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Eine Wahlrechtsänderung kurz vor der Wahl im Burgenland bringt das relativ ruhige Bundesland durcheinander. So manche sind verwirrt und andere sehen einen Streit vom Zaun gebrochen. neuwal möchte herausfinden, was wirklich hinter der neuen Macht der Vorzugsstimmen steckt.

Im Dezember 2009 wurde im Burgenland das Wahlrecht verändert. Die Änderung besagt, vereinfacht gesagt: gibt man einer Partei die Stimme, aber einem/r PolitikerIn einer anderen Partei eine Vorzugsstimme, so war bisher der Wählerwille nicht eindeutig feststellbar, der Stimmzettel war dadurch ungültig. Nach der Änderung gilt nun „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“.

Einige Parteien, wie die SPÖ oder die ÖVP, gehen nun einen ganz besonderen Weg: Sie erklären den Leuten, es wäre egal, welche Partei man wähle, Hauptsache, man gebe diesem oder jenen Politiker eine Vorzugsstimme. Das ist … soweit ich das feststellen kann, aber eine Täuschung.

Zwar gibt es bei der Gemeindewahlordnung wirklich die Möglichkeit, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt, also über Vorzugsstimmen zu wählen, auch gegen die eigene Parteistimme. Dann zählen nämlich beide.  So kam es schon einmal vor, dass der gewählte Bürgermeister keine Mehrheit im Gemeinderat hat.

Die Grünen weisen darauf hin: niemand könne einen Landeshauptmann via Vorzugsstimmen direkt wählen. Gewählt wird dieser nämlich immer noch vom Landtag. Sie sind es, die den Weg der SPÖ als Täuschung ansehen. Diese kontert, und sieht in der grünen „künstlichen Aufregung“ ein „demokratiepolitisches Armutszeugnis“.

Ganz interessant ist die Tatsache, dass diese Regelung nicht neu ist: sie wurde nämlich vom Wahlrecht Niederösterreichs beinahe 1:1 übernommen.
Zum Verständnis: Kreuzt man eine Partei an, gibt aber jemand anderen (aus einer anderen Partei) eine Vorzugsstimme, so gilt die Stimme für die Partei des Vorzugsstimmenkandidaten.

Quellen:

Foto: Kleine Zeitung

Update:

Landeshauptmann Hans Niessl hat in einem Brief an Jungwähler erklärt, dass es ganz einfach ist, den Landeshauptmann direkt zu wählen, nämlich via Vorzugsstimme. „Eine glasklare Lüge“ ist es für die Grünen, Amstmissbrauch für die Liste Burgenland. Und die Wahrheit ist es auch nicht, denn der Landeshauptmann wird, wie schon im obigen Beitrag geschrieben, von der Landesregierung gewählt. (Die Presse)

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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