neuwal in Kärnten.
Wir haben die Piratenpartei in Kärnten am Neuen Platz in Klagenfurt getroffen. Im Gespräch mit Peter Grassberger haben wir über politische Ideen und Veränderungsn für Kärnten gesprochen und Einblicke in die neue Partei bekommen.

Die Piratenpartei startet vom Listenplatz 7 in die Kärntner Wahlen.

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» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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Piratenpartei Österreichs

 

Der Kärntner Ableger der österreichischen Piraten hat sich erst im Herbst 2012 gefunden. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit tritt man bereits zu den Landtagswahlen an. Man sieht sich selbst als „eine sozialliberale Bürgerrechtspartei, die sich basisdemokratisch organisiert“.

Spitzenkandidat ist der Villacher Unternehmer Günter Egger. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Kärntner IT-Fachmann Stefan Morgenthaler aus Wernberg sowie der Touristikkaufmann und Student Daniel Kuchling aus Bleiburg. Wie bei den meisten Piratenparteien ist der Anteil von Frauen an der Partei äußerst gering. Der Landesvorstand ist rein männlich besetzt, auf den Listen der Piraten findet sich eine einzige Frau (Heike Berger im Wahlkreis 4 – Kärnten West).

pirat_blog

 

Parteibezeichnung kurz: PIRAT
Parteibezeichnung lang: Piratenpartei Österreichs
Mutterpartei Österreichweit: Piratenpartei Österreichs
Mutterpartei Europa: –

Landesobmann Kärnten: Klaus Egger, Markus Schuster, Daniel Kuchling
Landesgeschäftsführer: Peter Grassberger, Günther Stany, Paul Jenik

Landtagsmandate Kärnten: 0 Mandate (2009)
Listenplatz: 7

Piratenpartei Kärnten
Lederergasse 11, 9500 Villach
Tel.: +43 463 564 04 – 0
Fax: +43 463 564 04 – 24
E-Mail: lv-kaernten – – bund.piratenpartei.at

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Piratenpartei Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Als Wahlkampfthema setzten die Piraten einmal mehr auf die Forderung nach mehr Transparenz. Gefordert wird etwa ein Transparenzgesetz. Orientieren will man sich dabei am Hamburger Vorbild.

Barrierefreiheit und maschinenlesbare Dokumente
Außerdem sollen alle wichtigen Unterlagen die die Haushalte von Land und Gemeinden betreffen, barrierefrei und maschinenlesbar zugänglich sein. Diese Haushalte sollen auf Basis des doppelten Haushalts und Rechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebene vereineinheitlicht werden.

Transparenz und Open Government
Transparente Haushaltspolitik und Open Government würden die Effizienz („Die Dinge richtig tun“) und Effektivität („Die richtigen Dinge tun“) steigern, so die Kärntner Piraten. Sich selbst habe man Transparenzstandards verpasst, die auch für die Mandatsträger aller Parteien gelten sollen. Zusätzlich soll größtmögliche Transparenz in Landtag und Landesregierung hergestellt werden. Dazu sollen diese soweit als möglich öffentlich tagen, Sitzungstermine, Tagesordnungen, Unterlagen sowie Protokolle sollen rechtzeitig online zugänglich gemacht werden und die Sitzungen sollen zusätzlich im Internet gestreamt werden.

Grundrecht auf Internetzugang
Die Piraten treten weiters für ein Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein, da das Internet im privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen habe.

Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr
Daneben fordern die Piraten auch noch die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs sowie „leistbahres Wohnen“ für alle KärntnerInnen. Erreicht werden soll letzteres durch einen Stopp der Erhöhungen der Wohnnebenkosten, wie Heizung, Müll oder Wasser und durch eine Valorisierung der Wohnbeihilfe.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Peter Grassberger (PIRAT)

 

Wir sind am Neuen Platz, hinter uns der Lindwurm. Und neben mir ist Peter Grassberger von der Piratenpartei. Was ist denn die Piratenpartei? Und was zeichnet die Piratenpartei in Kärnten aus?

Die Piratenpartei ist eine von vielen internationalen Piratenparteien. Seit dem 14. September 2012 sind wir in Kärnten vertreten. Unsere Hauptthemen sind der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, leistbares Wohnen und natürlich die Transparenz.

Der fahrscheinlose Fahrschein als soziale Leistung.
Ich habe gehört, Du kandidierst am vierten Listenplatz. Was sind denn die politischen Ideen für Kärnten?

Ich bin am vierten Listenplatz. Ich bin hier, weil wir als Team kandidieren. Wir wollen nicht den Spitzenkandidaten an vorderste Stelle stellen. Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Fahrscheinlos deshalb – und nicht gratis – weil es die ganzen Bürger über die Steuern zahlen. Das soll eine soziale Leistung sein, weil Bürger mit geringen Einkommen dadurch in ihrer Mobilität gefördert werden.

Was unterscheidet die Piratenpartei von den anderen Parteien?

Wir sind komplett basisdemokratisch. Wir versuchen alle Mitglieder und Ideen, die auch von Bürgern kommen, einzubeziehen. Wir haben dafür spezielle Online Werkzeuge, mit denen wir uns vernetzen, unsere Ideen finden und abstimmen. Hier ist das Stichwort „Liquid Feedback“. Das haben wir uns von der deutschen Piratenpartei abgeschaut und es funktioniert gut. Damit können wir sehr schnell Programmbeschlüsse fassen.

Und was ist das, was genau euch wählbar macht?

Da würde ich die Transparenz herausstreichen. Viele Parteien in Kärnten sagen „Transparenz“. Aber ich glaube das keiner anderen Partei, so wie wir das wollen. Wir wollen das nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes umsetzen, das vor kurzem in Hamburg beschlossen wurde. Darin steht unter anderem, dass Verträge mit dem Land öffentlich gemacht werden müssen. Das ist sehr wichtig, damit Bürger überhaupt wissen, was mit ihrem Geld passiert.

Blicken wir auf die letzten vier Jahre in Kärnten zurück.Was gibt es Gutes, dass in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann?

Es ist sehr schwer, gute Initiativen herauszufinden. Die vielen Skandale haben das medial komplett in den Hintergrund verdrängt. Ich möchte an dieser Stelle wieder herausstreichen, dass bei Skandalen wie Hype-Bank nur „Transparenz“ hilft. Damit man diese Verluste für die ganze Bevölkerung nachhaltig verhindert.

Werfen wir einen Blick auf die Jugend in Kärnten. Angenommen, die Piratenpartei bekommt nach der Wahl die Möglichkeit zur Mitgestaltung in Kärnten. Woran würden es die Jugendlichen merken, dass sich etwas verändert hat?

Wir haben auch sehr viele junge Leute in der Partei. Und die kommen auch zu Wort, weil wir eben so viel Mitbestimmung zulassen. Ich bin selber in Kärnten aufgewachsen und kann das persönlich beurteilen, dass Kärnten für junge Leute nicht sehr attraktiv ist. Ich kann die Leute aus meiner damaligen Schulklasse an einer Hand abzählen, die in Kärnten geblieben sind. Die Leute wandern aus, nach Wien oder Graz, weil das Angebot hier für junge Leute nicht wirklich gut ist. Wir wollen mit unserem Bildungsprogramm vorallem alle Gesellschafts- und alle Bildungsschichten ansprechen. Wir haben das Problem, dass nur junge Menschen aus hohen Bildungsschichten zum Studieren kommen und ihren Abschluss machen. Das ist echt unser Fokus.

Themen statt Köpfe.
Lösungen finden und Bürger einbeziehen.
Korruption, verbale Entgleisungen, etc. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann es Ihnen gelingen dieses moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder auszubalancieren?

Unser Lösungsansatz ist, dass wir Themen statt Köpfe möchten. Wir wollen nicht Personen in den Vordergrund stellen. Wir wollen wirklich vesuchen, Lösungen zu finden und da auch die Bürger einbeziehen. Wir möchten sie fragen, was ihnen wichtig ist und dann mit diesen Vorschlägen zusammen Positionen erarbeiten.

Die Arbeitslosigkeit erreichte im Jänner 2013 einen neuen Höchstand in Kärnten. Gleichzeitig gibt es einen Rückgang an offenen Stellen. Kann die Piratenpartei in dieser Situation weiterhelfen?

Wir kommen natürlich aus einem technik-internetaffinen Hintergrund. Eine Forderung in unserem Programm ist: Einen Internetanschluß zu einem Grundrecht zu machen. Das ist eine Forderung, aus der wir uns erwarten, dass neue Unternehmen und Start-Ups einen Vorteil daraus ziehen und auch in ihrer Region bleiben können. Wir fördern auch neue Selbständige, Unternehmensgründungen. Das ist uns sehr wichtig.

Internetanschluss als Grundrecht.
Vorteil für Start-Ups in den Regionen.
Habt ihr auch Ideen für die Energiepolitik?

Ich muss ehrlich zugeben, dass wir da noch nicht so stark sind mit unseren Themen, die wir schon im Programm haben. Wir diskutieren das natürlich und sind dafür offen. Ich persönlich kann sagen, dass ich eine Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien bevorzuge. Mir gefallen persönlich auch – das ist meine eigene Meinung, nicht die Parteimeinung – die Elektroautos, die in der Stadt Klagenfurt und in Kärnten gefördert werden. Finde ich eine super Idee.

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Das wird auch bei uns ganz stark diskutiert. Wir haben im Grazer Wahlkampf gesehen, dass die Asylwerber keine politische Vertretung haben. In Graz gibt es einen Migrantenbeirat, wo wir uns auch als Piratenpartei dafür aufgestellt haben. In Kärnten gibt es das nicht, was wir sehr stark kritisieren. Und wir versuchen auch, in die Richtung etwas aufzustellen. Da müssen wir uns mit den Migranten noch viel mehr vernetzen, damit sie eine richtige politische Vertretung bekommen.

Lassen wir mal die Hypo-Bank, das Stadion und Klagenfurter Fussballmannschaften hinter uns. Ganz kurz in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten?

Das ist sehr schade, dass Kärnten diesen schlechten Ruf hat. Wenn man in Wien draußen ist, und seine Freunde besuchen geht, hört man nur schlechte Sachen von Kärnten. Dabei hat Kärnten so viel zu bieten: Die Seen, die Berge, die Natur ist echt schön, um Urlaub zu machen. Und das ist für mich das Schöne an Kärnten

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo