Österreich hat zwar kein Meer, aber es hat Piraten – und das ganz offiziell. Fertig mit Lachen? Gut so, denn die Piraten Partei Österreichs (PPÖ) war immerhin der erste internationale Ableger der 2006 in Schweden gegründeten Mutterpartei, die 2009 bei den Europawahlen über 7 % der Stimmen auf sich vereinen und einen Parlamentssitz erobern konnte – heuer kam dank Lissabon-Vertrag sogar ein zweiter dazu.


Möchtegernpiraten grinsen schelmisch von Plakaten…

Wer sind also diese Piraten, und was wollen sie von uns? Kurz gesagt geht es darum, die Bürger durch die Gesetze zu fördern statt einzuschränken – und das nicht nur in Kunst und Kultur, sondern auch gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Piratenlogo auf Österreichs Flagge
(C) sxc.hu - Lumix2004/nionx, Fotomontage: Stefan Egger
Die Tatsache, dass die PPÖ bisher bei Wahlen nicht Fuß fassen konnte (weder bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008, wo man zu wenige Unterschriften sammelte, noch mit der ÖH-Fraktion “Piraten – Fairness, Fnord & freie Skripten”, lediglich bei der Bregenzer Gemeindewahl wurden 1,62% errungen), bedeutet nicht automatisch, dass es im Programm keine interessanten Ansätze gäbe.

Die Themen sind wichtig – und flüchtig.

Ganz konkret befasst man sich mit dem Thema Grundrechte der Bürger, das aus gutem Grund in zahlreichen Verfassungen verankert ist und durch neue technologische und gesellschaftliche Entwicklungen sowie laufend adaptierte Urheberrechts-, Überwachungs- und Antiterrorgesetze auf überstaatlicher und staatlicher Ebene nie zur Ruhe kommt.


Folgende Punkte liegen den Piraten am furchtlosen Herzen:

  1. Privatsphäre
    Vorratsdatenspeicherung, Flugpassagierüberwachung, Polizeitrojaner und automatisierter Kennzeichenabgleich sind der PPÖ ein Dorn im Auge. Das Datenschutzgesetz soll besser eingehalten werden, eine Kommission darüber wachen. Bei fahrlässigen Datenlecks in Unternehmen soll es für Kunden Entschädigungen geben.
  2. Urheberrecht
    Obwohl die PPÖ natürlich nicht für Raubkopieren eintritt, soll das Recht auf die nicht kommerzielle Privatkopie erhalten bleiben. Das Urheberrecht soll seine eigentliche Funktion, den Schutz geistigen Eigentums, behalten, aber nicht zur Zensur eigensetzt werden dürfen und auch zeitlich verkürzt werden.Oberstes Ziel ist die Wahrung künstlerischer Freiheit.
  3. Patentrechtsreform
    Trivialpatente (wie Fortschrittsbalken, Schaukeln oder Kundenbewertungen – ja, das gibt es wirklich!) sollen verhindert, Patentierungsregeln generell verschärft, die Gülitgkeitsdauern verkürzt werden. KMUs sollen künftig eine Chance bekommen, die Wissenschaft muss ungehindert forschen dürfen.
  4. Freie Bildung
    Hier kämpft die Piratenpartei für offene Lehrmaterialen, mehr Geld, bessere Infrastruktur und Abschaffung von Zugangsbeschränkungen – wie fast jede andere Partei.

Im neuwal-Interview zeigt sich Bundesvorsitzender Max Lalouschek durchaus kooperationsbereit, was die Zusammenarbeit mit etablierten Parteien betrifft.

Stefan Egger (neuwal): Hallo Max Lalouschek, erzähl uns doch einleitend etwas über dich, die Partei – und welche Ziele ihr in Österreich habt.
Hallo, ich bin im Bundesvorstand der Piratenpartei, zuständig für Finanzen und Mitglieder. Und zwar schon seit kurz nach der Gründung im Sommer 2006, ich bin damals ziemlich schnell in die Vorstandpostion gekommen.
Unsere Themen drehen sich um Privatsphäre und Datenschutz sowie diverse Projekte, die derzeit bei der EU laufen und zunehmend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen.
Seid ihr ein Spin-off der deutschen Partei?
Nein, lustigerweise haben wir uns vor der deutschen Partei gegründet – 31. Juli 2006 ist unser Gründungsdatum, nach den Schweden im Jänner, kurz nach den Amerikanern. Wir arbeiten aber schon zusammen, es gibt eine europäische Verbindung. Was die Deutschen machen, geht an uns nicht vorbei, wir übernehmen zum Teil auch Materialien und umgekehrt.

Unsere Themen drehen sich um Privatsphäre und Datenschutz, Stichwort Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und diverse Projekte, die derzeit bei der EU laufen und zunehmend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Darum kümmern wir uns als europäische Bewegung natürlich auch, nicht zuletzt, weil wir ja zwei Abgeordnete im EU-Parlament haben aus Schweden.

Unsere Gründungsidee war die Reform des Urheberrechts. Aber auch freie Bildung, freies Wissen.

Dann natürlich die ursprüngliche Gründungsidee wenn man so will, die Reform des Urheberrechts, das Thema Filesharing und Verfolgung von Filesharern, deren Sinn und Unsinn, ob man nicht besser Alternativmodelle verwendet. Dann auch die Frage des Patentrechts, das geht natürlich damit einher. Dass Medikamente den Leuten in Dritte Welt-Ländern nicht zur Verfügung stehen und das mit Generika problematisch ist und so weiter. Da sehen wir viel Handlungsbedarf.

Last but not least natürlich freie Bildung, freies Wissen. das was mit #unibrennt passiert ist, ist natürlich unser Thema. WIssen muss frei zur Verfügung stehen, die Menschen müssen auch ohne Geld einen Zugang haben.

In Wien treten wir auf jeden Fall an, das ist ein ganz wichtiges Ziel!
Das alles sind Dinge, die man am besten beeinflussen kann, wenn man in irgend einer Form politisch mitwirkt. Wie wollt ihr das machen, es stehen ja Wahlen an in Wien und der Steiermark?
Von den Steirern glaube ich schon, dass sie antreten, ich kann es aber momentan nicht garantieren. In Wien versuchen wir es auf jeden Fall, das ist ein ganz wichtiges Ziel.

Wie groß ist euer Team in Wien?
10 Leute in etwa.

Werdet ihr eure klassichen Parteiprogramm-Themen besetzen oder auch andere Themen ansprechen, etwa Asyl- und Bleiberecht?
Da gibt es noch Diskussionen. Aber das sind natürlich auch so Themen, die uns beschäftigen… wie Fekter gemeint hat, man sollte Asylanten sammeln und irgendwo festhalten, da haben wir ja auch eine Aussendung gemacht.

Es gab ja die große Demo zum Thema Asyl- und Bleiberecht. Wart ihr da engagiert oder dabei?

Es waren Piraten darunter, aber die Partei war nicht offiziell vor Ort. Wir sind momentan ein bisschen beschäftig mit der Vorbereitung auf die Wien-Wahl. Gestartet sind wir gewissermaßen Ende Juni, da hatten wir einen Stand bei AdACTA gegen das internationale Handelsabkommen ACTA, das auch in die Rechte der Menschen eingreifen will, das eigentlich gegen die Fälschungen von Materialien gehen sollte und jetzt viel weiter geht – mit Grenzkontrollen und durchforsteten MP3-Playern usw. Da haben wir schon einen Stand gehabt sowohl in Wien im 20. Bezirk als auch in Graz, es wurden auch Flyer verteilt.
Natürlich stehen wir manchen Parteien sehr nahe. Wir sind hier absolut offen zu kooperieren.
Wenn ihr nicht in die Landtage einzieht, was ja eher wahrscheinlich ist, gibt es dann die Idee, mit jemandem zu kooperieren – gibt es da strategische Überlegungen?
Natürlich sind wir manchen Parteien inhaltlich sehr nahe, vor allem den Grünen und auch den Liberalen. Wir sind hier absolut offen zu kooperieren.
Wir stehen einzelnen Projekten der EU kritisch gegenüber, aber nicht der EU selbst. Ohne EU hätten wir uns nicht so organisieren können […] – da würde uns das gemeinsame Ziel fehlen!
Ihr seid ja eigentlich ziemlich EU-kritisch eingestellt bei vielen Dingen. Was ist eigentlich euer Standpunkt dazu. Mehr oder weniger EU, Erweiterung ja nein, unter welchen Bedingungen usw.
Grundsätzlich muss man schon sagen, wenn man jetzt von einzelnen Projekten der EU kritisch gegenüber stehen, dann ist es natürlich nicht so, dass wir der EU selbst kritisch gegenüber stehen. Ohne EU hätten wir uns nicht so organisieren können, wir hätten kein Parlament usw. – da würde uns das gemeinsame Ziel fehlen. Es gibt aber ganz klar auch Defizite, und zum Teil einfach ein Unverständnis was technische Gegebenheiten betrifft, auch was zum Beispiel die Netzsperren betrifft, wo nicht ganz verstanden wird, was für Konsequenzen Maßnahmen haben können. Vorratsdatenspeicherung genauso, das Speichern von Suchabfragen von allen EU-Bürgern, da gab es ja auch eine Petition. […] Es müssen auf jeden Fall Expertengremien eingesetzt werden, das ist ganz wichtig.  […] Und die müssen auch tatsächlich ernst genommen werden.
Ein wichtiger Punkt ist die Verwendung freier Software – auch in der Administration, Stichwort „Wienux“. Es werden nach wie vor Microsoft-Lizenzen bezahlt!
Viele dieser Initiativen ziehen auch hohe Kosten mit sich. In Zeiten wie diesen muss ja eher gespart werden. Was sind denn eure Ideen, das Defizit und die Budgets wieder unter Kontrolle zu bekommen?
Ein wichtiger Punkt, den wir ja auch schon kritisiert haben, ist die Verwendung freier Software – auch in der Administration – Stichwort “Wienux”. Es werden nach wie vor Microsoft-Lizenzen bezahlt, und das immer wieder, obwohl es schon freie Alternativen gibt, die durchaus schon konkurrieren können mit Microsoft, anstatt lieber kein Geld für Lizenzen auszugeben und für die Umstellung ein bisschen zu investieren, um langfristig weniger Kosten zu haben.
Es ist die Frage zu stellen, ob jeder Ort überwacht werden muss, oder ob es da nicht einfach sinnvollere und kostengünstigere Maßnahmen gibt. Oder ob eine Überwachung überhaupt weniger Kriminalität mit sich bringt.
Im Bereich Überwachung/Sicherheit?
Es ist ja bei der U-Bahn so, dass sie wegen Vandalismus überwacht wird. Soweit ich das wahrnehme, passiert Vandalismus immer noch. Die Kameras gibt es ja nur, damit diese Kosten wegfallen. Jetzt kostet eben beides – die Aufrechterhaltung der Überwachung und die Reinigung. Hier kommen viele Ausgaben zusammen, die nicht notwendig sind. Es ist die Frage zu stellen, ob jeder Ort überwacht werden muss, oder ob es da nicht einfach sinnvollere und kostengünstigere Maßnahmen gibt.

Oder ob eine Überwachung überhaupt weniger Kriminalität mit sich bringt. Da gab es in England eine großangelegte Studie, bei der herausgekommen ist, dass viele Kameras keine Einfluss haben auf die Kriminalität und in Wirklichkeit Überwachung durch normale Beamte effektiver sein kann…

Wir gehen offen auf die Menschen zu – sehr viele pflichten uns absolut zu!
Viele dieser Themen sind etwas sperrig. Wie geht ihr auf die Leute zu und vermittelt sie?
Wir gehen offen auf die Menschen zu, etwa beim Thema Überwachung pflichten uns sehr viele auch absolut zu, dass sie das selbst ähnlich wahrnehmen. Das verstehen die Leute auch und sind dafür sehr zugängig. Ich weiß nicht, ob die Themen wirklich so sperrig sind oder ob es nicht daran liegt, dass es in den Mainstream-Medien noch nicht aufgegriffen wurde […] Wenn man Studien zur Hand hat, wo das alles plausibel wird und das auch in die Mainstream-Medien kommt, hat man es leichter.

Noch irgend einen Hinweis für unsere Leser?

Ja, im September haben wir den alljährlichen “Freiheit statt Angst”-Tag für Privatsphäre und Datenschutz, wo wir über Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und ähnliches aufklären. Letztes Jahr war das in Wien, Graz und Innsbruck – heute möchten wir noch mehr Landeshauptstädte einbinden. Mehr Info dazu und zu anderen Themen gibt es dann auf www.piratenpartei.at!

Ich bedanke mich herzlich für das Gespräch.