Griechenland hat eine Liste säumiger Steuerzahler veröffentlicht. Arbeiterkammer und SPÖ fordern dies nun auch für Österreich. Ein niederösterreichischer Pfarrer adaptiert die Idee und veröffentlicht eine Liste der „Sündern“ die aus der Kirche ausgetreten sind. Und wer kommt als nächstes an den Pranger?

Kommt der Pranger wieder in Mode?

Es ist legitim das Griechenland Mittel und Wege sucht, säumige Steuerzahler dazu zu bewegen ihre Schuld zu begleichen. Es ist nicht legitim dass ein Staat im 21. Jahrhundert zur Durchsetzung seiner Gesetze auf solche Maßnahmen setzt. Der Pranger, und nichts anderes ist eine Veröffentlichung von Namen aufgrund eines bestimmten Vergehens, sollte Vergangenheit bleiben. Das ist, wie der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zu Recht schreibt, eine Errungenschaft der Aufklärung.

Das Gefühl ohnmächtig Steuern zu bezahlen, während „die da oben“ es sich richtigen, ist frustrierend. Aber wie jedes andere Gefühl nur bedingt als Handlungsgrundlage geeignet. Denn man übersieht, dass es hier nur oberflächlich um ein paar Reiche geht, die ihre Steuern nicht bezahlen. Es geht aber an die Grundlagen des Rechtsstaates und der Menschenrechte; die Menschenwürde auch des schlimmsten Verbrechers muss für den Staat unantastbar sein und bleiben.

Das Problem ist, dass der Staat viel zu sehr auf die Wirtschaft angewiesen ist, eine Abhängigkeit in die sich die Politiker freiwillig begeben haben, als dass er Gesetze gegen große Firmen und gut vernetzte Lobbyisten mit aller Gewalt durchsetzten könnte. Es stehen dann nicht nur Beziehungen auf dem Spiel, sondern tatsächlich Existenzen, weil der Staat gar keine Möglichkeit hat zu verhindern dass die Strafzahlung auf Kosten der Beschäftigen der Firmen, deren Löhne gesenkt oder Jobs gestrichen werden, getätigt werden. Und gerade in Österreich müssen sich die Parteien, mangels Transparenz, die zu schaffen sie verweigern, auch den Verdacht vorhalten lassen, gekauft zu sein.

Ein Pranger ist nur der populistische und teilweise wohl auch verzweifelte Versuch davon abzulenken, dass man sich davon verabschiedet hat, Politik zu machen.

Foto: Lars K. Jensen