Am Dienstag, 28. Juni 2011 fand in der St. Pöltner Innenstadt eine Abschlussveranstaltung der FPÖ St.Pölten statt. Die Veranstaltung stand unter „Platzverbot“. Wir waren dabei, haben uns umgehört was es damit auf sich hat und haben direkt beim Polizeidirektor von St. Pölten Dr. Johann Schadwasser nachgefragt.

Wieso schreiben wir darüber?
Wir haben beobachtet, dass vor allem bei öffentlichen FPÖ-Wahlveranstaltungen ein „Platzverbot“ ausgesprochen wird (St. Pölten 2010, Eisenstadt 2010 und im Juni 2011 in St. Pölten). Dieses Platzverbot wird von Einsatzkräften der Polizei kontrolliert und exekutiert wird. Das bedeutet, dass viele Menschen an einer öffentlichen politischen Veranstaltung nicht teilnehmen können und ihnen der Eintritt nicht erlaubt wird. Die Gründe dafür sind uns nicht klar und transparent genug. Wir fragen uns, ob „Aussehen“, „Erscheinungsbild“ oder allein eine „Störenfried-Vermutung“ über die Teilnahme entscheiden darf. Deswegen haben wir uns erkundigt und nachgefragt. Wie seht ihr das?

Nicht ganz klar war bei unseren Recherchen die Unterscheidung zwischen Veranstaltung und Versammlung, über die wir derzeit noch weiter nachforschen. Was dieser Artikel nicht sein soll, ist ein Bashing in Richtung Polizei oder FPÖ – wir möchten auf das Thema „Platzverbot“ und wie es in der Realität umgesetzt wird aufmerksam machen.

Inhalt
1. Einleitung
2. Platzverbot in St. Pölten: Ein Erfahrungsbericht
3. Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot
4. Nachgefragt: neuwal im Gespräch mit Dr. Johann Schadwasser (Polizeidirektor St. Pölten)

Einleitung

Grund für die Veranstaltung ist die bevorstehende Gemeinderatswahl am 3. Juli in der Landeshauptstadt. Die Veranstaltung wurde in St. Pölten öffentlich angekündigt und auf vielen Plakaten beworben. Als Redner in der Fußgängerzone wurde Heinz Christian Strache angekündigt. neuwal war vor Ort und hat beobachtet, dass ein „Platzverbot“ ausgesprochen wurde. Platzverbot bedeutet, dass das Betreten und der Aufenthalt (in diesem Fall) am Riemerplatz grundsätzlich verboten ist. Bis auf eine Ausnahme: Ein definierter Personenkreis durfte an der Veranstaltung teilnehmen. Der Veranstaltungsort wurde von der Polizei mit Absperrungen verriegelt und kontrolliert. Das heißt, dass bei allen Eingängen von der Polizei entschieden wurde, wer zur Veranstaltung durfte und wer nicht.

Im öffentlichen Aushang konnten wir lesen, dass u.a. „Veranstalter und Personen, die an der Wahlinformationsveranstaltung der FPÖ teilnehmen und mitwirken“ bei der Veranstaltung teilnehmen dürfen. Weiters haben wir gehört und selbst erlebt, dass vielen Personen (darunter auch Politiker anderer Parteien) das Betreten nicht erlaubt wurde. Das führt zum Umstand, dass es Unklarlheit darüber gibt, unter welchen Kriterien von wem und wie über die Teilnahme entschieden wird.

Das Platzverbot wurde wie folgt auf laminierten Zetteln vor den Absperrungen bei den Eingängen ausgehängt:

1. Das Betreten des Bereiches und der Aufenthalt, vom Riemerplatz ausgehend […] wird von der BPD St. Pölten als Sicherheitsbehörde verboten, da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

  • eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder
  • eine allgemeine Gefahr für das Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen könnte. Die Nichtbefolgung dieses Verbotes wird als Verwaltungsübertretung erklärt.

2. Am angeführten Ort dürfen sich – abgesehen von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – folgende Personen weiterhin aufhalten:

  • Angehörige von Einsatzorganisationen
  • Vertreter von Behörden
  • Anrainer
  • Veranstalter und Personen, die an der Wahlinformationsveranstaltung der FPÖ teilnehmen und mitwirken
  • akkreditierte Medienvertreter
  • Personen, die ein berechtigtes Interesse (insbesondere Hotelaufenthalt, Arbeitsstätte, Arztbesuch etc.) nachweisen können und
  • Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundespolizeidirektion St. Pölten

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Platzverbot in St. Pölten: Ein Erfahrungsbericht

Dominik Leitner war für neuwal vor Ort, wollte bei der Veranstaltung teilnehmen und sich dabei informieren.

Als politisch interessierter Mensch sollte man sich von allen möglichen Richtungen ein Bild machen. Das war für mich und einige Freunde ein Grund, warum wir erstmals auf eine FPÖ-Veranstaltung gehen wollten. Am 28. Juni 2011, um 18 Uhr sollte Heinz-Christian Strache in St. Pölten eine Rede halten. Mitten auf einer (für St. Pöltner Verhältnisse) belebten Fußgängerzone im Stadtzentrum, am sogenannten Riemerplatz, dort wollten wir ihn sehen. Doch leider wurde daraus nichts.

Keiner hatte die Absicht, irgendwie ungut aufzufallen
Ich war mit drei Freunden – Stefan, Lukas und Mario – unterwegs. Keiner von uns hatte die Absicht, irgendwie ungut aufzufallen. Natürlich haben wir von kleinen Protestaktionen Wind bekommen, aber für uns stand fest, dass wir uns ganz einfach die Rede von Strache anhören wollten. Ich habe zudem eine Fotokamera und ein Aufnahmegerät dabei gehabt, um das Ganze zu dokumentieren und auch hier auf neuwal darüber zu berichten.

Absperrgitter und drei laminierte Blätter
Schon beim ersten Eingang, zu dem wir gelangten, fanden wir Absperrgitter und ungefähr ein halbes Dutzend Polizisten vor, die uns schnell darauf hinwiesen, dass wir hier nicht reinkommen würden. Es herrsche Platzverbot, und dabei deutete man uns auf drei laminierte Blätter, die an einem der Gitter hingen. Aufgrund der offensichtlichen, nicht zu unterschätzenden Aggressivität eines Polizisten haben wir hier auch nicht weiter diskutiert. Wir machten uns aber auf den Weg zu einem der anderen Eingänge.



Bilder von Dominik Leitner

Auch Cagri Dogan (Die Grünen St. Pölten) wurde der Einlass verwehrt
Dort trafen wir unter anderem auch Cagri Dogan, den Spitzenkandidat der Grünen in St. Pölten, der sich wohl ebenso die Rede Straches anhören wollte. Auch er wurde nicht hineingelassen. Dort diskutierten wir erstmals mit den platzierten Polizisten. Auch hier immer der Hinweis auf die laminierten Blätter. Lukas hat sich vorsorglich das Versammlungsgesetz ausgedruckt, zeigte dies auch einem der Polizisten, der aber von einem Befehl von ganz oben, vom Polizeikommandanten der Stadt St. Pölten, zu reden begann. Egal was wir machen würden, wir kommen nicht hinein. Auf die Frage „Warum?“, wurde uns nur ein „Weil ihr eine potentielle Gefahr darstellt.“ und „Ihr seid nur Störenfriede.“ entgegengesetzt.

Strenge Einlasspolitik
Daraufhin gingen wir noch zu zwei weiteren Eingängen, bei dem einen durften wir uns gar nicht erst nähern, und auch obwohl ich anbot, mich vollkommen durchsuchen zu lassen (außer Kamera, Aufnahmegerät, Geldbörse und Zigaretten hatte ich nichts dabei), wies man uns zurück. Hinein kamen wir schlussendlich beim vierten Eingang. Vielleicht, weil gerade ein Team von p3TV vor Ort war. Uns wurden nur ein oder zwei Minuten gegönnt. Danach wurden wir, scheinbar vom Polizeikommandanten in zivil und einem weiteren Polizisten wieder nach draußen geschickt. Und dann sahen wir sogar noch kurz Herrn Strache, wie er mit dem Auto bis zum Riemerplatz kutschiert wurde.

Wer wählt denn aus, wer rein darf und wer nicht?
Und das war sie nun: meine erste Veranstaltung mit Heinz-Christian Strache. Ich persönlich habe mich geärgert, war wütend: warum darf so etwas möglich sein? Wer wählt denn aus, wer rein darf und wer nicht? Ein Polizist meinte, dass würden sie ganz objektiv entscheiden. Was muss man über einen Politiker denken, der zu seiner Wahlveranstaltung nur reine Befürworter zulässt? Ist das denn wirklich notwendig? Und ich habe mir Gedanken gemacht über Demokratie und wo wir eigentlich, mit dieser Partei und der für sie ausgesprochenen Platzverbote, eigentlich schon angelangt sind. Diese wahllose Selektion, weil man vielleicht längere Haare, Dreads oder eben etwas südländisch aussieht … darf so etwas denn wirklich in Österreich sein?

Unverständnis
Vielleicht war es mein Fehler, dass ich mir bis jetzt noch keinen Presseausweis besorgt habe, dass ich mich nicht akkreditieren ließ. Aber ich werde es bestimmt bei den nächsten Veranstaltungen der FPÖ ein weiteres Mal versuchen. Welches Demokratieverständnis hat die Freiheitliche Partei Österreichs und vor allem die St. Pöltner Polizei, wenn man Menschen, die diese Art von Politik nicht strikt befürworten, sich aber einfach nur informieren wollen, von solchen Veranstaltungen ausgrenzt?

Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot

§ 36 – Platzverbot

§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.

[Sicherheitspolizeigesetz (SPG)]

Quelle: http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/platzverbot

Nachgefragt: neuwal im Gespräch mit Dr. Johann Schadwasser (Polizeidirektor St. Pölten)

Um Klarheit zu bekommen, hat Dieter Zirnig heute Vormittag (Mittwoch, 29. Juni 2011) mit Herrn Dr. Johann Schadwasser, Polizeidirektor von St. Pölten telefoniert und nachgefragt. Das Gespräch war sehr freundlich und wir bedanken uns für die Zeit und erhaltenen Informationen, die schriftlich mit einigen Stenokünsten festgehalten wurden.

Dieter Zirnig (neuwal): Gestern Abend (Dienstag, 29. Juni) hat es in der St. Pöltner Innenstadt eine Wahlkundgebung mit Herrn Strache gegeben. Ich habe gehört, dass dabei ein Platzverbot ausgesprochen wurde. Wieso wurde ein Platzverbot ausgesprochen und was ist der Grund dafür?

Dr. Johann Schadwasser: In den vergangenen Jahre hat es immer wieder Störversuche gegeben. Daher ist es nach dem Sicherheitspolizeigesetz möglich, das die Polizei prophylaktisch ein sogenanntes “Platzverbot” erlässt. Das heißt, dass nur Leute, die ein berechtigtes Interesse haben, an dieser Versammlung teilzunehmen und in diesen abgesperrten Bereich kommen können. Und, dass präsumtive Störer draußen bleiben müssen.

Wer sind diese Störer und wie erkennt man sie?

Diejenigen, die vorher bei der Gegendemonstration am Bahnhof waren. Die Störer haben auch Tafeln mitgeführt: “Gegen Rassismus”, “Gegen die Freiheitliche Partei” und waren also hauptsächlich an den Tafeln zu erkennen.

Wie werden Störversuche definert und was kann ich mir darunter vorstellen?

Ein Pfeifkonzert, wenn versucht wird, Gegenstände auf die Bühne zu werfen oder wenn man Sprechchöre veranstaltet – das sind Störversuche. Und das wollen die Versammlungsteilnehmer sicher nicht bei ihrer Versammlung haben. Und daher haben wir als Polizei eben das verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsrecht zu beachten und zu gewährleisten. In Graz wurde HC Strache mit diversen Wurfgeschossen beschossen und das wollten wir von Haus aus unterbinden.

Wie ist das Platzverbot geregelt und wer entscheidet, ob jemand reinkommt oder nicht?

Das obliegt der Polizei zu beurteilen, ob sie den Zutritt ermöglichen oder nicht. Wenn jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, dann wird mit dem Veranstalter Kontakt aufgenommen und er entscheidet letztlich, ob jemand zugelassen wird oder nicht. Die Leute, die bei der Sperre zurückgewiesen wurden, wurden zurückgewiesen, weil zu befürchten war, dass sie die Veranstaltung stören werden. Und das ist gesetzlich durchaus gedeckt.

In ganz St. Pölten wurde auf diese Veranstaltung mit Plakaten aufmerksam gemacht. Wie kann es nun sein, dass es letztlich eine geschlossene Veranstaltung mit streng regulierter Einlasspolitik ist?

Es entscheidet in erster Linie der Veranstalter – in diesem Fall die Freiheitliche Partei -, wer Zutritt zu ihrer Versammlung hat oder nicht. Wenn er sagt, das ist ‘OK’ und ‘er darf herein’, haben wir überhaupt nichts dagegen. Unsere Aufgabe ist es, Störungen bereits im Vorfeld zu unterbinden. Das ist geschehen und es war auch sinnvoll, dieses Platzverbot zu verhängen, weil wir sonst einen Wirbel gehabt hätten.

Wie oft werden Platzverbote ausgesprochen?

Relativ selten. Das letzte Mal war es genau bei der selben Situation. Eine Veranstaltung der FPÖ und eine Gegendemonstration der Sozialistischen Jugend, die war damals am Rathausplatz allerdings.

Wer gibt so ein Platzverbot in Auftrag?

Das entscheidet die Sicherheitsbehörde und in dem Fall der Polizeidirektor.

Wer ist Polizeidirektor in St. Pölten?

Das bin ich.

Vielen Dank für Ihre Informationen!