neuwal hat Dr. Karl Newole als erstes Medium in seinem Büro im Ersten Wiener Gemeindebezirk getroffen, noch vor seinem geplanten Gang an die Öffentlichkeit – quasi “exklusiv”. Der gebürtige Kärntner ist Rechtsanwalt in Wien und möchte mit seiner unabhängigen Bürgerliste den Ersten Bezirk erobern. Weitere Informationen zu Person und Bewegung finden sich auf http://www.newole.at und http://www.wirimersten.at bzw. auch auf http://www.facebook.com/WirImErsten!

Dr. Karl Newole von www.wirimersten.at
(C) Dr. Karl Newole
Stefan Egger (neuwal): Herr Dr. Newole, zum Einstieg – könnten Sie kurz ein paar Worte zu sich verlieren, warum Sie sich das antun? Es ist ja nicht gang und gäbe, dass ein Anwalt beschließt, er möchte jetzt den Ersten erobern und sagt: “Ich will Frau Stenzel stürzen”.
„Eine Gruppe kommt immer nur weiter, wenn sich einige Leute sagen, OK wir engagieren wir uns jetzt… ich stelle bis zu 100 Prozent meiner Leidenschaft und Energie zur Verfügung!“

Newole: Die Motivation ist eigentlich zweifach. Einerseits habe ich eine gewisse Zeit und Kapazität zur Verfügung, da die Anwaltskanzlei gut läuft. Gesellschaftspolitische Sachen haben mich schon immer interessiert. Ein Unternehmen, eine Gesellschaft, eine Gruppe kommt immer nur weiter, wenn sich einige Leute sagen, OK wir engagieren wir uns jetzt für diese Gruppe. Ich stelle einfach 20, 30, 40, 50 bis zu 100 Prozent meiner Leidenschaft und Energie den Belangen im Bezirk zur Verfügung. Das ist ein idealistischer Approach.

„Wir müssen uns in unsere eigenen Anliegen wieder einmischen! Das ist eine Kernposition.“

Der zweite Gedanke ist: Ich ärgere mich. Ich schlage die Zeitungen auf, lese die Headlines und frage Menschen in meinem Bekanntenkreis: “Bist du mit der Parteipolitik zufrieden?” Die Antwort ist immer: “Nein”. Und wir sitzen alle immer nur in der zweiten Reihe und sagen, das gefällt mir nicht, aber keiner tut was. Ich will jetzt selbst aktiv werden statt mich nur zu beklagen. Wir müssen uns in unsere eigenen Anliegen wieder einmischen. Das ist eine Kernposition. […]

Ich habe auch schon in der Vergangenheit immer wieder Kommentare verschiedenen Themen geschrieben [zeigt auf einige kopierte Kommentare aus Format und Presse zu wirtschaftspolitischen Themen, z.B. “Staatsanwälten traut man nicht: Ein Blick in die Abgründe eines Staates”, Format 36/09 oder “Buwog, Hornberg & (k)ein Richter: Die Nöte der Justiz – und der Bürger”, Format 4/10)].

Sehr interessant!

„Anwalt zu sein ist ja in Wahrheit Interessensvertretung. Eine Sache übernehmen, dem Mandanten treu sein und das auf den Punkt bringen.“

Newole: Ja, Anwalt sein ist ja in Wahrheit, wenn man es nicht ganz eng sieht – Interessensvertretung. Eine Sache übernehmen, dem Mandanten treu sein und das auf den Punkt bringen. Im Ersten Bezirk gibt’s das nicht. Wenn sie sich die Parteipolitik anschauen, die es hier gibt… die haben übergeordnete Interessen. Die ÖVP macht, was die Zentrale sagt, die müssen gegen die Citymaut sein, weil die Wirtschaftskammer dagegen ist, die SPÖ macht nix gegen den Häupl…

„In Wahrheit gibt es niemanden, der Bezirksinteressen vertritt.“

In Wahrheit gibt es niemanden, der Bezirksinteressen vertritt – es tun zwar alle so, Frau Stenzel als die “Anwältin der Bürger”… in Wahrheit müssen die politischen Parteien Interessen dienen, die außerhalb des Bezirks liegen. Ich sage: Ich möchte die Leute, die hier leben, vertreten.

Dr. Karl Newole / www.wirimersten.at
(C) Dr. Karl Newole

Sie wollen im Ersten antreten, eine wienweite Kandidatur ist nicht geplant?

Newole: Schauen Sie, ich bin eine Einzelperson mit einem hoffentlich wachsendem Team, ich muss das privat finanzieren. Ich kann nur auf der Lokalebene anfangen. Das ist ein Bezirk, das sind 17.000 Leute, von denen 9.000 wählen, den kann man zu Fuß abgehen. Das ist machbar. Wenn ich auf Gemeindeebene antreten würde, bräuchte ich ja schon jetzt eine Wahlkampfmaschinerie: Plakate, Medien und so weiter. Mein Leitspruch lautet: „All politics is local“, und im Bezirk können wir wirklich noch Einfluss ausüben.

Die Unterstützungserklärungen, die Sie dabei sammeln müssen: Wie geht’s Ihnen dabei, wie empfinden Sie diesen Prozess?

„Es wird jeden Sonntag von der Parteipolitik, von Demokratie geredet. Wenn man es dann unter der Woche selbst machen will, ist es verdammt schwierig.“

Newole: Die Antwort ist klipp und klar: Es wird jeden Sonntag von der Parteipolitik, von Demokratie geredet. Wenn man es dann unter der Woche selbst machen will, ist es verdammt schwierig. Sie wissen das ja. Unterstützer müssen notariell beglaubigt unterschreiben und sich ausweisen, natürlich genau im August, wo alle auf Urlaub sind. Oder persönlich am Magistrat…

„Das ist vom System her wirtschaftlich ein Kartell. Die geben sich selbst das Geld, verlängern selber die Wahlperiode und machen’s einem sehr schwierig reinzukommen.“

Es gibt auf Bezirksebene keine Partei-/Werbekostenrückerstattung, nicht’s gibt’s! Die Plakatständer sind irre teuer, wenn ich 40 Dreiecksständer aufstelle, da muss ich der Gemeinde zahlen Länge mal Breite. Das ist vom System her wirtschaftlich ein Kartell. Die geben sich selbst das Geld in Form von Parteienfinanzierung, verlängern selber die Wahlperiode und machen’s einem sehr schwierig reinzukommen.

Wo stehen Sie momentan, wie geht’s Ihnen mit den Unterschriften? 100 braucht man, oder?

Newole: Wir sind jetzt bei knapp unter 50, wir haben nächste Woche die Formalkriterien erfüllt. 50 sind’s im Ersten. Die auf der ganzen Gemeindeebene antreten wollen, müssen sogar mehr unterschreiben als wenn sie für die Nationalrat antreten würden. […] Dass das alles amtlich sein muss, das ist das Problem. Man muss ja erst einmal jemanden finden, der für einen auf’s Amt geht! Das muss doch anders gehen, mit E-Signatur oder anderen Mitteln… wird aber nicht gewollt offensichtlich.

Wie stehen Sie zu Ursula Stenzel – Sie sind bestimmt in Kontakt, was ist Ihre allgemeine Meinung zu ihr, zu ihrer Politik, sie ist doch schon eine Weile Bezirksvorsteherin?

„Stenzel ist unnahbar, nicht bürgernah. In gewisser Weise arrogant. Sie repräsentiert die drei K’s: kleinkariert, kleinbürgerlich, kleingeistig. Sie hat nix Urbanes, so ein Gartenzwerg-Image.“

Newole: Ich finde Sie unnahbar, nicht bürgernah. Typisches Beispiel sind ihre Sprechstunden mit telefonischer Voranmeldung. In gewisser Weise auch arrogant. Sie repräsentiert die drei K’s: kleinkariert, kleinbürgerlich, kleingeistig. Sie hat nix Urbanes, so ein Gartenzwerg-Image. Sie handelt so, als ob alle Leute im ersten Bezirk Gartenzwerge wären. Z.B. diese absurde Forderung, dass alle Parks gesperrt werden für leute, die nicht im Ersten wohnen.

„Es wäre mal toll, wenn eine Bewegung reinkommt, die nicht parteipolitisch ist. Wir wollen Bezirkspolitik machen ohne Parteipolitik.“

Stenzel steht für mich für ein System, das die Interessen von außerhalb des Bezirks von Parteizentralen wichtiger sind als die vom Bezirk. Das ist für mich die Kernmessage. Diese Politiker vertreten nicht wirklich die Leute, die hier leben. Letzten Endes hängt ihr Geschick und ihr Schicksal davon ab, ob sie der Parteileitung gefällt. Und auch ein SPÖ-Abgeordneter wird nicht irgend etwas, weil die Leute ihn wollen, sondern weil Häupl es will. Okay, die Parteipolitik hat ihre Berechtigung. Aber es wäre mal toll, wenn eine Bewegung reinkommt, die nicht parteipolitisch ist. Wir wollen Bezirkspolitik machen ohne Parteipolitik.

Auch Alexander Van der Bellen wollte im ersten antreten – wie haben sie diese Ankündigung empfunden?

„Früher hat’s immer den Streit gegeben zwischen Realos und Fundis. Jetzt sind’s die Normalos! […] Das war für mich die Bankrotterklärung einer Erneuerungsbewegung.“

Newole: Früher hat’s immer den Streit gegeben zwischen “Realos” und “Fundis”. Jetzt sind’s die “Normalos”! Dass man eine Ikone der Grünen, die er zweifellos ist, die eigentlich ein Bundespräsidentschaftskandidat ist, nur damit er irgendwo einen Job hat als Bezirksvorsteher,  in einem anderen Bezirk, zu dem er gar keinen Bezug hat installiert… das wäre der komplette Eingang in die “Normalo-Partie” gewesen. Dass er dann noch diese Anfrage gestellt, ob das kompatibel ist Bezirksvorsteher und Nationalratsabgeordneter, ob man die Gehälter koppeln darf – das war für mich die Bankrotterklärung einer Erneuerungsbewegung, die sind einmal gestanden für Alternativen, jetzt sind sie total in diesem System drin.

In dem Moment habe ich mir natürlich gedacht: Hat es jetzt noch Sinn, anzutreten – gegen so eine Persönlichkeit? Und dann habe ich mir beim zweiten Überlegen gedacht: “Jetzt erst recht!”, denn das ist quasi die Bankrotterklärung dieser Bewegung, der Präsidentschaftskandidat aus dem Vierten kommt in den Ersten damit er den Job von Ursula Stenzel kriegt. Dann haben sie’s vernünftigerweise trotzdem gemacht, sondern kandidiert jetzt über die Vorzugsstimmenliste.

Weil Sie die Parksperren als absurde Idee erwähnt haben: Sie haben eine Ideenbox auf der Homepage, wo eine Dame meint, es ist so viel los im Ersten, es wäre alles schlimmer geworden unter Stenzel… was sagen Sie, hat sich etwas verändert?

„Frau Stenzels Programm ist in einem Satz: <No Change, no hope>.“

Newole: Nein, Frau Stenzels Programm ist in einem Satz: “No Change, no hope”.

Speziell im Ersten wahrscheinlich.

„Ich glaube, dass die Parteipolitik die Menschen unterschätzt.“

Newole: Das kann man nicht leugnen. Ich glaube aber, dass die Parteipolitik die Menschen unterschätzt. Die Leute haben eine Meinung, und gerade in diesen Internetforen wird die auch artikuliert.

Da wünscht sich z.B. jemand eine Whistleblower-Box, da kann man Dinge, die falsch laufen, anonym melden.

Newole: Wie ist das denn heute? Man wählt einmal alle fünf Jahre, und das war’s dann erst einmal. Man hat eine Stimme, und die ist dann weg. Mir ist keine Plattform bekannt, wo man sich zwischendurch einbringen könnte abgesehen von dieser Scheinvolksbefragung. Ich bemerke da mit Interesse, dass es viele Möglichkeiten gäbe, eine Interaktion herzustellen. Es muss doch möglich sein, Ideen mit der Bevölkerung zu entwickeln: z.B., den Donaukanal wieder näher an den ersten zu bringen.

„Warum nicht in europäische Städte fliegen und Best Practice Modelle suchen, die dann in Bürgerforen diskutiert werden?“

Warum nicht in europäischen Städten Best Practice Modelle suchen, die dann in Bürgerforen diskutiert werden? Ein einziges Beispiel: Wenn man hier im Zentrum wohnt, muss man riesige Umwege fahren. In jeder europäischen Großstadt darf man, wenn man in der Altstadt wohnt, so fahren wie die Taxler. In einer anderen Stadt sieht man, dass es funktioniert. Dann mache ich eine Plattform, wo man das diskutieren kann, mache eine verkehrspolitische Analyse, schaue mir an, was gibt es für Vor- und Nachteile und setze es gegebenenfalls um. Gibt es das heute?

Nein. Was haben Sie von der Volksbefragung gehalten, weil Sie sie angesprochen haben?

Newole: Die Volksbefragung war ein politischer Schachzug, sachlich sicher teilweise okay, teilweise total daneben. Etwa bei der City Maut – wie soll man darüber abstimmen, wenn man nicht weiß, ob diese bis zum Ring reicht oder bis zum Gürtel, wieviel sie kosten und bringen wird?

Was steht denn sonst noch auf Ihrem Programm für den ersten? Was sind Ihre Hauptforderungen, was soll anders werden?

„Wir konzentrieren uns auf drei Kernforderungen: Der Erste muss wieder ein Wohnbezirk werden, wir müssen wieder selbst mitbestimmen – und Stenzel muss weg!“

Newole: Wir konzentrieren uns auf drei Beispiele:

  1. Der Erste muss wieder ein Wohnbezirk werden, wir wollen ihn nicht nur den Touristen überlassen, die hier keine Einheimischen mehr treffen. Alleine seit 1950 hat sich die Einwohnerzahl halbiert! Wenn es so weitergeht, sind wir irgendwann einmal nur noch Untermieter in einem Museum.

    Einwohnerzahlen des Ersten Bezirks seit 1869Grafik bereitgestellt von Dr. Karl Newole
    Grafik bereitgestellt von Dr. Karl Newole
  2. Wir müssen selbst mitbestimmen, Politik ist zu wichtig, um sie den Berufspolitikern zu überlassen! Das wäre auch ein probates Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das sieht man an Themen wie Ausnahmefahrberechtigungen für Anrainer oder der leidigen Sonntagsöffnungszeitenregelung – man kann sich ja im Ersten am Sonntag nicht mehr nahversorgen, da wird man zum Shopping Center am Bahnhof geschickt, wo man dann “Reiseproviant” kauft. Das ist doch absurd.
  3. Voraussetzung dafür ist: Ursula Stenzel muss weg! Sonst ist das alles nicht möglich.

Danke für das Interview, und viel Erfolg!