Nach dem polarisierenden und erfrischend anderen Blick im Gastkommentar von Detlef Kleinert, dem ehemaligen Osteuropa-Korrespondenten der ARD, wirft nun Michael Frank einen sehr kritischen Blick auf unser Nachbarland Ungarn und dessen neues Mediengesetz. Frank ist als langjähriger Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung mit wachem Blick auf die angrenzenden Nachbarländer eine Konstante der eher linkslastigen Kommentatoren. Seine teils scharfen Kritiken stoßen nicht immer auf Gegenliebe, wie etwa das interessante News-Portal „The Hungarian Voice“ letztes Jahr mit „Lesenswert oder zerknüllen und wegwerfen?“ aufzuzeigen versuchte. Auch im neuwal-Interview fand er vergangenes Jahr starke Worte, als er behauptete: „Die ÖVP betreibt Kopfschusspolitik“. Seinem exklusiv für neuwal.com geschriebenen Kommentar hat Frank den Titel „Die Hexenbrenner“ gegeben.

Viktor Orban mit Free Press Button, Fotomontage: Stefan Egger
Fotomontage: Stefan Egger
Michael Frank (C) IP
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Michael Frank wurde 1947 in Oberbayern geboren, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und landete später bei der „Süddeutschen Zeitung“, wo er als Redakteur, Kritiker und Berichterstatter mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik arbeitete. Seit 1986 beobachtet er als Auslandskorrespondent das traditions- und geschichtsreiche Mitteleuropa, wohnte wechselweise in Prag und Wien. Frank wurde mit dem Joseph-Roth-Preis und der ‚Goldenen Feder‘ für die deutsch-tschechische Verständigung ausgezeichnet.

„Die Hexenbrenner“

Die neue ungarische Regierung, derzeit Vorsitzende der Europäischen Union, glaubt sich ungerecht behandelt. Premier Viktor Orban beschuldigt im Europaparlament zu Straßburg, die Kritiker des neuen umstrittenen Mediengesetzes beleidigten die ungarische Nation. Damit hat er sich offenbart: Der totale Anspruch, allein er und die Regierung repräsentierten das ganze Land, das Volk, die Gesellschaft, ist immer Rhetorik und Anspruch von totalitären Naturen gewesen. Ein Lukaschenko in Weißrussland argumentiert so, ein Chavez in Venezuela; Kommunisten, Faschisten und alle jene anderen, die keine andere Kraft neben sich dulden, haben noch immer genauso argumentiert: Wer meine Beschlüsse kritisiert, beleidigt das Volk. Diese verhängnisvolle und verräterische Rhetorik hat vor gut hundert Jahren noch Krieg ausgelöst. Zum Glück lebenden wir heute Dank der EU unter anderen Umständen.

Niemand zieht den Sieg der Fidesz in den Wahlen 2010 in Zweifel, niemand bestreitet ihr und Parteichef Orban das Recht, Gesetze zu erlassen und zu ändern. Sehr wohl aber muss sich Protest erheben, wenn diese Gesetze offenbar dem Ziel dienen, diese überwältigende Mehrheit in die dauerhafte Herrschaft eben dieser Partei zu verwandeln. Die Hoheit über die Medien, die Umwandlung freier Sender, Zeitungen und Internetportale in einen allumfassenden Propagandaapparat gehört zu den einschlägigen, zu den klassischen Methoden dieser Absicht.

Wer sich dagegen wendet, bestreitet niemandem sein Wahlrecht. Es ist schaurig genug, dass die Sucht der Ungarn, nach zwei Jahrzehnten hasserfüllter Konfrontation den sprichwörtlichen Starken Mann am Ruder zu sehen, dass der Widerstand im Lande selbst gegen die Okkupation der Medien, des Staatsapparates, der Kulturbetriebs durch allein eine Partei so zaghaft oder ganz ausbleibt.

Die klassischen totalitären Systeme der Neuzeit, Faschisten und Kommunisten, hatten meist die Methode geltendes, durchaus demokratisch strukturiertes Recht so lange zu biegen, bis es ihren Zwecken gefügig wurde. Sie haben bewiesen, dass gute, intakte gesetzliche Grundlagen von Böswilligen zum Gewaltunrecht verbogen werden können. Hier nun aber gibt man unendlichen Kredit in der anderen Richtung: Eindeutig der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechende Rechtskonstruktionen will man ersteinmal sich in der Praxis „bewähren“ lassen. Gesetze, die dazu ausgelegt und konstruiert sind, eine zwar legalen Mehrheit illegitime totale Rechte einzuräumen, werden, so die blauäugige Argumentation, schon von den Mächtigen ganz harmlos und demokratisch und zurückhaltend ausgelegt werden.

Tun sie das aber nicht, sondern handeln sie so diktatorisch, wie es im Gesetz steht, dann wird man sich wundern. Scheinheiliger geht es kaum. Das wäre so, als würde man ein Gesetz beschließen, dass Hexen verbrannt werden sollen. Ach, würde man rufen, die Praxis wird es zeigen, ob das ein schlechtes Gesetz ist. Nach dem ersten Scheiterhaufen wird man sich dann die Augen vor Überraschung reiben, dass da Menschen ungerecht zu Tode kommen.

Die Apologeten des Orban-Regimes und seiner Gesetzestätigkeit tun so, als hätte die Budapester Regierung nur die reinsten Absichten. Selbst Regierungen, deren demokratischer Absichten nicht in Zweifel geraten sind, sind stets in Versuchung, legale Möglichkeiten für illegitime Machtansprüche, für eigene Zwecke, für die Macht an sich und gegen Freiheitsrechte und Ansprüche der Bürger zu verwenden. Wir denken an die Bestellung von Fernsehchefredakteuren in Deutschland (ZDF) und Österreich (ORF). Und da soll ein rechtsnationaler Führer wie Orban standhaft bleiben, der sich diese Gesetze erst selbst auf den Leib schneidert? Er ist ja nicht wie ein unschuldiges Kind frisch auf die Welt gekommen.

Er hat schon einmal zwischen 1998 und 2002 Ungarn regiert und schon damals versucht, zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien total seinem Diktat zu unterwerfen. Der Versuch scheiterte nur an der mangelnden Mehrheit und an Bedenken in den damaligen Koalitionsparteien. Die Ungarn und Europa sind also gewarnt, was die Absichten dieser Gesetze anbetrifft: Hier baut einer seine eigenen Positionen aus, nicht die der Freiheitsrechte seiner Landsleute. Alle, die jetzt sagen, lasst sie doch ersteinmal machen, lügen sich heuchlerisch in die Tasche angesichts der Fakten aus jener Zeit.

Und dass Auswüchsen im publizistischen Raum der Magyaren von Pornographie über Antisemitismus und Rassismus Paroli geboten werden soll, die in Ungarn um sich gegriffen haben, wer wäre dagegen. Nur: In jeder zivilisierten Gesellschaft wird das über das Strafrecht besorgt. Das ist nicht Sache eines Medienrechtes, das aus ein und derselben Institution eine Art Reichsschrifttumskammer macht, die – von der Regierungspartei total beherrscht – gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Medien schafft, sie überwacht und auch bestraft. Das ist der Vorhof des Totalitarismusses.

Einer dieser magyarischen Hassprediger übrigens, der Antisemit und Orban-Freund Zsolt Bayer, ist gerade mit einem Medienpreis gewürdigt worden, statt ihn zu bändigen. Das ist die wahre Richtung dieser Gesetzgebung.

Dass übrigens die EU und ihre Einzelregierung schuld daran tragen, dass es überhaupt so weit kommen konnte, steht auf einem anderen Blatt. Es hat über Monate Beschlüsse über Beschlüsse geben: Man hat das ungarische Verfassungsgericht kastriert, man hat ein Personalgesetz geschaffen, mit dem alle Staats- und staatsnahen Bediensteten beliebig gefeuert werden können, man hat ein Wirtschaftsermächtigungsgesetz erlassen – die Liste der rechtsstaatlich höchst problematischen Gesetze ist keineswegs vollständig.

Und nun das Mediengesetz, zu dem es über Monate drei vorbereitende Parlamentsabstimmungen gab. Trotz vehementer Warnungen auch und gerade ausländischer Medien haben EU-Institutionen und Politiker rundum nicht reagiert. So dachte die Orban-Riege, es störe die Europäer nicht, was sie da zusammenbraut. Der Aufschrei geschah erst, als kurz vor Weihnachten das Gesetz endgültig verabschiedet wurde, das Kind also im Brunnen lag. Die Regierung in Budapest war verblüfft über die plötzliche Gegenwehr, von der eingangs nichts zu spüren gewesen ist. Die EU hat insofern versagt, dass sie nicht beizeiten Warnsignale ausgesandt hat, die die ungarische Regierung und ihre Fidesz-Mehrheit hätten zügeln können, nicht an die Grundrechte Hand an zu legen. Denn die in Sachen Demokratie ungeübten Ungarn selbst hatten nicht die Kraft dazu.

In der Demokratie kontrollieren die Medien die Macht, in Ungarn wird es künftig umgekehrt sein.

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