Maria Fekter

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Wir befinden uns im Jahre 2013 n. Chr. Ganz Europa will sogenannte „Steueroasen“ trockenlegen… Ganz Europa? Nein! Ein von der unbeugsamen ÖVP regiertes Land hört nicht auf, gegen den Kampf gegen Steuerbetrug Widerstand zu leisten.

Maria FekterDurch die „Offshore-Leaks“ ist der Begriff „Steueroase“ in aller Munde. Was alle irgendwie eh gewusst haben, liegt nun einigen Medien schwarz auf weiß vor. Wer genug Geld hat, kann unter Hilfe anderer Staaten Gesetze brechen, den eigenen Staat betrügen und der Allgemeinheit schaden. Dass dieses kriminelle Verhalten mit dem Wort „Oase“ geschönt wird, also einem kleinen Ort von Leben inmitten der Wüste, ist befremdlich, auch in Relation dazu, wie andere Delikte umschrieben werden.

Aber, so könnte man meinen, nun müsste doch genug öffentlicher Druck entstehen, damit „Steueroasen“ trockengelegt werden können, zumindest solche die als demokratische Staaten in die Gemeinschaft mit anderen Staaten integriert und auf Kooperation angewiesen sind. Und tatsächlich wackelt etwa das Bankgeheimnis in Luxemburg.

Tu felix Austria

Aber wer glaubt dass das so weitergeht, kennt die ÖVP schlecht. Für „kleine Sparer“ wird von Finanzministerin Maria Fekter mit Aussagen wie „Wir öffnen unsere Spar-Konten den Schnüfflern nicht.“ oder „Wir lassen nicht zu, dass die EU unsere Konto-Besitzer nackt ausziehen will.“ eine Bedrohung behauptet, die so nicht besteht. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch tut alles, um den Eindruck einer Bedrohung zu erwecken:

„Die SPÖ will permanent in den Taschen der Österreicher schnüffeln. Mit der Vermögenssteuer wollen die Genossen einen Einblick in die Eigentümer der Österreicher, mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses wollen sie nun in die Konten schauen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. „Am Ende geht es der SPÖ darum, den Menschen möglichst viel Geld abzuknöpfen.“

Abgesehen von billiger politischer Polemik hat die ÖVP, flankiert von der FPÖ, nichts vorzuweisen. Dabei ist die SPÖ ohnehin nicht wirklich offensiv sondern nur weniger defensiv. Einzig die Grünen kritisieren dass Österreich derzeit „ausländische Steuerkriminelle großen Stils“ schütze, wie deren Finanzsprecher Werner Kogler meinte. Experten wie Werner Doralt (Uni Wien) oder Karl Aiginger (WIFO) sind sich ohnehin einig darin, dass das Bankgeheimnis fallen muss.

Das mit Maria Fekter ausgerechnet eine Anhängerin der Vorratsdatenspeicherung (VDS) Argumente wie „Datenschutz“ oder „Datenfriedhof“ vorbringt, ist selbstverständlich lächerlich. Aber es passt zur Performance der gesamten Bundesregierung. Die auf verlorenem Posten kämpft als hätte es einen Sinn sich international zu isolieren. In Zeiten von Verschuldung und knapper Budgets sind immer weniger Länder bereit zu akzeptieren, dass einige wenige, wie Österreich, meinen, Steuerbetrügern Unterschlupf gewähren zu müssen. Die ängstliche Vorsicht der SPÖ und die paranoiden Rundumschläge von ÖVP und FPÖ dürften mit dem Wahljahr 2013 erklärbar sein, in der Sache liegen die Parteien aber einfach falsch.

Ob sich die ÖVP nun aus wahltaktischem Kalkül oder aus ideologischer Zuneigung zu Steuerbetrügern so gegen internationale Kooperation wehrt, wird am Ende egal sein. Österreich wird sich blamiert haben, aber das Bankgeheimnis wird fallen. Österreichs selbst gewählte Isolation wird zwangsweise enden. Aber davor wollen unsere Parteien scheinbar noch einmal die Chance ergreifen, Österreich international in Verruf zu bringen und zu zeigen, dass man im Kampf demokratischer Staaten gegen Steuerbetrüger, auf der Seite reicher Betrüger steht.

Foto: Michael Thurm (Flickr)

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.