheidung des OG – Geschäftszahl: 9Ob34/12h, Abrufdatum: 23. April 2012
  3. vgl.: Republik Österreich (2007): IX. Bankgeheimnis, Abrufdatum: 22. April 2013
  4. vgl.: Urtz, Christoph (2013): Bankgeheimnis-Splitting ist rechtlich bedenklich auf derStandard.at, Abrufdatum: 23. April 2013
  5. Republik Österreich (2007): Bankwesengesetz §101, Abrufdatum: 23. April 2013
  6. Bundesministerium für Finanzen (2004): Das Verbot anonymer Sparbücher, Abrufdatum: 23. April 2013
  7. Semler, Hellfried (2008): Das Bankgeheimnis in Österreich ist ziemlich transparent auf kleinezeitung.at, Abrufdatum 23. April 2013
  8. vgl. o.V. (2013): Offshore-Finanzplatz auf de.wikipedia.org, Abrufdatum 23. April 2013
  9. Bonse, Eric (2013): Symbolpolitik gegen Steuerflucht auf telepolis, Abrufdatum 23. April 2013
  10. Rat der Europäischen Union (2003): Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, Abrufdatum: 23. April 2013
  11. o.V. (2013): Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen auf de.wikipedia.org, Abrufdatum: 23. April 2013
  12. o.V. (2003): Das österreichische Bankgeheimnis
  13. vgl.: Kramar-Schmid, Ulla / Nikbakhsh, Michael (2013): Die Insel der Schein-Heiligen auf profil.at, Abrufdatum: 23. April 2013
  14. o.V. 2013: Ministerin beharrt auf Bankgeheimnis auf orf.at, Abrufdatum 23. April 2013
  15. Szigetvari, András (2013): Frage & Antwort: Lukrativer Datenfriedhof auf derStandard.at, Abrufdatum 23. April 2013
  16. vgl.: Kramar-Schmid, Ulla / Nikbakhsh, Michael (2013): Die Insel der Schein-Heiligen auf profil.at, Abrufdatum: 23. April 2013
  17. Zikmund, Robert (2013): Pro und Contra Bankgeheimnis (Robert Zikmund, FM4) auf christian-drastil.com
  18. vgl.: Urtz, Christoph (2013): Bankgeheimnis-Splitting ist rechtlich bedenklich auf derStandard.at, Abrufdatum: 23. April 2013
  19. o.V. (2013): Faymann: Bankgeheimnis nicht zur Diskussion auf orf.at, Abrufdatum 23. April 2013
  20. vgl.: Urtz, Christoph (2013): Bankgeheimnis-Splitting ist rechtlich bedenklich auf derStandard.at, Abrufdatum: 23. April 2013
  21. vgl.: o.V. (2013): Mehrheit will Bankgeheimnis für Ausländer lockern auf profil.at, Abrufdatum 23. April 2013
  22. vgl.: o.V. (2013): Zustimmung für Bankgeheimnis wackelt auf österreich.at, Abrufdatum 23. April 2013
  23. vgl.: Nuler, Erich (2013): Bankgeheimnis ist nur mehr für 28% heilig auf heute.at, Abrufdatum 23. April 2013
  24. vgl. Mitterstieler, Esther (2013): Das Märchen vom Bankgeheimnis auf wirtschaftsblatt.at, Abrufdatum 23. April 2013
  25. vgl. Unterhuber, Paul / Buchinger, Sonja / Fuhrmann, Evelina (2013): Österreicher wollen Bankgeheimnis behalten auf gfk.at, Abrufdatum 23. April 2013
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