neuwal diskutiert

„ad ACTA: Alles über ACTA“ lautete das Thema unserer siebenten neuwal Diskussionsrunde am 7. Feb. 2012 hosted by ichmachpolitik.at. Gemeinsam mit unseren fünf Gästen setzten wir uns das Ziel, über ACTA zu informieren, diskutieren und vor allem aufzuklären. Basis von ACTA sind die grundlegenden Veränderungen im Internet, die eine völlig neue Möglichkeit geschaffen haben, wie Gedanken, Daten oder Kunst geteilt werden können. „ACTA ist so abstrakt und allgemein, dass es unter dem Vorwand des Schutzes geistigen Eigentums weitere Bereiche, die für das Internet typisch sind, betreffen kann“, so Hans Zeger von ARGE Daten. Damit wurde ein wesentlicher Punkt diskutiert: Nämlich, dass nicht ganz klar ist, was ACTA ist und was genau dahinter steckt nicht klar ist. „Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz“, so Marco Schreuder, der für Die Grünen die ACTA-Agenden übernommen hat.

ACTA ist eine Chance für uns zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können

„Möglicherweise gibt es ein Prüfverfahren, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist“, so Schreuder weiter. Eine Klärung und Neudefinierung im urheberrechtlichen Sinn wünscht sich auch Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen, der das Thema Urheberrecht seit Jahrzehnten in Österreich nicht behandelt sieht: „Was ist denn der Produzent, der Verleger heute und in Zukunft?“ Neben diesen Rollen sieht Michael Bauer vom Verein für Internet-Benutzer Österreich die Rolle der Bürger und des Souveräns wichtig: „ACTA ist eine Chance für uns zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können. Wir müssen selbst etwas machen. Den Diskurs suchen und führen – und in die Politik mit einbeziehen.“

Zuerst ACTA abzuschaffen, dann die Diskussion führen

Fazit der Diskussion: „Es geht zuerst mal darum, ACTA abzuschaffen, dann darum die Diskussion zu führen“, so Netzkativist und Podcaster Tom Lohninger abschließend. Dabei waren sich alle einig. Danke an alle Gäste für euere Zeit und euer Engagement. Danke an Georg Schütz mit seinem Team von ichmachpolitik.at für die wie immer super Realisierung.

Gäste

Moderation

  • Dieter Zirnig (neuwal.com)
  • Dominik Leitner (neuwal.com)

Studio und Aufnahme

„ACTA hat mich so erreicht wie viele andere – nämlich völlig unvorbereitet. Uns hat niemand gefragt!“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Ich zitiere in diesem Artikel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, davon leite ich Dinge ab. ACTA hat mich so erreicht wie viele andere, nämlich völlig unvorbereitet. Wir haben mit Urheberrecht viel zu tun – mit uns hat aber niemand Kontakt aufgenommen, uns hat niemand gefragt. Ich habe mir das angesehen, was da ist, bin aber auch kein Jurist. ACTA ist schon sechs Jahre vorbereitet worden. Irgendwann wurde das dann öffentlich, in welcher form auch immer. Ich bin dabei, mich zu informieren, was dieses ACTA ist – was daran gut sein könnte und schlecht, damit man weiterdiskutieren kann!

„ACTA ist so abstrakt und allgemein, dass es unter dem Vorwand des Schutzes geistigen Eigentums weitere Bereiche, die für das Internet typisch sind, betreffen kann.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Ich habe mich mit ACTA auch erst vor kurzem auseinandergesetzt. Ich sehe hier, seit das Internet populär wurde, dass der Konflikt um ein Grundproblem verschärft worden ist: Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen – und wie stark sind die Interessen der Unternehmen? Das Problem bei diesem Abkommen, das nun unterschrieben ist und als letzte Hürde das Europäische Parlament hat, ist, dass es sehr abstrakt formuliert ist. Die Ziele sind ja alle recht positiv. Geistiges Eigentum soll geschützt werden vor sinisteren fremden Mächten, die Ergebnisse von Fotografen, Programmierern, Autoren usw. ausbeuten könnten. Das Problem ist, dass es so abstrakt und allgemein formuliert ist, dass – unter dem Vorwand des Schutzes geistigen Eigentums – es weitere Bereiche, die für das Internet typisch und neu sind, betreffen kann.

„Viele Leute können relativ rasch in Urheberrechtskonflikte kommen. Auch Betreiber von Plattformen.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Es nehmen viele Leute Fotos und Postings, wandeln sie ab oder auch nicht, schicken Musik hin und her – und können dabei relativ rasch in Urheberrechtskonflikte kommen. Gar nicht so sehr beabsichtigt, sondern aus Unwissenheit heraus. Uns selbst ist das passiert, wir haben eine Klage ins Internet gestellt – und haben sofort eine Urheberrechtsverletzung des Anwalts bekommen! ACTA verfolgt möglicherweise nicht nur den, der das Urheberrecht verfolgt, sondern auch Betreiber von Plattformen. Das führt dazu, dass man diesen Betreibern eine zusätzliche Aufsichtspflicht aufbürdet, die diese nicht tragen können! Facebook wird täglich von ein paar Millionen Fotos überschwemmt – das können die nicht prüfen, dann ist das Geschäftsmodell weg! Genauso ist es bei Wikis etc. Ich kann nicht nur einzelne Fotos oder Songs monieren, sondern die ganze Plattform muss schließen – dann ist das obsolet…

„Das Internet hat völlig neue Möglichkeiten geschaffen, wie Gedanken, Daten, Kunst… geteilt werden können. Wie der Buchdruck.“

Marco Schreuder

Marco Schreuder: Ich möchte nochmal eine Stufte darüber gehen. Die Erfindung des InternetAs hat völlig neue Möglichkeiten geschaffen, wie Gedanken, Daten, Kunst… geteilt werden können. Bei vielem, was man früher besessen hat, ist jetzt eher die Frage: Worauf kann man zugreifen? Ich vergleiche das mit der Erfindung des Buchdrucks.

„Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz. Man muss gegen ACTA sein, auch wenn man den Inhalt gut fände!“

Marco Schreuder

Marco Schreuder: Mit ACTA versucht die Contentindustrie, bevor diese Position gesamtgesellschaftlich verhandelt wird, wie Urheber Geld machen können und wie man das in Einklang bringen kann, die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen. Aus den Verhandlungen sind viele Staaten frühzeitig ausgestiegen und werden nun vor vollendete Tatsachen gestellt. Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, ohne Transparenz. Das blieb auch lange Zeit so, erst vergangenes Jahr wurde dieses Dokument überhaupt veröffentlicht. Man muss gegen ACTA sein, auch wenn man den Inhalt gut fände! Da sin auch Internetprovider wie vibe.at betroffen. Das Internet erfindet vieles neu, wo noch gar nicht feststeht, wie gehen wir mit Sachen um. Die Grünen müssen dagegen sein!

„ACTA ist wie ein Mietvertrag, in dem steht, dass Wohnen eine gute Sache ist und dass möglichst viele Leute wohnen dürfen“

Michael Bauer

Michael Bauer: ACTA ist die Katze im Sack! Die wichtigsten Punkte sind schon erwähnt worden. Wenn man sich den Abkommenstext durchliest, ist das wie ein Mietvertrag, in dem steht, dass Wohnen eine gute Sache ist und dass möglichst viele Leute wohnen dürfen. Die Schwammigkeit ist das Grundproblem, es ist nicht klar, was mit den einzelnen Punkten überhaupt gemeint ist. Es gibt da die Wiener Vertragsrechtskonvention, die besagt, dass ein Vertrag so interpretiert werden muss, wie es aus dem Text hervorgeht. Ist dies uneindeutig, muss der Vertrag so ausgelegt werden, wie er diskutiert und verhandelt wurde – dazu braucht Aman alle Verhandlungsunterlagen, die wir nicht haben!

„Wir wissen nicht: Was verlangt das von uns, welche Intention hatten die Menschen, die das ausverhandelt haben?“

Michael Bauer

Das heißt, die Bürger und Abgeordneten, die das ratifizieren müssen, wissen nicht: Was verlangt das von uns, welche Intention hatten die Menschen, die das ausverhandelt haben? Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen, die ähnliche Interessen haben, ein Dokument aushandeln, das verbindlich für alle gelten soll – von dem aber niemand weiß, wie es gemeint ist!

„Jugendliche werden kriminalisiert aufgrund einer Praxis, die für sie alltäglich ist – oft gibt es keine andere Möglichkeit.“

Tom Lohninger

Tom Lohninger: Das Gute an ACTA ist, dass man Gelegenheit hat, öffentlich über Internet und Urheberrechte zu diskutieren und die universellen Ansprüche zu verhandeln, also wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen. Einerseits aus der Künstlerperspektive, dass Leute noch davon leben können, aber auch im Sinne von Remixing, wie Herr Zeger sagte. Oder dass Jugendliche kriminalisiert werden aufgrund einer Praxis, die für sie alltäglich ist – oft gibt es keine andere Möglichkeit, an diese Inhalte zu kommen! Die bekommen dann Abmahnungen…

„Das Thema ist nicht neu, es gab in den letzten sechs Jahren immer wieder Leaks.“

Tom Lohninger

Tom Lohninger: Was die negativen Seiten betrifft, kann ich mich nur anschließen. Das Thema ist nicht neu, es gab in den letzten sechs Jahren immer wieder Leaks, die den aktuellen Verhandlungsstand widergespiegelt haben. Da war auch noch die „Three Strikes“-Regelung drin, dass nach dreimaliger Abmahnung User von Internetprovidern gesperrt werden können – durch die aus einem zivilrechtlichen Delikt ein eigentumsrechtliches wird, das zum Entzug des Zutritts führt…

„Wir brauchen kein pathetisches Bekennertum! Wir brauchen sinnvolle Regelungen.“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Was wir dringend brauchen, ist die Diskussion – und zielführende Handlungen! Wir brauchen kein pathetisches Bekennertum! Was in der EU-Charta und in der Charta der Menschenrechte steht, ist pathetisch genug. Wir brauchen sinnvolle Regelungen! Wir haben mit der Aktion „Kunst hat Recht“ gefordert, dass es eine Regierungskommission gibt. Es gibt nicht einmal Klarheit über den Medienbegriff derzeit! Eigentlich ist ein Medium jede Homepage, das hat uns wie der Blitz getroffen – es gibt ganz neue Perspektiven.

„Wir müssen ein paar Dinge zielführend besser lösen, ein Teil ist derzeit völlig unklar. Mit Verboten etc. wird man nichts erreichen…“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Wir haben zum Teil Antworten aus der Geschichte wie Pauschalvergütungsabgaben für Festplatten. Wir hatten dasselbe, als die Papierkopie gekommen ist – einerseits Abgeltungen für Künstler, andererseits aber Rechtssicherheit für die Nutzer. Vielleicht muss man sie modifizieren und präzisieren. Für uns ist ganz wichtig, aufzuklären. Es gibt zwei Urheberrechte weltweit, jenes der USA und Großbritannien und das europäische, dazu kommt das digitale. Im Copyright-System werden die Rechte pauschal vergeben. Wir kennen auch den Rechterückfall, die USA und Großbritannien nicht: Wird nicht verwertet, fallen die Rechte an den Künstler zurück. Wir müssen ein paar Dinge zielführend besser lösen, ein Teil ist derzeit völlig unklar. Mit Verboten etc. wird man nichts erreichen…

„Hat die Kopierindustrie heute überhaupt noch eine Berechtigung?“

Hans Zeger

Hans Zeger: Man wird sich sicher überlegen müssen, welche pauschalierte Abgabe man findet – im Internet geht das halt sehr schwer. Was mir aufgefallen ist bei der „Kopierindustrie“ – das ist nicht dieselbe Interessensgruppe wie die Akünstlerisch Tätigen – ist, dass sie das Internet schlicht verschlafen hat. Hat die heute überhaupt noch eine Berechtigung? Sie hat früher Produkte wie Musik, die sehr beschränkt zugänglich war, einer breiten Gruppe zugänglich gemacht, durch beispielsweise Plattenpressen, einem technisch komplexen Vorgang, den sonst niemand machen konnte – dafür hat sie Geld bekommen. Heute, mit der Digitalisierung, hat sie diesen Aufwand aus der Hand gegeben. Heute kann jeder eine Kopie machen, es ist kein Aufwand! Die Leistung sehe ich nicht. Auch die Distributionsleistung, der logistische Aufwand, wurde abgegolten. Heute kann ich das über Downloadplattformen leicht und billig machen.

„Es gibt eine Gruppe, die sehr wohl bereit ist, für Content Geld auszugeben. Verschiedene Stores florieren.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Es gibt aber eine Gruppe, das habe ich gelernt, die dafür zahlen will – und nicht nur die „Briefmarkensammler“, die einfach alles runterladen und dann nie anhören können, weil es viel zu viel ist. Diese Gruppe ist sehr wohl bereit, für Content Geld auszugeben – etwa drei, vier, fünf Euro für Klingeltöne etc. Es zeigt sich ja auch, dass die verschiedenen Stores sehr gut florieren. Sie haben dann andere Modelle, Abonnement-Modelle – und nicht mehr die Spannen wie früher. Die „Kopierindustrie“ stellt sich vor, dass sie einen Euro pro Download bekommt, so wie es bei der CD war – ohne zu berücksichtigen, wie viele Leute da involviert waren, alleine im Handel etc.

„Neue Modelle werden Abo-Modelle sein, pauschalierte Abgaben werden die Grundversorgung.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Neue Modelle werden Abo-Modelle sein, wo ich Dinge bekomme, mit denen ich machen kann, was ich will. Pauschalierte Abgaben werden eine Grundversorgung für Künstler zur Verfügung stellen, da muss man noch überlegen. Drittens werden Künstler in andere Geschäftsfelder ausweichen. Viele Bands und Gruppen werden verstärkt machen, Awas sie früher gemacht haben: live auftreten.

„In der jetzigen Diskussion ist wahnsinnig viel Hysterie drinnen.“

Hans Zeger

In der jetzigen Diskussion ist wahnsinnig viel Hysterie drinnen – wie damals beim Aufkommen des Fernsehens beim Fußball, wo die Angst war, dass die Leute nicht mehr ins Stadion gehen. Heute sind die Stadien überfüllt UND die Leute sitzen vorm Fernseher. Nach einem Übergangsstadium ist es ein Milliardengeschäft geworden. Die „Kopierindustrie“ versucht, mit alten Methoden einen Zustand herbeizuprozessieren, wie es ihn in den Sechzigern gab…

„Geistiges Eigentum ist etwas, was man ab- und hergeben kann. Das Urheberrecht habe ich als Schöpfer einer Sache immer!“

Michael Bauer

Michael Bauer: Ich sehe das ähnlich wie Tom: Es ist gut, Urheberrecht in der breiten Gesellschaft zu diskutieren und darüber, was wir mit geistigem Eigentum anfangen wollen. Den Begriff gibt es ja in Europa nicht. ACTA vermengt Markenrecht, Patentrecht und Urheberrecht, nur im angloamerikanischen Sprachraum gibt es den Begriff des geistigen Eigentums. Was mich daran stört: Eigentum ist meistens etwas, das man auch ab- und hergeben kann. Das Urheberrecht habe ich als Schöpfer einer Sache immer, wenn ich etwas kreiere – ich kann das gar nicht abgeben oder verkaufen!

„Es ist nicht illegal, etwas zu kopieren – wir haben das Recht dazu!“

Michael Bauer

Michael Bauer: …und Interessen zu einer Lösung kommen, mit der wir in Zukunft kreatives Schaffen möglich machen und entlohnen wollen. Zu den Plattformen, die Austausch momentan ermöglichen: In Österreich gibt es das Recht auf Privatkopie für urheberrechtlich geschützte Werke. Dieses Recht wird uns von einer großen Industrie ausgeredet. Es ist nicht illegal, etwas zu kopieren – wir haben das Recht dazu! Das Problem ist, dass es Menschen gibt, die das ausnutzen.

Hans Zeger: Für mich ist MAusik etwas anderes als das, was die Musikindustrie macht. Das machen Musiker und Künstler! Und dann gibt es jene, die das verwerten, das ist die „Kopierindustrie“.

„Was ist denn der Produzent, der Verleger heute und in Zukunft? Diese Definitionen werden sich neu finden müssen.“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Man muss unterschieden, was wird produziert – und was wird vervielfältigt und so weiter… Was ist denn der Produzent oder Verleger heute und in Zukunft? Diese Definitionen werden sich neu finden müssen. Es ist nicht nur das Vervielfältigen, es ist ein arbeitsteiliger Prozess. Wer investiert etwas, um Produkte zu positionieren, die dann – vielleicht – zum Selbstläufer werden? Wenn ich ein Buch schreibe, ist das noch lange kein Produkt – da gibt es viele Arbeiten, bis das verbreit- und verwertbar ist. Diese Rollen muss man sich überlegen.

„Es geht um einen übertragenen Wert und wie dieser aussehen wird in der Zukunft“

Gerhard Ruiss

Nur dass man sich festmacht am Wert der CD, das ist vorbei. Die Kinokarte ist auch nicht die acht Euro wert, die am Papier stehen. Es geht um einen übertragenen Wert und wie der ausschauen wird in Zukunft. Wir werden sehr viel mit Definitionsfragen zu tun haben. Wider Willen werde ich zum Urheberrechtsexperten. In vielen Dingen muss es Klarheit geben, wovon wir reden – bei Begriffen, die uns selber klar sind, aber anderen ganz anders klar sind.

„Der ganze Prozess kann heute in einer neuen Form von weniger Leuten geschaffen werden.“

Tom Lohninger

TL: Die Rollenbilder verändern sich. Viele arbeiten noch in ganz klassischen Produktionsformen, dann gibt’s Leute, die außerhalb davon sind und alles übers Internet machen. Es gibt die Möglichkeit durch technische Entwicklungen, Medium und Mittelsmann näher aneinanderzurücken. Der ganze Prozess kann heute in einer neuen ForAm von weniger Leuten geschaffen werden.

„Dieses Dokument, das schon in einigen Ländern ratifiziert wurde, ist schon fast die Privatisierung von öffentlichem Recht.“

Tom Lohninger

Um nochmal zu ACTA zurückzukommen: Wir reden so schön über das, was möglich wäre. Man muss aber auch sehen, dass dieses Dokument, das schon in einigen Ländern ratifiziert wurde, fast schon die Privatisierung von öffentlichem Recht ist. Darin steckt ja auch die Privatisierung von Rechteumsetzung – etwa die Haftbarkeit der Provider für Inhalte als „Exekutive des Urheberrechtes“. Diese müssen anders mit ihrem Content umgehen, weil dahinter die Keule von hohen Strafzahlungen stehen könnte. Genau wissen wir es nicht, weil der Vertrag so schwammig ist. Die gefährliche Tendenz der Privatisierung von Urheberrecht ist auch der Diskussion nicht zuträglich.

„Die EU hat laufend einen Richtungswechsel vollzogen. Die E-Commerce-Richtlinie 2002 war sehr fortschrittlich.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Das ist eine Diskussion, die es gibt, seit das Internet populär geworden ist – seit 1995. Die EU hat laufend einen Richtungswechsel vollzogen. Vor 1995 war das Internet amerikanisch und pfui, danach wurde es sehr stark gehypt, 2002 hat man auf EU-Ebene die E-Commerce-Richtlinie verabschiedet, eigentlich sehr fortschrittlich, wo drinnen stand, dass Provider eben NICHT für Rechtsverletzungen zuständig sind, sondern nur im Anlassfall, wenn ein Laie das Straffällige erkennen kann, in angemessener Zeit reagieren müssen.

„Die Musik-, Kopier- und sonstige Industrie versucht seit 10 Jahren, das Rad zurückzudrehen – mit ACTA scheint das zu gelingen.“

Hans Zeger

Das hat für wütende Proteste der Musik-, Kopier- und sonstigen Industrie hervorgerufen. Sie versuchen seit 10 Jahren, das Rad zurückzudrehen – und mit ACTA scheint es ihnen zu gelingen. Man muss Asich in diesem künstlerischen Bereich auch im Klaren sein: Es haben sich die Mittel und Methoden, um vom Werk zum Konsumenten zu kommen, gewandelt. Es sind Dinge um den Faktor 10, 100, 1000 einfacher geworden. Das muss man sehen, das ist eine Revolution.

„Die Industrie, die Musiker mit großem Werbeaufwand in der Bevölkerung positioniert, die ist zum Sterben verurteilt!“

Hans Zeger

Die Industrie, die sagt, wir müssen Musiker mit großem Werbeaufwand in der Bevölkerung positionieren – die ist zum Sterben verurteilt! es gibt auf YouTube Musiker, die öfter gesehen werden als die wahnsinnig gehypten Sachen.

„Es braucht eine breite Debatte zum Urheberrecht, von Künstlern und nicht mehr von Verwertern.“

Marco Schreuder

Marco Schreuder: Mit dem Thema Urheberrecht habe ich mich sehr lange und intensiv beschäftigt. Es braucht eine breite Debatte zum Urheberrecht, von Künstlern und nicht mehr von Verwertern. Dann sollte man sich auch vor Augen halten, dass das Urheberecht immer verhandelt worden ist.

Auf spiegel.de kann man im Artikel „Explosion des Wissens“ über Eckhard Höfner, der eine These aufstellt, dass Deutschland in der Gründerzeit von der rückständigen Agrarmacht aufsteigen und Frankreich überholen konnte: Es gab keine Urheberrechte in Deutschland! Bücher waren z.B. in England sehr elitär, in Deutschland standen sie jedem zur Verfügung. Heinrich Heine war deswegen sehr gegen das Urheberrecht, er wollte, dass seine Bücher gelesen werden. Das Taschenbuch ist eine deutsche Erfindung, das hat sehr viel damit zu tun.

„Urheberrecht ist auch die Frage: Was dient der Gesellschaft?“

Marco Schreuder

Urheberrecht ist auch die Frage: Was dient der Gesellschaft? Das ist wie in der Forschung, wo Erkenntnisse und Ergebnisse weitergegebenA und geteilt werden können, damit etwas Neues daraus entsteht. Es gibt unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man damit umgehen kann. Etwa mit einer Pauschalangabe aufs Internet, das wird zwar von vielen Internet-Idealisten abgelehnt, auf der anderen Seite ist es eine offene Frage, die wir diskutieren müssen.

„Wir müssen ACTA ablehnen, damit diese Diskussion über die Bühne geht.“

Marco Schreuder

Wir müssen ACTA ablehnen, damit diese Diskussion über die Bühne geht. Warum das so undurchsichtig ablaufen konnte, weiß niemand. Die Plattenindustrie hat die Entwicklung zuerst verschlafen, dann das Problem erkannt, dann kam die Kriminalisierung… auf jeder DVD gibt es 10 Minuten eine Warnung, was passiert, wenn man sie kopiert… bei Downloads nicht.

„Gute Ideen, die von Usern angenommen wurden, kamen nicht von Verwertern. Das ist bezeichnend.“

Marco Schreuder

Dann kamen andere, die gute Ideen hatten, die von den Usern angenommen wurden: Spotify, iTunes usw. Nicht die Verwerter, sondern die Computerindustrie – das ist auch bezeichnend! Jetzt sind sie hysterisch, das so schnell wie möglich, so verdeckt wie möglich, über die Bühne zu bringen. Warum Regierungen da mitspielen? Es würde mich interessieren, das transparent zu machen.

„Für die Industrie ist Lobbying einfach, der Posten der Zivilgesellschaft und NGOs bleibt oft unbesetzt.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Das ist nicht so schwer nachzuvollziehen: In dieser Industrie stecken große Geldmengen, da ist Lobbying einfach – für Künstler und User ist das sehr viel schwieriger. Ich bin oft zu Arbeitsgesprächen in Brüssel eingeladen. Ich kann nicht überall hinfahren, wir schaffen das von den Ressourcen her nicht. Der Posten der Zivilgesellschaft, NGOS etc. bleibt unbesetzt, dann sind dort fünf bis 10 Leute der Urheberrechtsindustrie mit ihren besten Anwälten und Aziehen die Teilnehmer über den Tisch…

Marco Schreuder: Eva Lichtenberger wurde von denen mehrfach, auch am Klo, abgefangen…

„Beim Thema Google konnten wir den Streit gewinnen, wir sollten gekapert werden mit allen Rechten.“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Ich kenne das alles und weiß, dass es in Brüssel Lobbying gibt. Etwa beim Thema Google konnten wir den Streit gewinnen, da sollten wir gekapert werden mit allen Rechten… Wer sich jeweils besser durchsetzt, weiß ich nicht! Wir haben auch das Problem der neuen Netzgiganten, die ein merkantiles Interesse haben, kein gesellschaftliches oder künstlerisches.

„In Österreich hat man sich Jahrzehnte mit Urheberrechtsthemen nicht beschäftigt.“

Gerhard Ruiss

In Österreich hat man sich zwei Jahrzehnte nicht mit Urheberrechtsthemen beschäftigt, eine Richtlinie wurde durchgewunken, davor hatten wir auch 10 Jahre gewartet. Jetzt ist schon wieder 10 Jahre nichts passiert. Es gibt hier ein massives Versäumnis, Urheberrechte zu verhandeln. Die letzten „Zucker“ gab es Mitte der 90er-Jahre… Für uns ist das ein massives Problem, uns laufen die Entwicklungen davon, wir wissen ja gar nicht, wie wir damit umgehen sollen!

„Demokratiepolitisch ist ACTA bedenklich.“

Gerhard Ruiss

Wir können uns aber auch nicht verabschieden aus der Debatte, ACTA hin oder her! Demokratiepolitisch ist ACTA bedenklich. Gewisse Dinge wird auch niemand von uns befürworten, wie Netzsperren oder Providerhaftungen – und schon gar nicht Polizeikontrollen von Usern! Wir wollen Regulative, die für alle Seiten angemessen sind. Warum gibt es da keine Kommission in der Regierung, die Politik, Recht, Wirtschaft und das Bundeskanzleramt vereint?

Marco Schreuder: Urheberrecht hat nicht den Stellenwert, den es haben soll. In Brüssel hat sich das wesentlich verändert, dort passieren genau die Dinge, die uns am meisten angeAhen, was Konsumenten betrifft.

„ACTA ist weniger schlimm, als es im Internet oft dargestellt wird. Wann es in Kraft tritt, ist die Frage.“

Michael Bauer

Michael Bauer: Die Konsequenzen können wir wegen des Interpretationsspielraums gar nicht abschätzen. ACTA ist weniger schlimm, als im Internet oft dargestellt – es muss mal durchgearbeitet werden. Wann es in Kraft tritt, ist die Frage – nachdem es ratifiziert wird, muss es erst in ein Gesetz umgewandelt werden, sofern das drinsteht – aber es gibt keinen Zeitplan. Das heißt, die Richtlinie muss wieder in nationales Recht umgesetzt werden. Im Moment liegt es im EU-Parlament, Ende Februar werden sich die ersten Ausschüsse damit beschäftigen, es wird damit gerechnet, dass es vor dem Sommer im Plenum ist.

„Es ist möglich, dass es ein Prüfverfahren geben wird, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.“

Marco Schreuder

Marco Schreuder: Da wird es morgen neue Infos geben, ich vernetzte mich gerade mit andern NGOs. Es ist möglich, dass es ein Prüfverfahren geben wird, ob das überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist. Es wird schon gehofft, dass es in manchen Ausschüsse eine Mehrheit dafür gibt. Dann müssen es noch die nationalen Parlamente ratifizieren. Eine Unterschrift unter einen internationalen Vertrag ist erst dann rechtsgültig, wenn auch der Nationalrat ratifiziert hat.

„Es gibt viele, die dagegen sind. In Polen, Tschechien und der Slowakei gehen sogar die Regierungen auf Distanz.“

Marco Schreuder

Wer dagegen ist, kann man im Europäischen Parlament schwer sagen, das ist im Gegensatz zum österreichischen demokratisch und transparent, die Abgeordneten haben keine Regierung, der sie zugehörig sind, die müssen das nicht durchwinken. Es gibt sehr unterschiedliche Stellungnahmen, gibt auch viele die dagegen sind, oder die das durchwinken wollen. In PolenA, Tschechien, Slowakei gehen sogar die Regierungsparten auf Distanz.

„Von den Freiheitlichen und der ÖVP gibt es noch keine Stellungnahmen.“

Marco Schreuder

Dabei beim Widerstand sind auf jeden Fall die Piraten und die Grünen. Ich weiß es von vielen Linksparteien, auch von vielen Rechtsparteien. In Österreich sind es beispielsweise das BZÖ, auch Martin Ehrenhauser, die Grünen, manche Sozialdemokraten. Von den Freiheitlichen und der ÖVP gibt es noch keine Stellungnahmen.

„Es gibt die Gefahr, dass in vorauseilendem Gehorsam vorbereitende Handlungen und Aktivitäten gesetzt werden.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Es gibt noch das Problem und die Gefahr, dass in einer Art vorauseilendem Gehorsam entsprechende vorbereitende Handlungen und Aktivitäten gesetzt werden, ähnlich wie bei der Cybercrime-Initiative von 2002. Die ist ewig nicht in Kraft getreten, erst jetzt vor kurzem haben sie genügend Länder ratifiziert. In Österreich wurden schon bevor es unterschrieben war Paragraphen ins Strafrecht aufgenommen, die weit darüber hinaus gingen.

„Man muss zur Diskussion bringen, wie eine Gesellschaft mit Kunst- und Kunstschaffenden umgehen soll.“

Hans Zeger

Man muss zur Diskussion bringen, wie eine Gesellschaft mit Kunst- und Kunstschaffenden umgehen soll. Was ist die faire Entlohnung? Dabei kann man nicht mehr von den Kopien ausgehen, die sind technisch und von der Distribution her nichts mehr wert. Es hat sich technisch etwas geändert. wir müssen über den Wert des Urhebers reden!

Gerhard Ruiss: Ein angemessener Preis oder ein Honorar wird immer verschieden aussehen. In Österreich ist das nicht so neu, wir haben eine starke Selbstorganisationsszene bei Verlagen, Plattformen etc., viele eigene Produktionskapazitäten, direkte Publikumserfahrungen, wir sind immer vorn am Bühnenrand gestanden.

„Amazon und Co verkaufen nur die schöne Welt – was dahinter steht, ist etwas anderes!“

Gerhard Ruiss

Ich glaube auch nicht, dass es absolut ausgemacht, dass analog weg ist oder Print oder nur noch digital da ist. Wenn ich mir ansehe, was das Marketing von Amazon macht: die verkaufen nur die schöne Welt – was dahinter steht, ist etwas anderes! Auch manche YouTube-Videos und Stars werden gemacht über andere Wege als bisher. Ich kenne Kollegen aus der Literatur, die Sensationserfolge fahren über Amazon oder den Kindle. Der Mehrheit der Kollegen geht’s aber anders.

„Wir sind nicht ausschließlich am Tantiementropf der Industrie gehängt.“

Gerhard Ruiss

Wir sind nicht ausschließlich am Tantiementropf der Industrie gehängt, das war immer ein Mix aus Auftrittshonoraren, Pauschalhonoraren, Einkünften aus verwandten Tätigkeiten und Tantiemen. Klar ist: Wenn ich kein Produkt habe, kann ich keins verkaufen. Das ist ein sensibles Gesamtgefüge.

„Darüber reden, aber effizient und mit Ergebnissen. Austauschen tun wir uns schon lange – so neu ist die Revolution ja nicht!“

Gerhard Ruiss

Wir finden es hoch an der Zeit, darüber zu reden, aber effizient und mit Ergebnissen. Austauschen tun wir uns schon lang, so neu ist die Revolution ja nicht. Dass wir es mit der Digitalisierung der Welt zu tun haben, kann heute niemanden überraschen…

„Es geht zuerst mal darum, ACTA abzuschaffen, dann darum, die Diskussion zu führen.“

Tom Lohninger

TL: Es geht zuerst mal darum, ACTA abzuschaffen, dann darum, die Diskussion zu führen – eine Diskussion, die zielgerichtet zu Ergebnissen führt und gemeinsam Druck auf die Politik ausübt. Ich werde auch mehr oder weniger dazu gezwungen, mich mit diesen Dingen zu beschäftigen – als Podcaster, wenn ich 10 Sekunden von einem Song verwenAden will oder ein paar Sekunden von einem ORF-Beitrag, und das nicht darf. Hier werde ich in meiner Produktion eingeschränkt!

„Der Spielraum ist groß und lässt sich gestalten. Vielleicht hat die österreichische Politik ja einen Courage-Anfall.“

Gerhard Ruiss

Gerhard Ruiss: Ich wünsche mir eine vertiefende Diskussion, welche Inhalte sind drin, wie sind die gemeint, sind die überhaupt verhandelbar – das kann sich dann ja abspalten von ACTA. Der Spielraum ist groß und lässt sich gestalten. Vielleicht hat die österreichische Politik ja einen Courage-Anfall und macht Sachen, die man von ihr gar nicht mehr erwartet.

„Vergessen wir das Urheberrecht und denken als Planspiel etwas völlig Neues.“

Gerhard Ruiss

Oder vergessen wir das Urheberrecht und denken als Planspiel etwas völlig Neues! Man wird nur wieder zu einem System kommen, wo man Zuordnungen schafft. Übrig bleiben sowieso die großen Geschäftemacher, die sich alles unter den Nagel reißen – die interessieren mich am wenigsten!

„Es gibt viel zu wenig Input von außerhalb an die Menschen, die Entscheidungen treffen. Das ist wichtig für unsere Rolle als Souverän!“

Michael Bauer

Michael Bauer: Ich glaube, ACTA ist eine Chance für uns, zu realisieren, wie Demokratie und Politik funktionieren können. Was ich gelernt habe, ist , dass es viel zu wenig Input an die Menschen gibt, die Entscheidungen treffen – im Nationalrat, in den Regierungen – von außerhalb, von Bürgern. Bei ACTA hat das sehr gut funktioniert, da schlagen so viele Mails auf wie noch nie zuvor. Geht auf www.stopp-acta.at, schreibt den Menschen eure Bedenken und Sorgen. Das ist wichtig für unsere Rolle als Souverän!

„Wir müssen selbst etwas machen. Den Diskurs suchen, führen – und in die Politik mit einbeziehen.“

Michael Bauer

Wir können nicht immer nur erwarten, dass Regierungen etwas tun oder nicht tun – einen Teil davon müssen wir selbst machen! Wir müssen ihnen zeigen, dass wir sehr genau auf die Finger schauen. Für mich ist das Wichtigste die Wachsamkeit als Bürger, wir müssen den Diskurs suchen, führen – und in die Politik miteinbeziehen.

„In Polen sind 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Vielleicht wird die Unterwürfigkeit auch in Österreich mal ad acta gelegt.“

Marco Schreuder

Marco Schreuder: ACTA ist eine Chance, aber es muss künftig verhindert werden, dass es in irgendwelchen geschlossenen Communities diskutiert wird. In Polen sind 60.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen. Vielleicht ist das Internet auch eine Möglichkeit, dass man die Unterwürfigkeit auch in Österreich mal ad acta legt.

„Neue Technologien sind auch ein öffentlicher Raum, der zu besetzen ist.“

Marco Schreuder

Auch wir Grünen können ohne eine zivilgesellschaftliche Bewegung nichts ausrichten. Es gilt, neue Technologien als demokratischen Prozess zu verstehen. Das ist ein öffentlicher Raum, der auch zu besetzen ist. Ich stelle mir ein Wiki vor, in dem Interessierte ein Urheberrecht entwickeln – kreative Lösungen, weltweit, an die wir noch gar nicht denken!

„Man muss der Hysterie der Industrie eine gewisse Gelassenheit gegenüberstellen.“

Hans Zeger

Hans Zeger: Man muss der Hysterie der Industrie eine gewisse Gelassenheit gegenüberstellen. ACTA sehe ich als Chance, zu definieren, was Content und Inhalte in dieser vernetzten Welt bedeuten. Web 2.0 Plattformen leben im Wesentlichen davon, dass Personen, die nicht professionell Inhalte produzieren, tätig sind und dabei kreative Dinge entwickeln. Wie gehen wir mit diesen Unmengen von Kreativität um? Da werden wir ganz neue Modelle brauchen, nicht nur eine Neudefinition von UrheberrechtA – das betrifft Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit.

„Vielleicht liefert ACTA einen Anschub für die österreichische Politik.“

Hans Zeger

Man wird zu diesen Grundrechten einfach neue, zeitgemäße Erweiterungen finden müssen, sich mit ganz neuen Phänomenen auseinandersetzen. Die österreichische Politik reagiert darauf autistisch, da könnte ACTA einen neuen Anschub liefern – ich bin aber skeptisch!